Datenschützer erwartet Auskunft von Libra-Chef

Die Herausgeber der Facebook-Währung wollen sich in der Schweiz ansiedeln. Das ruft den Eidgenössischen Datenschützer auf den Plan.

Mit Facebook im Rücken erfährt der Datenschutz bei Libra grosse Bedeutung. Foto: Getty Images

Mit Facebook im Rücken erfährt der Datenschutz bei Libra grosse Bedeutung. Foto: Getty Images

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Es war als Beschwichtigung gedacht, was David Marcus, der Chef von Libra, vor dem Bankenkomitee des amerikanischen Senats sagte: «Betreffend Datenschutz und Schutz der Privatsphäre wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte uns beaufsichtigen.» Das Problem dabei: In Bern hat man davon noch nichts gehört.

Libra ist eine elektronische Währung von Facebook und mehr als zwei Dutzend anderen grossen Firmen, darunter die Kreditkartengiganten Visa und Mastercard, der Bezahldienst Paypal und weitere bekannte Namen wie Vodafone, Spotify und Uber. Die Unternehmen wollen einen Verein mit Sitz in Genf gründen, welcher die Währung herausgibt. Sie soll den Zahlungsverkehr so einfach machen wie eine SMS. So steht es im Grundlagenpapier, welches die Gründungsmitglieder Mitte Juni veröffentlicht haben.

Und was sagt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zu den Äusserungen von Libra-Chef David Marcus? «Wir haben die Aussagen des Calibra-Chefs zu unserer möglichen Rolle als Datenschutzaufsichtsbehörde in Sachen Libra zur Kenntnis genommen», erklärt Hugo Wyler, Leiter Kommunikation des EDÖB. «Zudem begrüssen wir seine wiederholt geäusserten Aussagen, wonach dem Datenschutz eine fundamentale Bedeutung beigemessen werde.»

Bankenlizenz in der Schweiz

Der Datenschützer erwarte, dass Libra ihn «zu gegebener Zeit» ins Bild setze und dabei auch eine Datenschutzfolgeabschätzung des Projekts sowie Massnahmen zur Minderung der Risiken aufzeige. «Erst dann werden wir auch prüfen können, inwiefern unsere gesetzliche Beratungs- und Aufsichtskompetenz gegeben ist», sagt Wyler. «Auf jeden Fall verfolgen wir die Entwicklung des Projekts in der öffentlichen Diskussion.»

Libra ist sich des schlechten Rufes bewusst, den Facebook in Sachen Datenschutz hat. Das Grundlagenpapier betont, dass Facebook nicht direkt Mitglied im Verein Libra sein werde, sondern eine Tochter des Internetriesen namens Calibra. Dies soll «die Trennung zwischen sozialen und finanziellen Daten gewährleisten», wie es im Papier heisst. Calibra wird zudem wie alle anderen Vereinsmitglieder nur eine Stimme haben.

Grundsätzlich sind Kryptowährungen wie Bitcoin kein Problem für den Datenschutz, weil die Nutzer gar keine privaten Daten bekannt geben müssen. Bei Libra dürfte dies aber anders sein. Der Verein Libra strebt gemäss Marcus eine Bankenlizenz in der Schweiz an. Dazu gehört, dass die Bank ihre Kunden kennen muss. Gemäss Grundlagenpapier können die Nutzer zwar mit Pseudonymen auftreten. Libra selber muss aber wissen, wer hinter einem Konto steckt. Gemäss Grundlagenpapier will Libra zudem einen «dezentralen und tragbaren digitalen Identitätsnachweis» entwickeln, um Menschen den Zugang zu ermöglichen, welche heute keine Identitätspapiere haben.

Die Datenschutz- und Privatsphärefragen stellen sich also ähnlich wie bei anderen Banken. Wenn Libra die Daten der möglicherweise Milliarden von Nutzern in der Schweiz lagert oder bearbeitet, wäre der Verein dann tatsächlich unter der Aufsicht des Eidgenössischen Datenschützers Adrian Lobsiger. Im Vergleich zu Google oder Facebook gäbe es am Sitz des Vereins in Genf einen Ansprechpartner.

Beratung im Umgang mit Daten

Lobsiger und seine zwei Dutzend Mitarbeiter beraten und beaufsichtigen Bundesstellen und Private bei ihrem Umgang mit Daten. Der EDÖB kann von sich aus oder aufgrund eines Hinweises einschreiten, wenn er den Verdacht hat, dass die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes nicht eingehalten werden. Wenn also jemand bemerkt, dass er auf Facebook plötzlich Werbung eines Gartencenters erhält, nachdem er gerade mit Libra eingekauft hat, und dies dem Datenschützer meldet, kann dieser von Libra Auskunft oder Akten verlangen. Auf dieser Grundlage macht er Libra eine Empfehlung. Sollte sich Libra nicht daran halten, kann er Libra einklagen. Der Datenschützer untersucht jedoch nur Systemfehler, die für eine grosse Zahl der Nutzer zu einem Verstoss gegen das Datenschutzgesetz führt. Sein Aufwand ist nicht grösser als bei anderen Datensammlungen.

Die Prüfung von Einzelfällen ist nicht seine Aufgabe. Einzelpersonen müssen auf gerichtlichem Weg gegen Libra vorgehen, und zwar nicht in der Schweiz, sondern dort, wo sie wohnen. Libra muss gegenüber amerikanischen Nutzern auch den amerikanischen Datenschutz einhalten.

Das Datenschutzgesetz sieht zudem vor, dass private Firmen ihren Umgang mit privaten Daten überprüfen und zertifizieren lassen können. Ob dies Libra machen wird, geht aus dem Grundlagenpapier nicht hervor. Eine entsprechende Anfrage bei Libra blieb unbeantwortet.

Erstellt: 20.07.2019, 11:12 Uhr

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