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Bundesrat will Importzölle streichen

Die Regierung hat beschlossen, sämtliche Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Die Wirtschaftsverbände freut es, die Gewerkschaften zweifeln den Nutzen an.

Importierte Industriegüter könnten günstiger werden – falls die Entlastung an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Foto: Keystone
Importierte Industriegüter könnten günstiger werden – falls die Entlastung an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Foto: Keystone

Ab 2022 sollen Industriegüter ohne Zölle in die Schweiz importiert werden können. Dies schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Der Bund rechnet mit Mindereinnahmen von 500 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Mit der Aufhebung der Industriezölle profitierten Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und könnten ihre Produktionskosten senken, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Handelsbeziehungen würden insgesamt effizienter, der Wettbewerb werde gestärkt.

Stefan Brupbacher, Direktor des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem, begrüsst den Entscheid: «Die MEM-Industrie kann damit jährlich 125 Millionen Franken an Zöllen einsparen.» Das stärke die Produktion am Standort Schweiz. «Im internationalen Wettbewerb zählt jeder Franken!», sagt Brupbacher.

«Selbst gemäss der Studie des Bundes bringt die Streichung der Zölle höchstens 0,1 Prozenttiefere Preise»

Reto Wyss, Sprecher des SGB

Vom Entscheid des Bundesrats sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Der heute noch erhobene Importzoll auf Produkte wie Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte, Schuhe oder Textilien und Kleider würde entfallen. Um sicherzustellen, dass die Entlastung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.

Genau am Nutzen für die Konsumenten zweifelt Reto Wyss, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB): «Selbst gemäss der umfangreichen Studie des Bundes bringt die Streichung der Zölle höchstens 0,1 Prozent tiefere Preise», sagt er, «während der Administrativaufwand der Schweizer Industrie bei der Zolldeklaration nur geringfügig abnimmt.» Zudem werde bei künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen Verhandlungsmasse fehlen, wenn die Schweiz die Zölle schon einseitig abschaffe.

Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, sieht das anders: «Gerade in unruhigen Zeiten, in denen die globalen Risiken für die Schweizer Wirtschaft steigen, kann die Politik mit dem einseitigen Abbau der Importzölle auf Industrieprodukte ein wichtiges Zeichen setzen und das wirtschaftspolitische Umfeld aktiv verbessern.» Die Schweiz habe heute im internationalen Vergleich das komplexeste Zollsystem weltweit.

In den vergangenen Jahren hatte der Bund jeweils durchschnittlich rund 500 Millionen Franken pro Jahr aus Zöllen für Industriegüter eingenommen. Der Bundesrat erwartet, dass diese Ausfälle durch höhere Wirtschafts- und Handelsaktivitäten sowie zusätzliche Steuereinnahmen teilweise wettgemacht werden. Er beziffert die erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf rund 860 Millionen Franken.

Nach Angaben des Bundesrats ist die Vorlage in der Vernehmlassung «grossmehrheitlich vorbehaltlos begrüsst» worden. Die Landwirtschaft fürchtet allerdings einen Nachteil bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen.

Der Konsumentenschutz zweifelt wie die Gewerkschaften an den Vorteilen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Vorlage geht nun ans Parlament. Stimmt dieses zu, sollen die Industriezölle auf Anfang 2022 aufgehoben werden.

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