Bund rechnet mit Geld der Gemeinden

Die Gemeinden erhoffen sich durch den AHV-Steuer-Deal eine Entlastung. Doch es drohen Mehrkosten, sagt das Finanzdepartement.

Die meisten Kantone planen, die Gemeinden auf Kosten der Kantone zu entlasten – nicht so Luzern. Foto: Keystone

Die meisten Kantone planen, die Gemeinden auf Kosten der Kantone zu entlasten – nicht so Luzern. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die AHV-Steuer-Vorlage, über die Mitte Mai abgestimmt wird, könnte Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinden ­haben. Dies schreibt zumindest das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Stellungnahme. Grund ist der Fehlanreiz im bestehenden nationalen Finanzausgleich. Für 18 Kantone lohnt es sich heute nicht, neue Unternehmen anzusiedeln, weil sie ­damit mehr Geld verlieren als ­zusätzlich einnehmen.

Dieser Fehlanreiz wird zwar mit der Steuervorlage abgeschwächt, aber für elf Kantone ist es auch bei einem Ja zur Vorlage noch so, dass sie plötzlich weniger Geld in der Kasse haben, wenn neue Unternehmen in den Kanton ziehen oder bestehende Firmen mehr Gewinn machen. Dies rechnet der Ökonom Christoph Schaltegger von der Universität Luzern vor. Betroffen sind die Kantone Glarus, Uri, Thurgau, Freiburg, Solothurn, Wallis, Jura, Graubünden, Luzern und beide Appenzell.

«Geld fehlt in der Kasse»

Das Finanzdepartement widerspricht dieser Darstellung. Bei einer Zustimmung zur Steuervorlage hätten nur noch die beiden Kantone Uri und Glarus keinen Anreiz, Unternehmen anzusiedeln. Das Finanzdepartement betrachtet nicht nur die Kantonsfinanzen, sondern bezieht die Gemeindefinanzen in die Rechnung mit ein, denn Unternehmen zahlen nicht nur auf kantonaler Ebene Unternehmenssteuern, sondern auch in der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben.

«Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass dem Kanton mit jedem zusätzlich ver­steuerten Unternehmensgewinn Geld in der Kasse fehlt», sagt Schaltegger dazu. Das würde sich nur ändern, falls sich die Gemeinden an den Mindereinnahmen des Kantons beteiligen würden.

Müssen die Gemeinden bald mithelfen, die Mindereinnahmen der Kantone wettzumachen, wenn diese Unternehmen an­siedeln? Das Eidgenössische Finanzdepartement bestätigt dies auf Anfrage. Wie die Kantone mit dem Finanzausgleich umgehen würden, liege in deren Verantwortung. «Ein zentralistisch organisierter Kanton dürfte primär selber bei der Aufgabenerbringung Einsparungen vornehmen, und ein dezentral organisierter Kanton dürfte die Abgeltungen an die Gemeinden kürzen», sagt Departementssprecher Roland Meier.

Flankierende Massnahmen

In den neun Kantonen, in denen sich Unternehmensansiedlungen nur mit einer solchen Beteiligung lohnen, will man davon allerdings nichts wissen. Der Einbezug der Gemeinden wie in Obwalden oder Zug lehnen Thurgau, Solothurn oder Appenzell Ausserrhoden ausdrücklich ab.

Grafik vergrössern

Im Gegenteil: Die meisten Kantone sehen sogar eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden auf Kosten der Kantonsfinanzen vor. So auch in sieben der neun Kantone, die mit der Steuervorlage nach der Rechnung von Professor Schaltegger immer noch einen Fehlanreiz ­haben. Dies geht aus einer Aufstellung der Konferenz der Finanzdirektoren hervor. Der Kanton Freiburg will die Gemeinden während sieben Jahren mit knapp 10 Millionen Franken entlasten, der Kanton Solothurn mit 65 Millionen während sechs Jahren. Einige Kantone schlagen bei der Umsetzung zudem flankierende Massnahmen im Sozial­bereich vor, zum Beispiel der Kanton Wallis im Umfang von 20 Millionen Franken. Diese Zusatzbelastungen hat Schaltegger in seiner Rechnung nicht erfasst. «Damit ist der Fehlbetrag bei den Kantonen noch grösser», sagt er.

Fehlanreiz bleibt

Keine Entlastung der Gemeinden sehen nur Appenzell Innerrhoden und Luzern vor. «Wir haben nicht vor, die Gemeinden zur Finanzierung von Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich hinzuzuziehen», sagt Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen in Luzern. Es sei seiner Meinung nach nicht richtig, dass der Bund so rechne, wie wenn sich die Gemeinden ­direkt am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beteiligen müssten. Die Steuervorlage verringere zudem den heutigen Fehlanreiz im nationalen Finanzausgleich viel zu langsam.

Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes, betont, ob sich die Gemeinden an den kantonalen Finanzausgleichszahlungen beteiligen müssten, werde innerkantonal geregelt und sei deshalb unterschiedlich. Sie stellt aber klar: «Die kommunale Ebene darf nicht immer mehr belastet werden.» Vielmehr rechnen die Städte mit einer Entlastung ihrer Finanzen. Auch der Gemeindeverband erhofft sich mit der Steuervorlage eine Erleichterung bei den Gemeindefinanzen, eine zusätzliche Belastung, wie sie die Berechnung des Finanzdepartements enthält, kommt in der Stellungnahme des Gemeindeverbandes nicht vor.

Die Befürworter der Vorlage erachten die Berechnung des falschen Anreizes für zu einseitig. Der Thurgauer Finanzdirektor Roland Stark (SVP) etwa verweist auf die zusätzlichen Steuereinnahmen von natürlichen Personen, die es durch den Zuzug von Firmen gebe. Das trifft allerdings nur dann zu, wenn sie sich auch im Thurgau niederlassen. Und auch diese Steuern fliessen in den Finanzausgleich ein, wo wieder der Fehlanreiz zum Tragen kommt. «Bei den wirklich lukrativen Steuerzahlern zahlt der Thurgau mehr in den Finanz­ausgleich ein, als er an Steuern zusätzlich einnimmt», rechnet Christoph Schaltegger vor. «Die Rechnung geht einfach nicht auf.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.04.2019, 22:53 Uhr

Artikel zum Thema

SVP beschliesst Stimmfreigabe für AHV-Steuerdeal

Die Partei heisst die Verknüpfung der Vorlagen nicht gut. Die Delegierten haben deutlich Stimmfreigabe zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Mehr...

SRG-Umfrage: Knappes Ja zum AHV-Steuer-Deal

Die Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird, kommt laut einer Befragung der Stimmberechtigten auf 54 Prozent Zustimmung, das neue Waffenrecht gar auf 66 Prozent. Mehr...

Kuhhandel oder guter Kompromiss? Die Staf-«Arena» im Faktencheck

Der AHV-Steuer-Deal verknüpft zwei Themen – und sorgt deshalb für rote Köpfe. Sechs Aussagen von Befürwortern und Gegnern auf dem Prüfstand. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...