Cum-Ex-Strafprozess: Der erste Zeuge

Banken, Anwälte und Aktienhändler haben jahrelang die Staatskasse geplündert. Ein in der Schweiz sesshafter Insider gibt vor dem Bonner Landgericht Einblick in den Finanzskandal.

«Alle wussten Bescheid»: Drei Tage lang sitzt ein Mann im Zeugenstand, der die Aufklärung der grössten Steueraffäre entscheidend vorangebracht hat. (Foto: Lukas Schulze)

«Alle wussten Bescheid»: Drei Tage lang sitzt ein Mann im Zeugenstand, der die Aufklärung der grössten Steueraffäre entscheidend vorangebracht hat. (Foto: Lukas Schulze)

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Die Tür öffnet sich, ein hagerer Mann betritt den Gerichtssaal, er hat jetzt seinen ersten öffentlichen Auftritt, zeigt erstmals sein Gesicht. Ein Blick in die Sitzreihen, dann eilt er zum Zeugenstand, ein violetter Stuhl, auf dem er stundenlang sitzen wird. Drei Jahre hatte er Zeit bis zu diesem Tag, fast tausend Seiten Vernehmungsprotokolle hat er gefüllt, hat erzählt, wie er als Anwalt reich wurde und es immer wieder schaffte, dem Staat einen Schritt voraus zu sein, bis eines Morgens um sechs Uhr die Polizei bei ihm klingelte.

Auf dem Durchsuchungsbefehl stand etwas von Cum-Ex-Geschäften, und spätestens da muss S. klar geworden sein, dass er und sein Umfeld ein gewaltiges Problem bekommen. Die Strafverfolger hatten angefangen, einen Jahrhundertskandal aufzuarbeiten, die Liste der Beschuldigten wurde immer länger. Banker, Anwälte und reiche Investoren, Mitglieder der Finanzelite, sollen sich in halb Europa an den Steuerkassen bedient haben, mit scheinbar undurchschaubaren Aktiengeschäften und dem Trick, sich Steuern erstatten zu lassen, die niemand gezahlt hatte.

Dass man das heute versteht, hat viel mit S. zu tun. Der wichtigste Zeuge in diesem Skandal um steuergetriebene Aktiengeschäfte hat den Saal S 0.11 des Bonner Landgerichts an diesem Dienstag für sich. Es ist seine Bühne für diesen Verhandlungstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess, in dem zwei britische Aktienhändler angeklagt sind, in einem Prozess mit Strahlkraft. Links und rechts von S. sitzen seine Verteidiger, zwei Schwergewichte des Wirtschaftsstrafrechts. Drei Tage sind angesetzt für seine Aussagen. Sie werden am Ende nicht reichen, weil er so viel zu erzählen hat, meist in ausufernden Erklärungen, Schachtelsatz an Schachtelsatz, für Unbeteiligte unspektakulär, nachgerade langweilig. Und doch sind seine Sätze explosiv.

Irgendwann ging es nicht mehr um die nächste Million. Es ging darum, dass es weiterläuft

S. hat als erster von einem guten Dutzend Beschuldigter ausführlich ausgepackt, hat den Ermittlern rund um die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geholfen, das System Cum-Ex zu überblicken. Ein System, das den Griff in die Staatskasse zum Geschäftsmodell machte, mit einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe allein in Deutschland. «Es ging einzig und allein darum, Erstattungen zu bekommen, und dass der Profit vom Staat kommt. Im Grossen und Ganzen hatte jeder Beteiligte eine Vorstellung davon», sagt S. im Gerichtssaal. Er spricht von einem «industriellen Phänomen», das aber nur als solches erkennbar ist, wenn man hinter die Kulissen schauen kann.

