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China weibelt im Wilden Osten

Ministerpräsident Keqiang will die Osteuropäer am 16+1-Gipfel in Budapest mit billigem Geld begeistern. Die EU distanziert sich von der Veranstaltung, schaut aber genau hin.

Stephan Israel, Brüssel
In Budapest muss Chinas Ministerpräsident Li Keqiang keine kritischen Fragen befürchten. Foto: Attila Kisbenedek (AFP)
In Budapest muss Chinas Ministerpräsident Li Keqiang keine kritischen Fragen befürchten. Foto: Attila Kisbenedek (AFP)

China hält Hof in Budapest – in Brüssel demonstriert man offiziell Gelassenheit. Das Treffen von Ministerpräsident Li Keqiang mit 16 ost- und mitteleuropäischen Staaten sei keine Konkurrenzveranstaltung, sondern eine Ergänzung zur Agenda der EU mit China, betonte gestern eine Sprecherin der Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Im Mittelpunkt des Treffens stehen chinesische Infrastrukturprojekte in der Region.

«Die europäische Gemeinschaft muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten.»

Manfred Weber, EU-Parlamentarier

Nicht alle reagieren so gelassen: «Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU», warnte Bernd Lange, deutscher Sozialdemokrat und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Es sei zu befürchten, dass China sich mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkaufe. Bei Geldflüssen müsse die EU genauer hinsehen.

Tatsächlich gibt es schon Hinweise, dass sich Chinas Investitionen politisch auszahlen. So verhinderte Griechenland unlängst mit einem Veto, dass die EU vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Verschlechterung der Lage in China anprangerte. Griechenland und Ungarn verwässerten zudem eine Stellungnahme der EU, nachdem der Ständige Gerichtshof in Den Haag chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer für unrechtmässig erklärt hatte.

Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, hob zwar die Chancen einer Zusammenarbeit mit China hervor: «Europa und China tragen eine immer grössere gemeinsame Verantwortung für die Weltgemeinschaft.» Aber auch er mahnte die EU zu Geschlossenheit gegenüber Versuchen Chinas, die Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren: «Die europäische Gemeinschaft muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten.» Nur so habe die EU das nötige Gewicht, um ihre Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen.

Der Unterschied zum EU-Gipfel

Der Gipfel Chinas mit den 16 ost- und mitteleuropäischen Staaten (16+1) findet seit 2012 jährlich statt. Neben fünf ­Beitrittskandidaten vom Westbalkan gehören auch elf EU-Mitgliedsstaaten zum «Freundeskreis». Was in Budapest über die Bühne geht, wirkt entgegen den Beteuerungen in Brüssel wie eine Konkurrenzveranstaltung zu den ebenfalls jährlichen EU-China-Gipfeln. Dort hat die EU-Spitze zuletzt auch Themen vorgebracht, die für die Führung in Peking unangenehm sind.

Beim letzten Treffen im Juni konnte man sich wegen Differenzen beim ­Handel und den Menschenrechten nicht einmal auf eine Abschlusserklärung ­einigen. Die Europäer protestierten gegen Schikanen für ihre Unternehmen in China und wollen künftig genauer ­hinschauen, wenn chinesische Staats­betriebe Schlüsselindustrien in EU-Staaten aufkaufen. Erst im Oktober hat die EU mit Blick auf China neue, griffigere Instrumente gegen Dumping beschlossen. Europa stehe für einen offenen und fairen Handel, sei aber nicht «naiv», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Chefbeamter mit Beobachterstatus

Beim Konkurrenzgipfel in Budapest muss Chinas Ministerpräsident keine kritischen Fragen befürchten. Die Aussenbeauftragte Mogherini hat immerhin einen hohen Beamten nach Budapest geschickt. «Wir sind nicht Teil des Formats 16+1», sagte eine Sprecherin der EU-Chefdiplomatin. Der Chefbeamte nimmt aber mit Beobachterstatus an der Konferenz teil. In dieser Rolle soll er offenbar schauen, dass die vereinbarten Aktivitäten wirklich komplementär und im Einklang mit den Regeln der EU sind. Das gilt vor allem für die Mitgliedsstaaten in der Runde, die an die strengen Wettbewerbsregeln und Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen gebunden sind. So ist etwa die Prüfung, ob Ungarns Projekt einer Eisenbahnlinie nach Belgrad mit dem EU-Recht im Einklang steht, noch nicht abgeschlossen.

Die Kandidatenländer sind hingegen rechtlich noch nicht an die Spielregeln der EU gebunden. Zumindest solange Brüssel nicht mitfinanziert. China lockt mit günstigen Krediten, will die Projekte aber ohne öffentliche Ausschreibung mit eigenen Staatsunternehmen, eigenem Personal und ohne Transparenz realisieren. Die EU fördert mit vergleichsweise viel mehr Geld, das zudem nicht zurückbezahlt werden muss. Aber der Aufwand, die Finanzmittel zu beantragen, ist gross und die Kontrolle über die Verwendung inbegriffen. Korruption und Abzweigen in schwarze Kassen ist da nicht ganz so einfach wie mit den billigen Krediten aus China.

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