Bundesrat soll Nachrüstung von Dieselautos sicherstellen

Nach der Beilegung des Dieselstreits in Deutschland fordert der VCS auch in der Schweiz Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

Schweizer Importeure wollen nicht aktiv werden: VW-Fahrzeuge bei Amag in Lupfig AG. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Schweizer Importeure wollen nicht aktiv werden: VW-Fahrzeuge bei Amag in Lupfig AG. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Die Beilegung des Dieselstreits in Deutschland weckt Begehrlichkeiten. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fordert den Bundesrat auf, hierzulande die Nachrüstung von Dieselautos sicherzustellen und damit den Ausstoss gesundheitsgefährdender Stickoxide zu senken. Damit knüpft der VCS bei einer der beiden Lösungen an, auf die sich die Regierungskoalition in Deutschland nebst Umtauschprämien verständigt hat.

Erfolgen soll die Umrüstung bei den Dieselmodellen mit der Abgasnorm Euro 6b, Euro 5 und Euro 4, wenn diese auf der Strasse mehr Stickoxide ausstossen als erlaubt. Nach einer vorsichtigen Schätzung des VCS ist dies bei rund 90 Prozent dieser Modelle der Fall. Betroffen wären damit rund 1,1 der 1,4 Millionen Dieselwagen in der Schweiz.

Politisch hat die Forderung nach einer Staatsintervention einen schweren Stand. Der Bundesrat hat bis jetzt keine Absicht erkennen lassen, Nachrüstungen zu verordnen oder finanzielle Anreize dafür zu setzen. Für einen solchen Schritt, machte er im Mai klar, fehle ohnehin eine gesetzliche Grundlage. Eine solche könnte aber das Parlament schaffen. Doch auch hier ist der Widerstand gross. Nicht nur Politiker aus SVP und FDP winken ab, sondern auch Exponenten der Mitteparteien. In Deutschland seien teilweise uralte Fahrzeuge in den Städten in Betrieb, sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Darum haben die Deutschen eine ganz andere Problemstellung.»

Amag winkt ab 

Das sagt auch Auto-Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure: Die deutsche Regierung versuche, Fahrverbote in Ballungsräumen zu verhindern. In der Schweiz dagegen drohe dies nicht, da die Luftqualität in Schweizer Städten deutlich besser sei als in vielen deutschen Metropolen. Auch der Bundesrat argumentiert, die Emissionen der meisten Luftschadstoffe hätten stark abgenommen, die meisten Immissionsgrenzwerte würden heute eingehalten. Tatsache ist aber auch: Städte wie Zürich und Bern zeigen durchaus Interesse an partiellen Fahrverboten für Dieselautos.

Selbst wenn der Bundesrat Nachrüstungen verlangen würde: Laut Experten könnte er sich nur schwerlich durchsetzen. Zum einen verfügt die Schweiz nicht über eine eigene Autoindustrie, auf welche die Politik direkt Druck ausüben kann.

Zum anderen dürften derartige Verpflichtungen juristisch höchstens bei jenen Autos greifen, bei denen der Einbau einer Schummelsoftware nachgewiesen ist. Nicht aber bei jenen Wagen, die nach dem Buchstaben des Gesetzes zugelassen worden sind, aber zu hohe Schadstoffemissionen haben. Das Bundesamt für Strassen hält denn auch fest, dass solche Fälle zwar stossend, aber nicht per se rechtswidrig seien.

Bleibt die Option, dass die Schweizer Importeure selber aktiv werden. Doch danach sieht es nicht aus, wie das Beispiel Amag zeigt. Der VW-Generalimporteur verweist auf die Volkswagen AG. Doch diese will die Umtauschprämie einzig in 14 deutschen Städten anbieten. Eine Ausweitung sei nicht vorgesehen, auch nicht auf die Schweiz, so ein Amag-Sprecher. Auch punkto Nachrüstungen verweist Amag auf die Volkswagen AG. Und diese auf die Nachrüstfirmen: Die Umsetzung der Massnahme, so der Konzern, hänge stark von deren Lösungen ab.

Erstellt: 02.10.2018, 20:07 Uhr

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