Die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker (r.) hat etliche Cum-Ex-Beteiligte zum Reden gebracht. Sie ermittelt in mehreren Dutzend Verfahren. (Foto: Lukas Schulze)

Brorhilker schaffte das, auch mithilfe der beiden in Bonn Angeklagten, Martin S. und Nicholas D., beides britische Ex-Investmentbanker, die erst bei der Hypo-Vereinsbank arbeiteten und dann bei einem eigenen Hedgefonds. Nun sind sie wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Der Zeuge S. aber, der viele der Deals mitgestaltet hat, wurde als Erster schwach. An einem kalten Montag im November 2016 erschien er im Düsseldorfer Landeskriminalamt. Acht Stunden dauerte die erste Vernehmung. Anne Brorhilker nahm teil, eine zweite Staatsanwältin, ein Oberstaatsanwalt und zwei Kriminalhauptkommissare. Die Ermittler legten ihm Seite um Seite, Mail um Mail, Rechnung nach Rechnung vor, und ihm wurde klar, dass er mit Salamitaktik keine Chance haben würde.

«Ich habe am Anfang die Hose bis zu den Knien runtergelassen, das hat aber nicht gereicht»,sagt S. dem Gericht.

Vorn zu seiner Linken sitzt Anne Brorhilker. Sonst wirkt sie betont nüchtern, jetzt lächelt sie, blickt vom Papier auf und schaut ihn siegesgewiss an. Sie hat ihn geknackt, hat die vielen geheimen Zugänge zu Cum-Ex gefunden, die sonst womöglich verborgen geblieben wären. S. beschreibt vor Gericht erneut, wie er es als Sohn eines Heizungsbauers aus Sande in Friesland in den innersten Zirkel einiger der gewieftesten Anwälte des Planeten schaffte. Wie er und seine Mitstreiter dann Wege suchten und immer neue Abzweigungen fanden, sich ohne jedes Risiko am Geld der Steuerzahler zu bedienen. «Wir dachten wirklich, wir wären die Grössten», sagt er.

In seinen Vernehmungen hat er auch verraten, was sich nur sehr schwer beweisen lässt: dass es geheime Absprachen gegeben habe zwischen den Akteuren – und eine vorher vereinbarte Aufteilung der Beute. Allein er, so sagt S. in Bonn, habe mit den Deals «etwa 50 Millionen Euro verdient». Aber irgendwann ging es nicht mehr nur um die nächste Million. Es ging darum, dass die Maschine weiterläuft. Alle hätten eine Sehnsucht gehabt: «Es sollte immer weitergehen», sagt S., «und man hat alles in Bewegung gesetzt, um immer weiterzumachen.»

Er hat die meisten seiner früheren Weggefährten belastet, darunter Manager der Deutschen Bank und der Privatbank Warburg, ehemalige Händler der Hypo-Vereinsbank, von denen jetzt zwei als Angeklagte im Saal sitzen, die Anwaltskanzlei Freshfields und vor allem seinen früheren engsten Vertrauten, den Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger. S. und Berger waren einst Kanzleipartner, Berger zugleich Ziehvater. Er gilt neben S. als Dirigent zahlreicher Cum-Ex-Modelle. Seit sieben Jahren lebt er in der Schweiz und bestreitet, jemals rechtswidrig gehandelt zu haben.

Keinen Durchblick bei den Ämtern

Die Erzählung von Cum-Ex umfasst viele Kapitel und füllt etliche Regalmeter Ermittlungsakten. Und so, wie S. sie erzählt, ist sie längst mehr als die Geschichte eines beispiellosen Skandals, bei dem Banker, Anwälte und Investoren jahrelang ungehindert Rendite mit Steuermilliarden machen konnten, weil die Finanzämter nicht durchblickten und weil das Bundesfinanzministerium schlechte Gesetze geschrieben hatte.

Es ist eine Geschichte über die Gedanken- und Gefühlswelt hoch gebildeter Menschen im globalen Finanzsystem, in dem es ständig darum geht, schlauer zu sein als der andere, schneller und überlegen. Darüber, wie leicht es passiert in diesen Sphären, dass einige die Grenzen der Legalität überschreiten, und wie schnell andere ihnen folgen, wenn es funktioniert. Darüber, wie dabei mitunter «jeder jeden bescheisst», sagt S. im Saal. Denn man hat ja nicht nur den Staat, sondern sich auch gegenseitig ausgetrickst.

