«Digitale Gangster»

Das britische Parlament hat Facebooks Rolle in Wahlkämpfen über ein Jahr lang untersucht. Der Bericht ist verheerend.

Vor dem US-Kongress sagte er aus, nicht aber in Grossbritannien: Facebook-CEO Mark Zuckerberg im US-Capitol. (Archiv)

Vor dem US-Kongress sagte er aus, nicht aber in Grossbritannien: Facebook-CEO Mark Zuckerberg im US-Capitol. (Archiv) Bild: AP/Keystone

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Erinnern Sie sich an den Cambridge-Analytica-Skandal? Vor rund fünf Jahren gaben Entwickler einer Umfrage-App Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weiter. Der massgeblich von der britischen Zeitung «Guardian» publik gemachte Skandal brachte vor knapp zwei Jahren eine Untersuchung des britischen Parlamentsausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport ins Rollen. Eben dieser Untersuchungsbericht wurde am heutigen Montag veröffentlicht. Und er ist verheerend.

Der detaillierte 111-seitige Bericht wirft dem Unternehmen vor, bewusst gegen das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstossen zu haben, berichtet der «Guardian». Zudem habe Facebook die Untersuchung des Parlaments absichtlich behindert. Britische Medien heben aus dem Bericht vor allem folgende sechs Punkte hervor:

  • Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird persönlich aufs Schärfste kritisiert. Seine Behauptung, Facebook habe nie Nutzerdaten verkauft, sei «schlicht nicht wahr». «Mark Zuckerberg verfehlt es weiterhin, das Niveau an Führungs- und Eigenverantwortung an den Tag zu legen, das man von jemandem an der Spitze eines der grössten Unternehmen der Welt erwarten sollte», fügte der Vorsteher des Ausschusses, Damian Collins, hinzu.
  • «Die Beweise [...] deuten darauf hin, dass Facebook bereit war, die Datenschutzeinstellungen seiner Benutzer zu überschreiben, um Daten an gewisse App-Entwickler weiterzugeben», heisst es im Bericht. Deswegen müsse das Unternehmen unbedingt gesetzlich reguliert werden. «Unternehmen wie Facebook sollten sich online nicht wie ‹digitale Gangster› verhalten dürfen, die meinen, sie stünden über dem Gesetz», so die Parlamentarier.
  • Die Parlamentarier werfen dem Unternehmen vor, Probleme bei der Sicherheit von Benutzerdaten jeweils mit PR-Sprache zu verschleiern. «Es scheint uns klar zu sein, dass Facebook nur dann handelt, wenn grosse Datenpannen öffentlich werden», heisst es im Bericht. «Facebook setzt weiterhin auf Gewinn statt auf Datensicherheit und geht Risiken ein, weil das Unternehmen das Ziel priorisiert, Geld mit Benutzerdaten zu verdienen.»
  • Die Abgeordneten werfen Zuckerberg «Missachtung» des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, dort auszusagen. Der Ausschuss hatte Zuckerberg aufgefordert, persönlich zu erscheinen. Stattdessen entsandte er Untergeordnete, die die Fragen des Ausschusses nicht beantworten konnten.
  • Der Bericht fordert die Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung zu «ausländischem Einfluss, Desinformation, Finanzierung, Wählermanipulation und Datenaustausch» während des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014, des EU-Referendums 2016 und der Parlamentswahlen 2017 einzuleiten.
  • Auch das veraltete britische Wahlrecht mache das Land anfällig für Einflussnahmen durch ausländische Akteure – allen voran durch Agenten der russischen Regierung, die versuchten, demokratische Institutionen zu diskreditieren.

Seit 2017 hatte der Ausschuss unter anderem untersucht, welche Rolle «Fake News» beim US-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum gehabt haben könnten. Zusammenfassend warnte Collins: «Die Demokratie ist gefährdet, wenn unidentifizierbare Quellen böswillig und unerbittlich mit Desinformation und personalisierter ‹dunkler Werbung› auf die Bürger abzielen.» Mit «dunkler Werbung» meint Collins, dass bloss der Werber und die Zielperson diese Anzeigen je zu Gesicht bekommen.

Die Parlamentarier fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen «schädliche und illegale Inhalte» auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte dies überwachen und hohe Bussgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heisst es im Bericht.

«Wir sind nicht das gleiche Unternehmen wie vor einem Jahr»

In einer Stellungnahme schrieb Facebook, das Unternehmen «sei erfreut, einen wesentlichen Beitrag zur Untersuchung des Ausschusses geleistet zu haben». «Wir sind offen für eine sinnvolle Regulierung und unterstützen die Empfehlung des Ausschusses für die Reform des Wahlrechts», sagte Karim Palant, der bei Facebook für Regulierungsfragen in Grossbritannien zuständig ist.

Das Unternehmen habe bereits «wesentliche Änderungen» vorgenommen, beschwichtigte Palant. Jede politische Werbung auf Facebook müsse genehmigt werden und offenlegen, wer dafür bezahle. Zudem werden die Werbungen neu in einem durchsuchbaren Archiv gespeichert. «Wir sind nicht das gleiche Unternehmen wie vor einem Jahr», so Palant. Mitterweile habe Facebook das Team, das missbräuchliche Inhalte untersucht, auf 30'000 Personen aufgestockt. Zudem habe man in die Forschung zu maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz investiert, um das Problem zu bewältigen.

(mac/sda)

Erstellt: 18.02.2019, 07:37 Uhr

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