Das Hochladen wird kontrolliert

Das EU-Parlament hat die Copyright-Reform mit den umstrittenen Auflagen für Plattformen wie Youtube verabschiedet – mit Folgen auch für Schweizer Nutzer.

Das Youtube-Angebot wird sich verändern. Illustration: Dado Ruvic (Reuters)

Das Youtube-Angebot wird sich verändern. Illustration: Dado Ruvic (Reuters)

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Die heftigen Proteste im Internet und zuletzt auch auf der Strasse haben nichts genützt: Das EU-Parlament hat gestern die Copyright-Reform ohne Änderungen mit 348 zu 274 Stimmen deutlich gebilligt.

Ein Versuch, in letzter Minute den besonders umstrittenen Artikel 13 zu streichen, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, scheiterte relativ knapp. Auch das sogenannte Leistungsschutzrecht kommt, das die Ansprüche von Medienunternehmen etwa ge­gen­über Google News besser schützen soll.

Ein Glaubenskrieg

Die Auseinandersetzung um die Reform, die eigentlich das veraltete Urheberrecht fit für die digitale Welt machen soll, erinnerte zum Schluss an einen Glaubenskrieg, der vor allem in Deutschland ausgetragen wurde. Auf der einen Seite eine Allianz aus Netzaktivisten, Linken, Grünen und US-Internetkonzernen. Sie warnten vor Zensur und vor dem Tod des freien Internets.

Der Artikel 13, in der finalen Version des Gesetzes zum Artikel 17 geworden, macht Plattformen wie Youtube künftig automatisch haftbar für illegal hochgeladene Inhalte. Für die Allianz der Kritiker muss das gezwungenermassen zu sogenannten Uploadfiltern führen, ein Kampfbegriff in der hitzigen Debatte.

Anders könnten die Plattformen Inhalte wie Lieder oder Bilder gar nicht auf Verstösse überprüfen, so die Kritiker der Reform. Sie warnen davor, dass solche Filter auch legale Inhalte wie beispielsweise Parodien oder Zitate blockieren und so die freie Meinungsäusserung einschränken werden. Die Gegner der Reform sprachen nach der Abstimmung von einem schlechten Tag für die Freiheit im Internet.

Auf der anderen Seite sahen die Konservativen im EU-Parlament, Verlegerverbände, Verwertungsgesellschaften oder die Musikbranche das Votum als positives Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft.

«Wollen wir es zulassen, dass per Shitstorm regiert wird?»Axel Voss, EU-Parlamentarier

Die erhöhte Aufmerksamkeit in Deutschland hatte sicher auch damit zu tun, dass mit Axel Voss ein Deutscher als Berichterstatter im EU-Parlament die Reform vorantrieb. Der Christdemokrat beklagte gestern, dass in der Debatte jegliches Mass verloren gegangen sei. So wurde der 55-Jährige im Internet zur Hassfigur und zur Zielscheibe für Beschimpfungen, Morddrohungen inklusive.

«Wollen wir es zulassen, dass per Shitstorm regiert wird?», fragte Axel Voss. Und beklagte, dass die Internetkonzerne viel Geld eingesetzt hätten, um die Meinungsbildung zu beeinflussen. So schaltete Google ganzseitige Zeitungsinserate gegen die Reformpläne der EU.

Für Voss geht es um die Frage, ob ein Parlament oder eine Demokratie sich noch gegen die Internetkonzerne durchsetzen kann. Es ist nicht der erste Kampf, den die Europäer gegen Google und Co. führen. Ähnlich intensiv war das Lobbying der Branche gegen die neue Datenschutzverordnung der EU, die seit knapp einem Jahr in Kraft ist. Die Europäer glauben, damit weltweit Standards gesetzt zu haben.

Nicht abgeschlossen ist die Auseinandersetzung um die umstrittenen Steuerdeals, die es den US-Konzernen möglich gemacht haben, in Europa zwar hohe Gewinne zu erzielen, aber wenig bis gar keine Steuern zu zahlen. Die Urheberrechtsreform soll jetzt der Gratiskultur bei Youtube und Co. ein Ende setzen beziehungsweise klären, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden kann.

Zwei Jahre Zeit

Die teils dramatischen Warnungen der Kritiker der Reform hält Axel Voss für übertrieben. Für kleinere Plattformen gibt es überhaupt Ausnahmeregeln. Die Reform werde es den Europäern ermöglichen, das Recht auf Eigentum auch im Digitalzeitalter zu schützen und es nicht den Technologiekonzernen zu überlassen, sagte der Berichterstatter, federführend auch bei den monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

Deren Zustimmung – voraussichtlich am 9. April – ist nur noch Formsache. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wobei die Regierungen etwas Spielraum haben. Das neue EU-Urheberrecht dürfte sich auch auf die Schweiz auswirken, denn Plattformen wie Youtube werden für ganz Europa einheitliche Regeln anwenden wollen.

Europa, das schützt

Ausserhalb des deutschsprachigen Raumes hat die Debatte kaum vergleichbare Wellen geschlagen. Aus den Mitgliedsstaaten soll sich vor allem Emmanuel Macron stark dafür eingesetzt haben, dass die Reform noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird. Für den französischen Präsidenten ist die Reform Baustein für das Europa, das schützt.

In Deutschland könnte die Auseinandersetzung über die Reform durchaus die Europawahlen im Mai überschatten. Vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler könnten Parteien abstrafen, deren Abgeordnete für die neuen Regeln gestimmt haben. Allerdings spaltete der Streit auch politische Familien. Liberale, Sozialdemokraten und selbst Euroskeptiker fanden sich auf beiden Seiten des Konflikts.

Erstellt: 27.03.2019, 08:31 Uhr

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