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Finma darf keine Fichen anlegen

Ein ehemaliger UBS-Angestellter landete auf einer Beobachtungsliste der Finanzmarktaufsicht. Er wehrte sich dagegen und bekam jetzt vor Bundesgericht recht.

Nach dem Urteil der höchsten Schweizer Richter ging die Finma beim Datensammeln zu weit: Bundesgericht in Lausanne. Foto: Christian Brun (Keystone)
Nach dem Urteil der höchsten Schweizer Richter ging die Finma beim Datensammeln zu weit: Bundesgericht in Lausanne. Foto: Christian Brun (Keystone)

Es war ein kostspieliger Skandal. Ein halbes Dutzend Banken zahlten insgesamt rund 6 Milliarden Franken, weil sie den Libor-Referenzzinssatz manipuliert hatten. Auch die UBS war involviert. Von mehreren Aufsichtsbehörden wurde ihr 2012 eine Busse von rund 1,5 Milliarden Franken aufgebrummt. Damit ist die Sache aber nicht abgeschlossen, noch heute laufen Verfahren gegen involvierte Banker.

Auch der ehemalige UBS-Mann P. S.* geriet ins Visier der Behörden. Er war in einer der Abteilungen der Bank tätig, die für die Absprachen verantwortlich waren. Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) legte daher eine umfangreiche Datensammlung über ihn an, obwohl gegen den Mann nicht ermittelt wurde. Das Bundesgericht entschied gestern, dass die Behörde damit zu weit gegangen ist. Die Finma muss die Daten zu P. S. löschen (Entscheid: 1C_214_2016).

Die Finma darf laut den Bundesrichtern nur verifizierte Informationen sammeln, die auf überprüfbaren Fakten basieren. Unbelegte Verdachtsmeldungen gehören nicht dazu. Die Finma nimmt das Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis. «Sobald eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese eingehend analysieren und allfällige Auswirkungen prüfen», so ein Sprecher.

Falsche Angaben gespeichert

P. S. war 2013 auf der Beobachtungsliste der Finma gelandet. Die interne Datenbank der Behörde enthält Informationen über wichtige Entscheidungsträger von Banken. Laut der Finma handelt es sich dabei um ein wichtiges Aufsichts­instrument. Sie ist keine eigentliche schwarze Liste. Denn die auf ihr aufgeführten Personen haben sich nicht zwingend etwas zuschulden kommen lassen. Die Finma sammelt diese Informationen, um einen Kandidaten auf seine Eignung auf einen Spitzenjob bei einer Bank überprüfen zu können. Die Dossiers werden zehn Jahre nach Anlegen des letzten Eintrags gelöscht.

Der Ex-UBS-Mann erfragte bei der Finma, welche Daten über ihn vorhanden waren. Die gespeicherten Informationen waren seiner Ansicht nach nicht rechtens angelegt worden und auch noch fehlerhaft. So hiess auf der Finma-Watchlist zuerst: «Es bestehen Hinweise, dass er über die Zinsmanipulationen informiert war. UBS trennte sich von ihm.» Nachdem der Mann sich über den Eintrag bei der Finma beschwert hatte, änderte ihn die Behörde in: «Es bestehen Hinweise, dass er über die Zinsmanipulationen informiert war. Das Arbeitsverhältnis mit der UBS AG wurde im gegenseitigen Einvernehmen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags beendet.» Doch auch das war dem ehemaligen UBS-Manager noch zu viel. Er verlangte, dass die Finma alle Daten löscht – mit Erfolg.

Die Finma gelangte also zu Informationen, die P. S. in die Nähe des Libor-Skandals rückten. Doch waren es keine stichhaltigen Beweise, sondern nur Gerüchte. Das könnte verunmöglichen, dass der Ex-Banker künftig eine leitende Funktion bei einem anderen Geldinstitut übernimmt. Dies dann, wenn P. S. von der Finma auf seine Eignung hin überprüft würde und dabei gespeicherte Dokumente ausgewertet werden.

Genau diese Tatsache macht die Watchlist für das Bundesgericht heikel. Daher wies das Gericht die Finma beim Datensammeln in die Schranken. Denn wenn jemand nur schon auf der Beobachtungsliste eingetragen ist, besteht ein Zweifel, ob er für einen Spitzenposten noch infrage kommt. Dadurch ist die Person stark benachteiligt. Das Schwierigste dabei: Der Betroffene muss nicht zwingend etwas vom Eintrag auf der Watchlist mitbekommen und kann sich daher auch nicht gegen den Eintrag zur Wehr setzen.

Zahnloses Instrument

Das Gericht kam gestern immerhin zum Schluss, dass es für die Watchlist der Finma eine rechtliche Grundlage gibt. Doch stellte es auch klar, welche Daten gespeichert werden dürfen. Der Finma ist es etwa erlaubt, neben persönlichen Informationen wie Namen oder Ausbildung eines Bankmitarbeiters, auch Handelsregistereinträge oder Konkurspublikationen abzulegen. Nicht erlaubt ist es ihr aber, E-Mails aus Finanzinstituten mit persönlich gefärbtem Inhalt in die Sammlung aufzunehmen.

Einer der fünf Bundesrichter wies darauf hin, dass die Watchlist nun zu einem zahnlosen Instrument verkommen könnte. Diese Befürchtung teilt die Finma nicht. «Das Urteil hat keinen Einfluss auf unsere Möglichkeiten, aufsichtsrechtlich gegen natürliche Personen vorzugehen», so ein Sprecher.

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