Das Ende der Ära Billag

Nach 18 Jahren verliert die Billag ihr Mandat zum Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren. Bei der Neuausschreibung wurde sie von einem kleinen Zürcher Unternehmen ausgestochen.

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Noch ist im sandfarbenen Bürogebäude mit den auffälligen roten Fensterrahmen Platz frei. Doch bald werden die leeren Büros an der Allmendstrasse 17 in Fehraltorf ZH gefüllt. Denn das öffentlich bisher unbekannte Unternehmen Secon hat mit seiner Tochterfirma Serafe einen prestigeträchtigen Grossauftrag an Land gezogen. Es kassiert künftig die Radio- und Fernsehempfangsgebühren von den Schweizer Haushalten.

«Es herrscht gerade eine wunderbare Hektik», freut sich Secon-Verwaltungsratspräsident Werner Krauer gestern morgen. In welchen Punkten genau er besser war als die zwei anderen Mitbieter, weiss er nicht. Beim Preis habe man bei der Ausschreibung 4000 von 10'000 Punkten gewinnen können, bei Konzept, Firmensolidität und Funktionalität 6000. «Wir wissen nur, dass wir am Ende am meisten Punkte hatten.»

Billag droht das Aus

Für Secon ist der Sieg ein Quantensprung. Sie stellt für den Auftrag zu den bestehenden rund 20 nochmals 37 neue Mitarbeitende ein, wie Krauer erklärt. «Wir wissen auch schon, welche Leute wir an Bord holen wollen.» Schliesslich habe man sich für die Ausschreibung intensiv mit der Materie beschäftigt und schon sehr genau planen müssen. Bereits am 1. Juli startet das Projekt, mit dem die Ablösung der Billag eingeleitet wird, welche die Radio- und Fernsehgebühren seit 1998 eingezogen hatte.

Die Billag erfuhr erst gestern vom Verlust ihres einzigen grossen Auftrags. Entsprechend gross war die Konsternation am Haupsitz in Freiburg. Kurzfristig ändere sich aber nichts, schliesslich laufe das Mandat erst Ende 2018 aus, beruhigt sich Sprecher Dominik Müller. Dann aber sieht es düster aus. Da die Billag sonst nur noch die Suisa-Gebühren für Komponisten und Musiker einzieht, droht ihr und den rund 250 Angestellten das Aus. «Wir werden unseren Job aber bis zum Ende des Mandates professionell ausführen und alles dafür geben, dass die Übergabe an Serafe gut funktioniert», sagt Müller.

Dass Mitarbeiter der Billag zur Secon-Tochter Serafe wechseln, ist unwahrscheinlich. Einerseit liegt Fehraltorf fast zwei Stunden Autofahrt von Freiburg entfernt. Anderseits plant die Gewinnerfirma auch nicht mit Billag-Mitarbeitenden: Man habe vorgängig diverse Experten angegangen, die Interesse hätten, zu ihr zu wechseln, sagt Secon-Chef Krauer. Viel Know-how besitzen die Fehraltorfer zudem selbst. Sie machen schon das Inkasso für verschiedene Krankenkassen, darunter die Helsana.

Selbst wenn die Billag den Auftrag hätte behalten können, wären in Freiburg jedoch Stellen verloren gegangen. Denn beim Inkasso der «Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen» kommt es ab 2019 zu einem Systemwechsel. Neu werden nämlich alle Haushalte und Unternehmen abgabepflichtig sein, egal ob sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen oder nicht. Damit werden Kontrollen hinfällig sowie An- und Abmeldungen vereinfacht. Ebenso wird das Inkasso bei den Unternehmen nicht mehr Bestandteil des Mandats sein. Laut Billag-Sprecher Müller wäre bei der Umstellung zwar anfangs mehr Personal nötig gewesen, danach wäre die Stellenzahl aber stark gesunken.

Das Eintreiben der Radio- und Fernsehgebühren war für die Billag in den letzten Jahren ein durchaus einträgliches Geschäft. Entgolten wurde sie für ihre Aufgaben zuletzt mit jährlich 54 Millionen Franken. Wie viel davon jeweils als Gewinn übrig blieb, macht die Swisscom-Tochter nicht publik. In einer Fragestunde des Nationalrats hat der Bundesrat 2015 den durchschnittlichen Jahresgewinn aber mit rund 4 Millionen Franken beziffert.

Dass Gewinne erzielt werden können, ist gewollt. Nur wenn ein Auftrag mit Gewinnmöglichkeiten verbunden sei, würde sich dafür überhaupt jemand bewerben, liess sich dazu einst der Bundesrat verlauten. Und mit dem Wettbewerbsdruck bei den Ausschreibungen könnten die Abgeltung für das Inkasso möglichst tief gehalten werden.

