Bilanzabbau ade

Die Reduktion des gigantischen SNB-Devisenbergs rückt in Ferne. Dafür taucht eine neue Idee in Sachen Verteilung der Erträge auf.

Buchverluste könnten ihm das Eigenkapital wegfressen: SNB-Präsident Thomas Jordan am Hauptsitz in Zürich.

Buchverluste könnten ihm das Eigenkapital wegfressen: SNB-Präsident Thomas Jordan am Hauptsitz in Zürich. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Erneut hat sich der Franken zum Euro radikal aufgewertet. Noch im April hat der Preis des Euro in Franken kurzzeitig die Schwelle von 1.20 übertroffen. Am Dienstagmorgen kostete der Euro bereits wieder nur noch wenig mehr als 1.12 Franken.

In Analystenkreisen ist bereits die Rede davon, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Interventionen wieder aufnehmen könnte, geht die Erstarkung des Frankens so weiter. Das heisst, sie kauft Euro gegen von ihr frisch geschaffene Franken, um die Schweizer Währung gegenüber jener der EU zu schwächen. Offiziell belässt sich die Notenbank diese Option immer offen.

Diese Politik hat sie seit dem Sommer des letzten Jahres aufgegeben. Es sind vor allem solche Devisenkäufe, die die SNB im Zuge der Finanz- und erst recht der Eurokrise getätigt hat, die ihre Bilanz explodieren liess. Vor der Finanzkrise – zu Jahresbeginn 2007 – beliefen sich die Devisenreserven der SNB auf 45,2 Milliarden Franken. Aktuell belaufen sie sich mit knapp 800 Milliarden auf mehr als das siebzehnfache des damaligen Bestandes und machen rund 94 Prozent der Bilanzsumme der Nationalbank aus.

Die durch die Devisenreserven stark aufgeblasene SNB-Bilanz, die selbst das Bruttoinlandprodukt der Schweiz in ihrem Umfang übertrifft, hat jüngst für Schlagzeilen gesorgt, weil Finanzminister Ueli Maurer sich öffentlich für einen Abbau der Bilanz ausgesprochen hat. Angesichts der Abwertung des Frankens gegenüber dem Euro und eines starken Wachstums der Weltwirtschaft glaubten auch andere Beobachter, es sei nun an der Zeit, die Bilanz demnächst zu reduzieren.

Chancen für einen Bilanzabbau nehmen ab

Doch das Bild hat sich mittlerweile wieder stark verändert, das Thema entsprechend an Bedeutung eingebüsst. «Die Chancen für einen Bilanzabbau nehmen ab», sagt auch Daniel Kalt, Chefökonom der UBS. Die Sorgen vor den Folgen des trumpschen Protektionismus, die Währungsturbulenzen in Schwellenländern, die mit der Türkei begonnen haben, und die Unsicherheit um die Staatsfinanzen Italiens und deren Folgen für die Eurozone lassen den Schweizer Franken wieder als sicherer Hafen in einem gefährlichen Umfeld erscheinen. Daher die erneute deutliche Aufwertung.

Würde die SNB jetzt – um die Reserven abzubauen – Devisen gegen Franken verkaufen, würde das diesen erst recht aufwerten. Nur schon, wenn die Notenbank solche Pläne äussern würde, käme das einer Einladung an grosse Devisenspekulanten wie Hedgefonds gleich, wieder auf einen höheren Aussenwert des Frankens zu spekulieren. Laut UBS-Chefökonom Kalt würde ein Rückbau der SNB-Bilanz deshalb «zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen, wenn er je möglich ist».

«Die Anlagerendite kommt bei den Anlagen der SNB jetzt an letzter Stelle.»Daniel Kalt, UBS-Chefökonom

Wenig Chancen haben damit Pläne, gemäss denen die Zuflüsse, die sich aus Anlagenverkäufen bei einem Rückbau der SNB-Bilanz-Abbau ergeben würden, einer neuen Verwendung zugeführt werden sollen. So hat etwa auch Daniel Kalt schon vor einiger Zeit einen Fonds vorgeschlagen, der daraus gespiesen werden soll. Ausgeschüttet werden sollen aber nur die Erträge aus den gekauften Anlagen des Fonds, die Substanz sollte gemäss Kalts Vorschlag erhalten bleiben.

Laut dem UBS-Chefökonom könnte der Fonds auch von der SNB verwaltet werden. Allerdings würde er die Zielrichtung des Fonds verändern: «Die Anlagerendite kommt bei den Anlagen der SNB jetzt an letzter Stelle, Liquidität und Werterhaltung sind ihr wichtiger. Beim neuen Fonds sollte aber die Rendite im Vordergrund stehen», sagt Kalt zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Diesen Sommer hat auch SVP-Nationalrat Thomas Matter für den Fall eines Bilanzabbaus der SNB gefordert, die sich daraus ergebenden Gewinne der AHV zufliessen zu lassen.

