Cum-Ex-Prozess: Zürcher Gericht spricht Anwalt weitgehend frei

Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage wurden Eckart Seith von der Staatsanwaltschaft Zürich vorgeworfen. Das Bezirksgericht entschied anders.

Auf dem Weg ins Bezirksgericht: Der streitbare Stuttgarter Jurist Eckart Seith. (11. April 2019)

Auf dem Weg ins Bezirksgericht: Der streitbare Stuttgarter Jurist Eckart Seith. (11. April 2019) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Eckart Seith hat mithilfe von ehemaligen Angestellten der Bank Sarasin belastendes Material in einem riesigen deutschen Steuerskandal gesammelt. Das sei Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage, warf ihm die Staatsanwaltschaft Zürich vor. Das Bezirksgericht hat heute anders entschieden.

Das Rechtsempfinden zwischen Deutschland und der Schweiz könnte in dieser Sache unterschiedlicher nicht sein. In Deutschland geniesst der Stuttgarter Jurist Eckart Seith Heldenstatus. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die deutsche Justiz seit mehreren Jahren mit einem der grössten Steuerskandale des Landes beschäftigen muss. Und er hat dem deutschen Milliardär und Drogeriekönig Erwin Müller vor Gericht dazu verholfen, dass die Bank Sarasin, die wie viele andere Banken bei den dubiosen Steuertricks mitgemacht hatte, ihm, Müller, 45 Millionen Euro Schadenersatz zahlen musste. Beides gelang Seith dank Dokumenten, die er sich über zwei Ex-Sarasin-Angestellte aus dem Innern der Bank beschaffen konnte

Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft Zürich – und nichts von Heldentum. Seith und die zwei ebenfalls aus Deutschland stammenden Banker hätten das Bankgeheimnis verletzt und sich der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht. Dafür seien sie mit teils über drei Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Das Echo aus Deutschland: Statt Banker, Broker und Investoren zu belangen, die den deutschen Fiskus ausgeraubt hätten, würden die Aufdecker des Skandals, also die Whistleblower, vor den Richter gezerrt, tönte es in den etablierten Medien und auf Twitter in schöner Einigkeit. Was, so befeuerte Rechtsanwalt Seith an der Hauptverhandlung in Zürich die Emotionen in seinem Land weiter, legitimiere die Staatsanwaltschaft Zürich, die Aufdeckung des schwersten Steuer- und Wirtschaftsdelikts der deutschen Nachkriegszeit mit dem Werkzeug des Strafprozessrechts zu bekämpfen?

Das mit viel Spannung erwartete Urteil ist bemerkenswert, werden doch alle drei Angeklagten in wesentlichen Punkten freigesprochen. So hat sich Eckart Seith nur der Anstiftung gegen das Bankengesetz schuldig gemacht, indem er vom einen der beiden Banker, der zur fraglichen Zeit die Rechts- und Compliance-Abteilung von Sarasin leitete, eine Liste mit fünf Kundennamen erhalten hatte. In allen anderen Punkten wurde der Anwalt freigesprochen.

Der zweite Banker, der zur fraglichen Zeit bereits nicht mehr bei Sarasin beschäftigt war und bei seinem neuen Arbeitgeber Drogeriekönig Müller beriet, wurde ebenfalls nur in diesem einen Punkt verurteilt. Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes hat sich laut Gericht einzig der Rechts- und Compliance-Verantwortliche schuldig gemacht, weil er ein Steuergutachten an einen Journalisten des Magazins «Stern» übergeben hatte.

Das Gericht begründete sein Urteil, das weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückblieb, unter anderem damit, dass die internen Dokumente einzig an die eine natürliche Person (Drogeriekönig Müller) gingen. Ausländische Privatpersonen fallen nach Ansicht des Gerichts nicht unter den Straftatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Das Gericht sieht auch keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, weil die Dokumente sich auf Bankprodukte bezogen, die Sarasin zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr im Angebot hatte. Als strafmildernd bezeichnete das Gericht schliesslich die lange Verfahrensdauer von fünf Jahren.

Dafür gibt es happige, wenn auch nur bedingte Geldstrafen: Eckart Seith wird eine Strafe von 165'600 Franken aufgebrummt, weil er gegen das Anwaltsgesetz verstossen hatte. Die beiden Ex-Sarasin-Banker müssen 129'600 respektive 20'400 Franken tragen wegen Verstosses gegen Treu und Glauben respektive die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Ob es jemals zur Zahlung kommt, ist fraglich: Der Vollzug aller Strafen wurde auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt.

Noch im Gerichtssaal kündigte der Schweizer Anwalt von Eckart Seith Berufung ans Obergericht an. Kaum war die Tür zum Gerichtssaal geschlossen, wetterte Seith lautstark gegen das Verfahren: «Das ist ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren.» Die Verfahrensführung der Zürcher Staatsanwaltschaft sei «unterirdisch und rechtswidrig» gewesen.

Erstellt: 11.04.2019, 16:20 Uhr

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