Serafe verdient weniger

Serafe erhält denn künftig auch deutlich weniger als bisher die Billag. Für die gesamte Mandatsdauer von sieben Jahren inklusive Vorbereitungsarbeiten erhält Secon respektive Serafe nur noch etwas über 123 Millionen Franken. Das hängt allerdings auch mit der Systemumstellung zusammen. Diese war auch der Grund, weshalb das Mandat der Billag erst Ende 2018 ausläuft und nicht schon wie ursprünglich geplant 2014. Das Bakom hat so die die Zeit bis zum Inkrafttreten des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes überbrückt.

Dass mit der Billag bisher eine Swisscom-Tochter sich um das Inkasso der Empfangsgebühren kümmert, hat historische Gründe. Bis 1997 wurden die Gebühren nämlich über die Telefonrechnung erhoben. Mit der Umwandlung der PTT Telecom zur Swisscom entstand 1998 dann die Billag. Sie musste in einer Übergangszeit das Gebühreninkasso sicherstellen.

Obwohl das Inkasso keineswegs zu den Kernaufgaben der Swisscom gehört, hat sich die Billag danach jeweils an den Ausschreibungen beteiligt. 2006 hat sie etwa eine Tochter der Post und die Inkassofirma Intrum Justitia ausgebootet. Wer sich aktuell neben der Billag und Secon um das Mandat von 2019 bis 2025 bemüht hat, ist nicht bekannt.

In einer früheren Version dieses Artikels war irrtümlicherweise davon die Rede, dass die Billag ihren wichtigsten Auftrag nach 28 Jahren verliert. Korrekt sind 18 Jahre.

Erstellt: 10.03.2017, 22:03 Uhr

Verlieren die No-Billag-Initianten ihr bestes Argument?

Das Volksbegehren möchte die Billag abschaffen. Nun kommt ihm der Bund zuvor.

Der offizielle Name der Initiative ist lang und etwas unsexy. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» heisst er. Die kurze und knackige Variante lautet: No Billag. Keine Billag mehr — der Wunsch der Initianten wird nun schneller Realität, als sie das vorhersehen konnten. Es braucht dazu nicht einmal mehr eine Volksabstimmung.

Doch was bedeutet es für den Abstimmungskampf, wenn man nicht mehr auf die prägnante Formel No Billag zurückgreifen kann? CVP-Nationalrat Martin Candinas glaubt, den Initianten werde damit bis zu einem gewissen Punkt der Wind aus den Segeln genommen. Und er kann seine Freude nicht ganz verheimlichen: «Das ist die Quittung dafür, dass die Initianten dauernd gegen die Billag schiessen.» Ein solches Vorgehen sei unehrlich, weil man damit spiele, dass die Firma in der Bevölkerung wenig Sympathien geniesse. «Dabei geht es den Initianten nicht um die Billag, sondern um die Abgabe für Radio und Fernsehen und den medialen Service public. Das sagen sie aber nicht so deutlich, weil sie damit nur verlieren können.»

Blitzschnelle Reaktion

Die Initianten hingegen sehen im Wechsel von der Billag zur neuen Firma Serafe kein Problem für den Abstimmungskampf. «Wir sind nicht gegen die Billag, sondern gegen die Radio- und Fernsehgebühr, das haben wir immer gesagt», so Andreas Kleeb vom Initiativkomitee. «Den Begriff Billag benutzen wir, weil er beim Volk ein Synonym für die Gebühr ist.» Zudem erfolge der Wechsel zum neuen System erst auf das Jahr 2019, die Abstimmung aber finde voraussichtlich 2018 statt. «Bis zu diesem Zeitpunkt wird immer noch die Billag die Rechnungen verschicken - die Firma bleibt also in den Köpfen der Leute verankert.» Dennoch haben die Initianten schnell reagiert und die Domain Noserafe.ch bereits reserviert. «Dies allerdings nur für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass die Abstimmung erst 2019 stattfinden würde», sagt Kleeb.

Die SVP steht der Initiative zwar kritisch gegenüber; sie ist ihr zu radikal. Die Partei verlange aber vom Bundesrat Auskunft darüber, wie viel der Systemwechsel insgesamt koste, sagt die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen und Gemeinden. Ohnehin behält sich die SVP eine Unterstützung der Initiative vor, falls im Parlament kein Gegenvorschlag zustande kommen sollte. Lieber noch hätte sie aber eine Reduktion der Gebühren. Camilla Alabor

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