Wie sah die Cum-Ex-Welt aus, die so heisst, weil es um den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende geht? In ihr bewegten sich Berater wie S., die Milliardäre köderten mit dem Renditeversprechen von fünfzehn Prozent in drei Monaten, mit dem einzigen Risiko, dass die Steuererstattung nicht klappt. S. beschreibt Mitstreiter, die stets über geplante Gesetzesänderungen Bescheid wussten und Einfluss nahmen über Lobby-Kanäle wie den Bankenverband. Es gelang ihnen so, Gesetze oder Rundschreiben an Finanzämter zeitig abzumildern.

«War in all der Zeit eine mögliche strafrechtliche Haftung ein Thema?», fragt die Verteidigerin von Martin S.

«Nein, seinerzeit nicht», sagt der Zeuge. Er habe sich dazu damals keine Gedanken gemacht.

Die einzige Rendite der mit Milliardenrenditen aufgepumpten Geschäfte waren Steuergutschriften. Das ist der Kern. Damit es zur doppelten Erstattung kam, wickelten die Akteure komplizierte Aktiengeschäfte ab. Vereinfacht gesagt täuschten sie vor, mehr Kapitalertragsteuer gezahlt zu haben, als es tatsächlich der Fall war. Finanzgerichte haben das im Nachhinein als illegal abgeurteilt; jetzt geht es ums Strafrecht. Die Bonner Kammer klärt als erste überhaupt, wer sich mit Cum-Ex-Deals möglicherweise strafbar gemacht hat: Die angeklagten Händler Nick D. und Martin S.? Was ist mit den Fonds, die Anwälte wie der Zeuge S. erdacht haben? Was ist mit den Anwälten selbst? Wer trägt die Verantwortung in den Banken, die mitmachten?

Mitangeklagter wirkt, als sei er bei einem Ausflug falsch abgebogen und nun im Landgericht gelandet

Die Summe, um die es in Bonn geht, ist schwer zu fassen, mehr als 400 Millionen Euro Schaden. Aber auch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was S. und andere Akteure angerichtet haben sollen. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen zwischen 2006 und Ende 2011 aus der Staatskasse abgeflossen sein, am Ende oftmals verbucht in Firmen in der Karibik, steuerfrei.

Die beiden Angeklagten Martin S. und Nick D. waren einst Händler, Investmentbanker. Sie hätten auch ohne Cum-Ex Karriere machen können. Martin S., sagt der Zeuge S., sei ihm als «Mastermind» beschrieben worden. «Er war wirklich ein Meister seiner Zahlen.» Mehrmals während des Prozesses hat Martin S., 41, schon komplexe Details erklärt, gerechnet, hat gezeichnet und gezeigt, wo welche Gewinne anfielen. In diesen Momenten wirkt es, als wäre er ein Sachverständiger.

Sein Mitangeklagter Nicholas D., Rufname Nick, 39, wirkt unscheinbar, fast jungenhaft. Als sei er bei einem Wochenendausflug in Bonn falsch abgebogen und nun im Landgericht gelandet. Er hat sich hochgearbeitet vom Büroboten in einer Bank in Australien bis zum Trader in London, ins Herz der Finanzindustrie. Erst bei der Hypo-Vereinsbank und später in einer eigenen Firma. Ballance nannten sie den Laden. Es ging um Cum-Ex-Geschäfte im grossen Stil. Zahlenmeister Martin S. war Gründungsgesellschafter, Nick D. später angestellter Händler. Auch sie haben schon vor dem Prozess umfassend ausgesagt.

Es drohen Zurückzahlungen in Millionenhöhe

Hinter ihnen sitzen je nach Prozesstag bis zu neun Anwälte. Sie vertreten fünf Banken und Investmentgesellschaften. Diese sollen von den Geschäften profitiert haben und müssen möglicherweise hohe Millionenbeträge zurückzahlen. Für die Hamburger Warburg-Gruppe, die bis hin zur früheren Konzernspitze in den Skandal verstrickt sein soll, könnte es in diesem Prozess an die wirtschaftliche Substanz gehen. Im Raum steht eine mögliche Rückforderung von mehr als 100 Millionen Euro. Dass sich bei Warburg jemand strafbar gemacht haben könnte, bestreitet die Bank. Auch die mögliche Vermögenseinziehung hält man in Hamburg für unbegründet.