Obwohl es wegen der anhaltenden Unsicherheiten und insbesondere einer ausbleibenden nachhaltigen Stabilisierung in der Eurozone immer weniger wahrscheinlich erscheint, dass die SNB in absehbarer Zeit zu einer Normalisierung mit einer kleineren Bilanz zurückfinden kann, rechtfertigt das noch immer nicht, weshalb die Allgemeinheit so wenig von den angehäuften Reserven haben soll. Deshalb bekommen auch die Vorschläge für eine andere Verteilung der Gewinne wieder Auftrieb – und auch die nach der Einrichtung einer Art von Staatsfonds.

Höchstens 2 Milliarden, schlimmstenfalls gar nichts

Gemäss der aktuellen Vereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank zahlt Letztere im besten Fall maximal 2 Milliarden Franken aus ihrem Gewinn an Bund und Kantone aus. Im schlimmsten Fall gar nichts. Für das vergangene Jahr belief sich der Gewinn allerdings auf 54,3 Milliarden Franken, ausgeschüttet wurden davon also nur gerade 3,7 Prozent. Die SNB begründet diese Knausrigkeit einerseits damit, dass sie angesichts der Risiken, denen sie ausgesetzt ist, ausreichende Reserven benötige. Ausserdem könnten Wertänderungen ihrer Anlagen das Bild rasch trüben – und sich auch hohe Verluste ergeben.

Wie recht sie damit hat, zeigt der Abschluss für das Jahr 2015, als die SNB einen Verlust von 23,3 Milliarden Franken ausweisen musste. Treiber des Verlusts war die damalige Aufwertung des Frankens, die zu einer Wertverminderung ihrer Devisenreserven in der heimischen Währung um 26,4 Milliarden geführt hat.

Doch bei den massiven und stark schwankenden Verlusten oder Gewinnen aus Bewertungsänderungen handelt es nicht um Geld, dass die SNB verliert oder gewinnt. Anders verhält es sich bei den Erträgen, die ihr in Cash aus ihren Anleihen und Aktienanlagen zufliessen, in die sie die Währungsreserven investiert hat: Diese Erlöse sind recht stabil.

Allein die Erträge aus den SNB-Anlagen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Franken, zusammen mit den Einnahmen aus dem Negativzins von 2 Milliarden waren es 14,5 Milliarden. Das entspricht noch immer mehr als dem Siebenfachen des Betrags, den Bund und Kantone gemäss aktueller Regelung maximal erhalten können. Bei den Erträgen setzen denn auch die Vorschläge für eine neue Verteilung an, wie sie sie zum Beispiel vom einst führenden Wirtschaftspolitiker der Sozialdemokraten Rudolf Strahm unterstützt werden.

Er fordert, dass beim SNB-Resultat stärker zwischen den Gewinnen aus Bewertungsänderungen und aus Kapitalerträgen unterschieden wird – und von Letzteren deutlich mehr ausbezahlt wird. «Die Idee einer grösseren Ausschüttung aus den tatsächlich erzielten Kapitalerträgen hat viele Unterstützer», sagt Strahm dazu. Auch Daniel Kalt hält das für einen gangbaren Weg: «Auszahlungen nur aus den tatsächlich erzielten Erträgen wären eine Alternative zu einem ausgelagerten Fonds.»

Der Anteil des Eigenkapitals schrumpft

Zumindest vorerst dürften solche Vorstösse aber auf den erbitterten Widerstand der Nationalbank stossen. «Thomas Jordan hat Angst davor, dass ihm Buchverluste das Eigenkapital wegfressen», sagt Rudolf Strahm über den SNB-Präsidenten. Tatsächlich ist der Anteil des Eigenkapitals an der gesamten Bilanz der Notenbank im Zuge der Anhäufung von Devisenreserven stark geschrumpft.

Am Vorabend der Finanzkrise lag die Eigenkapitalquote noch deutlich höher als 50 Prozent, aktuell liegt sie bei rund 15 Prozent. Daniel Kalt von der UBS fordert deshalb: «Um zu klären, was ausgeschüttet werden kann, muss die Nationalbank eine Ziel-Eigenkapitalquote definieren.» Das unterstützt auch Rudolf Strahm, der die Aufgabe einer solchen Zielquote statt dem Präsidium dem Bankrat der SNB oder sogar dem Bundesrat überlassen will. Letzterer könnte eine gesetzliche Grundlage dafür auf den Weg bringen.

Vorschläge für eine neue Verteilung der SNB-Gewinne werden angesichts ihres Umfangs und des Finanzbedarfs bei den Sozialversicherungen trotz anhaltender Gefahr einer Frankenaufwertung nicht so schnell vom Tisch verschwinden.

Erstellt: 04.09.2018, 12:57 Uhr

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