Arbeitslosenbeiträge für die Katz

Wer eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat, zahlt für die Arbeitslosenversicherung, aber versichert ist er nicht. Ein Nationalrat will das ändern, der Bundesrat nicht.

Bisweilen ein schwieriger Entscheid fürs Amt: Arbeitgeber oder Arbeitslosengeld-Berechtigter?  Foto: Keystone

Bisweilen ein schwieriger Entscheid fürs Amt: Arbeitgeber oder Arbeitslosengeld-Berechtigter? Foto: Keystone

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Er ging bis vor Bundesgericht. Genützt hat es nicht. François Cochard hatte mit drei Kollegen eine Firma gegründet, die ein erfolgreiches Musikfestival organisierte. Wie jeder Angestellte bezahlte er jeden Monat seinen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung. Wegen des Unglücks an der Loveparade in Duisburg wurde Cochards Festival plötzlich nicht mehr bewilligt. Darum stand er unvermittelt auf der Strasse und meldete sich bei der Arbeitslosenversicherung. Doch diese lehnte den Antrag ab, denn Cochard sei in einer «arbeitgeberähnlichen Stellung» und bekomme deshalb keine Unterstützung. So steht es im Gesetz, und so wird es von den Gerichten ausgelegt.

Dem Missbrauch vorbeugen

Die Regelung hat einen Grund: Weil sich Arbeitgeber selber künden können, befürchtete der Gesetzgeber einen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung, und schloss Personen mit Einfluss auf Firmenentscheide von Leistungen aus, inklusive deren Ehepartner.

Das dürfte in der Schweiz Tausende von Personen betreffen, vom Gewerbler und dessen Partnerin, die entweder voll mitarbeitet oder auch nur das Telefon abnimmt, bis zu Start-ups, bei denen die Angestellten zugleich Besitzer und Verwaltungsräte sind. Sie nehmen auf Firmenentscheide Einfluss und bekommen daher keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die wenigsten dürften wissen, dass sie zwar für die Versicherung zahlen, aber nichts davon haben.

So erging es auch Christian Gerig, dessen Filmverleih Konkurs anmelden musste. Da mit dem Konkurs eigentlich seine arbeitgeberähnliche Stellung endete, hätte er auch Anspruch auf Leistungen der Versicherung gehabt. Das RAV bejahte den Anspruch anfänglich. Doch Gerig war noch in anderen Firmen Verwaltungsrat. Deshalb bekam er am Ende doch nichts. Obwohl diese Unternehmen nicht mehr aktiv waren, stellte sich die Arbeitslosenversicherung auf den Standpunkt, Gerig könne sich ja dort wieder anstellen lassen. François Cochard ging durch alle Instanzen, konnte aber auch das Bundesgericht nicht davon überzeugen, dass er eigentlich Anspruch auf Leistungen habe. Der Rechtsweg ist nicht erfolgreich, da das Gesetz kaum Spielraum offen lässt. Erfolgreicher war Cochard damit, die Politik dazu zu bewegen, etwas zu unternehmen.

Jürg Grossen, Berner Nationalrat und Präsident der Grünliberalen, hat vor bald zwei Jahren einen Vorstoss eingereicht, um das Problem zu beheben. Er schlug unter anderem vor, den Missbrauch statt mit dem Ausschluss von Leistungen mit einer Sperrfrist zu verhindern. Der Bundesrat lehnte das ab. Ein Jahr später doppelte Grossen mit einer Motion nach, welche es möglich machen würde, dass Partner von Arbeitgebern den Status von Selbstständigerwerbenden bekommen könnten und so nicht mehr für die Versicherung zahlen müssten. «Das wäre die einfachste Lösung», sagt Grossen.

«Der Staat diskriminiert offiziell die Unternehmer und ihre Partner», sagt Cochard. Die SVA gibt das offen zu.

Heute ist das nicht möglich. Cochard wollte nämlich genau dies tun und stellte seine Partnerin in seinem neuen Unternehmen nicht als Angestellte ein, sondern gab ihr als Selbstständigerwerbende einen Auftrag. So war sie zwar ebenfalls nicht versichert, wie wenn er sie angestellt hätte. Sie hätte jedoch wenigstens keine Beiträge bezahlen müssen. Doch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) wies die Registrierung von Cochards Partnerin als Selbstständigerwerbende ab, weil sie fast ausschliesslich für Cochards Firma arbeitete. Die Sozialversicherungsanstalt hat den Auftrag, die Selbständigkeit zu prüfen, damit diese nicht zur Umgehung der Sozialversicherungsbeiträge missbraucht wird.

Cochard versuchte es auch in diesem Fall vor Gericht und gab dabei zu, dass es ihm darum gehe, die Benachteiligung seiner Partnerin in der Arbeitslosenversicherung zu verhindern. Mitte Dezember letzten Jahres entschied das Sozialversicherungsgericht aber gegen ihn. Er muss seine Partnerin einstellen und sie muss in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

«Der Staat diskriminiert offiziell die Unternehmer und ihre Partner», sagt Cochard. Die SVA gibt das offen zu. Sie schrieb Cochard, dass es zwar «stossend» sei, dass seine Partnerin in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müsse, aber nichts bekomme. Aber eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen «habe politisch zu erfolgen».

«Ist das deren Ernst?»

Auch den zweiten Vorstoss von Jürg Grossen, der es Cochards Partnerin erlaubt hätte, als Selbstständigerwerbende zu arbeiten, lehnt der Bundesrat ab. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass es die Benachteiligung von Ehepartnern gar nicht gebe. Partner könnten Leistungen der Arbeitslosenversicherung erlangen, falls sie sich vollständig aus der Firma zurückzögen, sich scheiden liessen oder eine andere Stelle bei einem anderen Unternehmen einnähmen.

François Cochard schüttelt darüber nur den Kopf: «Ist das deren Ernst, dass sich Betroffene scheiden lassen müssen, um von der Versicherung unterstützt zu werden, in die sie jahrelang einbezahlt haben?»

Die beiden Motionen von Jürg Grossen sind noch hängig. Ob sie allerdings je im Nationalrat behandelt werden, ist derzeit offen. Nach zwei Jahren fallen sie nämlich aus der Traktandenliste. Für den ersten Vorstoss ist dies Mitte Juni der Fall.

Erstellt: 11.03.2019, 15:13 Uhr

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