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Bund vergab Pannendienst unter der Hand an TCS

Seit Jahren übernimmt der TCS den Pannenservice für die Autoflotte des Bundes. Öffentlich ausgeschrieben wurde der Auftrag nie.

Seit 2009 hat der Bund die Pannenhilfe dem TCS übertragen. (Archivbild)
Seit 2009 hat der Bund die Pannenhilfe dem TCS übertragen. (Archivbild)
Keystone

Nach einer Panne rufen sie alle dieselbe Nummer an: der Kontrolleur des Bundesamts für Landwirtschaft in seinem Kleinwagen, der Militär-Instruktor im Audi-Kombi oder der Chauffeur des Departementschefs in seiner Mercedes-Limousine. Die Bundesangestellten wählen die Notrufnummer der TCS-Strassenhilfe. Seit 2009 hat der Bund die Pannenhilfe für seine 24'000 Fahrzeuge dem TCS übertragen.

Nun zeigen Recherchen von «20 Minuten»: Öffentlich ausgeschrieben wurde der Auftrag nie. Will heissen: Konkurrenten des TCS bekamen gar nie die Chance, an den Auftrag heranzukommen.

Ausnahmeregelung erlaubte mehrmals freihändige Vergabe

Die für die Fahrzeugflotte des Bundes zuständige Armasuisse rechtfertigt ihr Vorgehen: Der Auftrag sei gestützt auf eine in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehene «technische Besonderheit» im sogenannten freihändigen Verfahren vergeben worden. Darunter versteht der Bund unter anderem «einen Ansprechpartner für die ganze Schweiz» und einen «24-Stunden-365-Tage-Service» für Autos und Lastwagen bis 40 Tonnen. Der TCS sei im Schnitt mit rund 190'000 Franken pro Jahr entschädigt worden. Seit 2009 erhielt der Touring-Club bereits 1,7 Millionen Franken.

Zudem argumentiert Armasuisse, in den Jahren 2009 und 2010 seien für die Pannenhilfe gut 60'000 Franken ausgegeben worden. Dieser Betrag liegt unterhalb der Schwelle von 150'000 Franken für eine öffentliche Ausschreibung von Dienstleistungen. Die Armasuisse habe darum für die Weiterführung des TCS-Auftrags einen Antrag für eine freihändige Vergabe eingereicht, erklärt das Bundesamt. Zudem seien Pannen nicht voraussehbar, weshalb der Betrag je nach Bedarf variieren könne.

«Im VBS läuft nicht alles rund»

Er habe wegen dieser Ausschreibepraxis schon vor Jahren bei Bundesrat Guy Parmelin interveniert, sagt Nationalrat Ulrich Giezendanner zu «20 Minuten». «Manchmal habe ich den Eindruck, dass beim VBS nicht alles rundläuft», so der Transportunternehmer.

Hat der TCS während Jahren einen marktverzerrenden Vorteil erhalten, zumal es regionale und nationale Pannendienst-Anbieter gibt? «Der TCS hat eine Offerte geliefert und aufgrund der gelieferten Qualität den Auftrag erhalten. Wir können nicht nachvollziehen, was daran marktverzerrend sein soll», sagt TCS-Sprecher Daniel Graf.

Bund ändert seine Praxis

Obwohl man beim Bund betont, die bisherige Vergabepraxis sei rechtens gewesen, hat man eine Änderung beschlossen. Für die Jahre 2019 bis 2025 wird der Auftrag für die Unfall- und Pannenhilfe erstmals öffentlich ausgeschrieben. Armasuisse habe das Vertragskonstrukt – ein Anbieter für die ganze Schweiz – hinterfragt, begründet Sprecherin Jacqueline Stampfli. Zudem hat der Bund den Auftrag in verschiedene Teile gestückelt, um KMU eine Chance zu geben und die Sprachregionen zu berücksichtigen.

«Es ist sehr erfreulich und nachvollziehbar, dass diese Dienstleistung öffentlich ausgeschrieben wird und qualifizierte Garagisten hier einen Zugang erhalten», sagt Urs Wernli, Zentralpräsident des Autogewerbe-Verbands Schweiz (AGVS).

TCS will um Auftrag kämpfen

Der TCS will das Feld nicht kampflos den anderen überlassen: «Wir werden uns selbstverständlich für diesen neuen Auftrag bewerben», sagt Graf. Der TCS verfüge als einziger Anbieter über ein schweizweites Netz von Patrouilleuren.

Erfreut über den nun erstmals publik gemachten Pannendienst-Grossauftrag des Bundes zeigt sich auch Allianz Global Assistance. «Wir erachten den Bund als einen potenziell spannenden Kooperationspartner. Daher prüfen wir aktuell unsere Teilnahme an der Ausschreibung», so Sprecher Sandro Schwaerzler.

Übernommen von «20 Minuten», bearbeitet durch Redaktion Tamedia.

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