Sehr intensiv soll Warburg laut S. im Kontakt mit Hanno Berger gestanden haben, dem Paten des Cum-Ex-Marktes. S. nennt ihn heute «König der Steuerberatungsindustrie». Um ihn zu charakterisieren, erzählt er, wie Berger mit Zweiflern umgegangen sein soll. Stellte sich in Besprechungen jemand quer, wegen des Eindrucks, die Geschäfte seien gesetzeswidrig, soll er die ganze rhetorische Wucht Bergers abbekommen haben. Angeblicher Höhepunkt: «Dann sagte er: ‹Wenn jemand ein Problem hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür›», erzählt S., wobei Berger solcherlei bestreitet. Er sieht sich verleumdet und wehrt sich vehement gegen jeden Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben.

Die Webseite seiner neuen Kanzlei zeigt einen Käfig, aus dem ein Vogel entfliegt

Der Vorsitzende Richter Roland Zickler befragt S. geduldig, lässt ihn erzählen und erklären. Er hat viele Monate gewartet auf die erste von vielen zu erwartenden Anklagen wegen Cum-Ex. Er schaukelt in seinem Sessel, lehnt sich weit zurück, manchmal grinst er, und wenn er eine Frage stellt, dann schaut er zur Decke, weil er beim Formulieren denkt. Es geht lange um die Kontakte von S. und Berger zur Warburg-Bank. Etwa um ein Treffen mit dem heutigen Aufsichtsratschef Christian Olearius und Geschäftsführer Peter Schmid in Hamburg, bei dem ein Butler mit Glacéhandschuhen Kaffee in Tassen mit Warburg-Logo serviert haben soll. Bei solchen Treffen soll ausführlich über Cum-Ex gesprochen worden sein, und stets sei allen klar gewesen, worum es gegangen sei, erklärt S. dem Richter. Olearius, Schmid und andere Warburg-Verantwortliche bestreiten das.

«Wir reden ja von einer Privatbank, die einen Ruf hat, die verwurzelt ist», fragt Richter Zickler kurz darauf, «und jetzt kommen Sie da an mit ihrem rhetorischen Freund und verkaufen denen den Griff in die Staatskasse. Und da geht keinem die Augenbraue hoch?»

«Tja...», sagt S., und pausiert. «Ich habe in ganz wenigen Fällen nur erlebt, wie die Augen hochgegangen sind. Warum? Alle hatten nur ein Ziel: Profitmaximierung. Man hat alles an die Seite gedrängt, was dem im Weg stand.»

Wollten vielleicht viele aber auch einfach nicht so genau wissen, was da passierte? Er habe selbst Jahre gebraucht, um alle Details zu verstehen, sagt S.. «Deswegen ziehen sich heute so viele auf die Schutzbehauptung zurück, sie hätten ja gar nicht gewusst, wie das alles funktioniert.»

Perfekter Zeugenauftritt

S. ist für seine Aussage aus der Schweiz angereist. Er hat seinen Auftritt so minutiös vorbereitet, dass die Staatsanwältin am Ende keine Fragen mehr stellt. Seine Anwälte gehören zu den besten ihres Fachs und sicher nicht zu den günstigsten. Sie weichen ihm nicht von der Seite. Als PR-Berater hat er einen Mann dabei, der früher die Kommunikation von Konzernen mit Milliardenumsätzen leitete – und dann noch dazu zwei Medienrechtsanwälte.

Solange es geht, er nicht angeklagt oder gar verurteilt ist, soll sein Name nicht in Verbindung mit Cum-Ex in die Öffentlichkeit, nicht zuletzt wegen seiner neuen Existenz in der Schweiz, mit einer neuen Anwaltsfirma. Deren Webseite zeigt links oben das Bild eines Vogelkäfigs, der an einem Seil baumelt. Die Tür des Käfigs steht offen, und ein kleiner Vogel fliegt davon.

Erstellt: 03.11.2019, 19:33 Uhr

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