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Nun zittern Neureiche und Oligarchen

Das Bankgeheimnis gegenüber China, Russland und vielen weiteren Ländern fällt. Für manche macht der Bundesrat zu schnell zu viel.

Was kommt auf die hiesigen Banken zu? Ein Banker am Paradeplatz Zürich.
Was kommt auf die hiesigen Banken zu? Ein Banker am Paradeplatz Zürich.
Bild: Thomas Egli

Auf den Schweizer Finanzplatz kommen unsichere Zeiten zu. Noch weiss niemand, welche Folgen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ­haben wird. Zudem ist unklar, welche Konsequenzen der Brexit für die Schweizer Banken hat.

Doch die hiesigen Banken sind auf die internationalen Märkte angewiesen. Die Schweiz unternimmt daher viel, um die Reputation des Finanzplatzes im Ausland zu stärken. Ein wichtiges Instrument dabei ist der automatische Informationsaustausch (AIA). Die Staaten tauschen Finanzinformationen untereinander aus, so soll die Steuerhinterziehung erschwert werden. In diesem Jahr haben die Schweizer Banken damit begonnen, die Daten zu sammeln. Mit 38 Staaten werden sie nächstes Jahr ausgetauscht.

Finanzbranche überrascht

Gestern gab der Bundesrat bekannt, dass der AIA mit 23 weiteren Ländern eingeführt werden soll. Darunter befindet sich etwa Liechtenstein, aber auch Russland, China, Indonesien, Kolumbien, Mexiko und Saudiarabien.

Das hohe Tempo des Bundesrats überrascht die Finanzbranche. Mehrere Experten erachten die Auswahl der Staaten zudem als fragwürdig. Die Schweiz soll laut Jürg Birri, Leiter Rechtsberatung von KPMG, sehr genau verfolgen, wie der Start des Informationsaustauschs im Ausland ablaufe. «Ich habe bei vielen Staaten meine Zweifel, ob sie verantwortungsvoll mit den Daten umgehen werden», so Birri.

Beim zuständigen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) teilt man diese Bedenken nicht. Der Datenschutz soll gewährleistet werden, so Staatssekretär Jörg Gasser. Jedes Land, das am AIA teilnehme – das gelte auch für die Schweiz –, sei von einem OECD-Panel geprüft worden.

Russische Kunden sind nervös

Laut Marcel Widrig vom Beratungsunternehmen PWC erfüllen aber noch nicht alle Staaten, mit denen die Schweiz Bankdaten austauschen will, die Vorgaben der OECD. Russland, Indonesien und Saudiarabien habe man Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Länder müssen diese umsetzen, dann erst erfüllen sie die Standards der OECD. Diesen Stempel hat China fast auf sicher.

Doch so viel Vertrauen haben viele Bankkunden offenbar nicht. Laut KPMG-Spezialist Birri löste die angekündigte Ausweitung auf Russland bei hiesigen Banken und ihren russischen Kunden grosse Nervosität aus. Russland hat im letzten Jahr ein Offenlegungsprogramm für unversteuerte Vermögen im Ausland durchgeführt. Dessen Resultate sollen sehr bescheiden gewesen sein.

Es dürfte daher weiterhin viele russische Kunden mit unversteuerten Geldern bei Schweizer Banken geben, folgert Birri. Diese Kunden dürften zudem zu viel Devisen aus ihrer Heimat ausgeführt haben und dem Staat bislang unbekannte Firmenbeteiligungen halten. Diese Gesetzesverstösse könnten nun aufgrund des AIA bekannt werden. «Die russischen Kunden befinden sich nun in einer unbequemen Situation», so Birri.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer geht zudem davon aus, dass die Daten in Russland für politische Machtkämpfe genutzt werden könnten.

Bei der Vorlage des Bundesrats hat auch das Parlament noch ein Wort mitzureden. Mit grundsätzlichem Widerstand gegen die Ausweitung des AIA auf weitere Länder rechnet Erich Ettlin, CVP-Ständerat aus Obwalden, nicht. Bei einzelnen Staaten wie etwa Russland könnte es aber zu einer stärkeren Opposition kommen. Denn man könne sich nicht sicher sein, ob der Datenschutz dort gewährleistet sei.

Keine Absage an den AIA

Die Frage des individuellen Rechtsschutzes ist bei Staaten wie Russland oder Mexiko ein wichtiges Thema, so Beat Walti, FDP-Nationalrat aus Zürich. Kunden von Schweizer Banken aus diesen Ländern könnten in Gefahr geraten, wenn in den falschen Kreisen bekannt werde, dass sie Vermögen im Ausland haben. Beim Datenaustausch mit Ländern wie Deutschland oder Frankreich müsse man sich hingegen weniger Gedanken machen.

Eine Absage an den AIA ist das nicht. «Es ist grundsätzlich richtig, dass neue Standards wie der AIA möglichst rasch für viele Staaten gelten», so Walti.

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