Bähnler bestreiken Macrons Reform

Frankreichs Regierung will die SNCF fit für den Wettbewerb machen. Dagegen protestieren die Gewerkschaften seit gestern mit Streiks. Die Protestaktion soll drei Monate dauern.

Blockierte Bahn, blockierte Strasse: Polizisten stellen sich in Paris den Angestellten der SNCF in den Weg. Foto: Benoit Tessier (Reuters)

Blockierte Bahn, blockierte Strasse: Polizisten stellen sich in Paris den Angestellten der SNCF in den Weg. Foto: Benoit Tessier (Reuters)

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Erstmals in seiner Amtszeit sieht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer massiven Streikwelle konfrontiert. Bei der Staatsbahn SNCF stand am Dienstag wegen der Arbeitsniederlegungen der nationale und internationale Zugverkehr weitgehend still. Die SNCF-Gewerkschaften starteten damit eine Serie jeweils zweitägiger Streiks, die sich bis Ende Juni alle fünf Tage wiederholen sollen. Das soll Macron und seine Regierung zur Aufgabe einer geplanten Reform von SNCF zwingen.

Zusätzlich beeinträchtigt wurde der Verkehr in Frankreich gleichentags durch einen Ausstand bei der Fluggesellschaft Air France, wo um höhere Löhne gestritten wird. Ausserdem traten die Abfuhrleute in den Streik, um eigenen Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen.

Der Konflikt mit den Gewerkschaften – besonders bei der Bahn – gilt als die entscheidende Machtprobe für Macron. Der Präsident profiliert sich seit seinem Amtsantritt vor fast einem Jahr als Modernisierer der französischen Wirtschaft. Müsste er vor dem Widerstand bei SNCF zurückweichen, wäre das eine empfindliche Niederlage. Macrons Verkehrsministerin Elisabeth Borne bekräftigte am Dienstag die harte Haltung der Regierung: Die Reform der SNCF sei «unverzichtbar», betonte Borne. «Die Regierung wird durchhalten.»

Mitte April soll die Nationalversammlung die Reform in erster Lesung verabschieden und der Regierung das Recht einräumen, manche Veränderungen per Verordnung umzusetzen, also im Eilverfahren. Strittig ist vor allem der Plan, künftigen Mitarbeitern nicht mehr den Sonderstatus für Bähnler zu gewähren, mit dem eine Vorzugsrente im Pensionierungsalter und andere Vorteile verbunden sind.

Widerstand gegen alle Pläne

Auch gegen die Umwandlung der staatlichen SNCF in eine Aktiengesellschaft sträuben sich die Gewerkschaften. Sie unterstellen, dies sei ein Schritt zur Privatisierung. Die in der EU vorgeschriebene Öffnung des Schienenmarkts für SNCF-Wettbewerber wie etwa die Deutsche Bahn oder die italienische Bahn trifft ebenfalls auf Widerstand. Dies, obwohl die Regierung viele Regionalstrecken erst nach 2030 freigeben möchte. Die Regierung wolle «aus ideologischem Dogmatismus den staatlichen Schienenverkehr zerstören», erklärten die Gewerkschaften. Dabei wird in dem von der Regierung vorgelegten Gesetzestext betont, dass der öffentlich-rechtliche Charakter der Gruppe erhalten bleiben soll, indem die drei Bereiche der SNCF – Netz, Bahnbetrieb und Bahnhöfe – zwar in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, der Staat aber einziger Aktionär bleiben wird. Ziel sei es, die SNCF effizienter und damit fit für Wettbewerb mit privaten Konkurrenzunternehmen zu machen. Nach demselben Prinzip funktionieren auch die SBB.

Am ersten Streiktag fuhr in Frankreichs Fernverkehr nur jeder achte TGV-Schnellzug. Im Regional- und Nahverkehr waren Millionen Pendler beeinträchtigt, weil 80 Prozent der Verbindungen ausfielen. Für diesen Mittwoch erwartet die SNCF-Führung ähnliche Beeinträchtigungen.

Entscheidend für die Kraftprobe mit Gewerkschaften dürfte der Rückhalt des Präsidenten in der Bevölkerung sein. Umfragen zeigen Unterstützung für die SNCF-Reform an. Vor Streikbeginn stieg aber der Anteil der Franzosen, die Verständnis für die Bähnler zeigen. Brisant ist die Lage für Macron auch wegen der Unzufriedenheit, die sich anderswo offenbart. Neben Air-France-Beschäftigten und Abfuhrleuten streiken Mitarbeiter der Supermarktkette Carrefour, weil dort Tausende Jobs gestrichen werden. Auch im öffentlichen Dienst gab es Proteste. An Hochschulen halten Studenten aus Unmut über eine Universitätsreform Hörsäle besetzt.

Erstellt: 03.04.2018, 23:57 Uhr

Bahnverkehr eingeschränkt

Auch die Schweiz ist betroffen

Die Streiks der französischen Bähnler, die jeweils an zwei von fünf Wochentagen stattfinden sollen, hatten am ersten Tag auch internationale Auswirkungen. Die Zugverbindungen in die Schweiz, nach Spanien und Italien wurden komplett gestrichen. Die Eurostar-Züge von Paris nach London und die Thalys-Verbindungen nach Deutschland oder Amsterdam verkehrten hingegen weitgehend normal.

Wer sein Ticket bereits gebucht hat, kann den Schaden minimieren. Wie die SBB auf ihrer Website mitteilen, können betroffene Kunden alle TGV-Lyria-Billette zurückerstatten oder umbuchen lassen. «Dies gilt auch für ansonsten nicht umtauschbare oder erstattungsfähige Tickets von Lyria», so die SBB. Aktuellste Informationen sind auf der Website von TGV Lyria aufgeschaltet.(Red)

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