Den Euro für alle EU-Länder – echt jetzt?

Eine Verzweiflungstat! Anders kann man die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nennen.

Blick in die Zukunft Europas? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ansprache im Europa-Parlament.
Video: Reuters

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Alle Länder der EU sollen den Euro übernehmen, das forderte am Mittwochmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zum Zustand der Union vor dem europäischen Parlament.

Die scheinbar staatsmännische, weitblickende Geste ist genau betrachtet nicht viel mehr als wirkungsloses Politmarketing. Dass alle Mitgliedsländer der EU früher oder später den Euro einführen, war schon bei der Gründung der Währungsunion geplant. Damit aber ein Land Mitglied werden kann, musste es erst eine Reihe von sogenannten Stabilitätskriterien – die sogenannten Maastricht-Kriterien – erfüllen: Vor allem eine Staatsverschuldung von unter 60 Prozent und ein Budgetdefizit von unter 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt musste es ausweisen.

Politisch motivierte Aufnahmen

Seit der Eurokrise wissen wir, dass die Währungsunion alles andere als ein stabiles Konstrukt ist. Das liegt auch daran, dass Länder aufgenommen wurden, die die geforderten ökonomischen Kriterien gar nicht erfüllt haben – wie vor allem Griechenland, aber auch Italien und Belgien. Sie wurden vor allem aus politischen Gründen aufgenommen. Weil man sie unbedingt dabei haben wollte. Die ökonomischen Probleme, die sich durch diese unfertige Aufnahme ergeben haben, sollten alleine schon eine Warnung vor erneuten, hauptsächlich politisch motivierten Vorstössen wie dem von Juncker für eine Euro-Einführung aller EU-Länder sein.

Als instabil hat sich die Eurozone aber auch erwiesen, weil die Kriterien selbst nicht für Stabilität sorgen konnten. In die Krise kamen auch Länder wie Irland oder Spanien, die lange als Musterbeispiele der Währungsunion gegolten haben. Viele Gründe für die Schwäche der Euro-Institutionen wurden genannt: eine fehlende Bankenunion, fehlende konjunkturelle Ausgleichsmechanismen, ein fehlender EU-weiter Kapitalmarkt, ein fehlendes Euro-Finanzministerium usw. Alle Punkte haben etwas für sich, für alle wurden Pläne erarbeitet und zum Teil auch Fortschritte erzielt.

Doch alles bleibt bisher Stückwerk. Fundamental stabilisiert wurde die Eurozone nicht. Dass die Eurokrise keine Schlagzeilen mehr macht, liegt einerseits am glücklichen Umstand einer aktuell prosperierenden Weltkonjunktur, andererseits an der anhaltenden Geldschwemme der Europäischen Zentralbank, deren Langzeitwirkungen noch nicht absehbar sind. Schon vor einer fundamentalen Stabilisierung der Eurozone – wenn das überhaupt möglich ist – von ihrer Ausweitung auf alle Euroländer zu sprechen, ist vermessen.

Demokratie versus Währungsunion

Und neben der verbleibenden fundamentalen ökonomischen Instabilität der Eurozone kommt die politische Dimension dazu. Eine demokratische Mitbestimmung auf Länderebene verträgt sich nicht mit dem Erfordernis der Währungsunion, die Regeln und Befugnisse weitgehend zu zentralisieren. Der Ökonom Dani Rodrik spricht in diesem Zusammenhang von einer Hyper-Globalisierung.

Der EU gelingt es zum Beispiel im Bereich der Immigration schon jetzt nicht, all ihre Mitgliedsländer auf die gemeinsamen Ziele zu verpflichten. Das betrifft vor allem Polen und Ungarn. Wie die beiden für eine Mitgliedschaft im Euro gewonnen werden sollen, die sie noch deutlich mehr und auch ökonomisch stärker einbindet, bleibt ein Rätsel. Wie die Bevölkerungen von reichen Ländern wie Deutschland für die Mitgliedschaft eines Rumänien oder Bulgarien nach den Erfahrungen mit Griechenland begeistert werden sollen, ist ebenfalls eine offene Frage.

Erst stabilisieren, dann ausweiten

Vor der Forderung nach einer Ausweitung der Eurozone müsste erst klar dargelegt werden, wie bzw. ob die Währungsunion in einer Art gebaut werden kann, dass sie nachhaltig stabilisiert wird. Schon seit den ersten Plänen zur Schaffung des Euro waren die Probleme bekannt, wirklich gelöst wurden sie nie – weil sie möglicherweise gar nicht gelöst werden können – aus ökonomischen wie aus politischen Gründen.

Das alles ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wahrscheinlich bestens bekannt. Vielleicht stellt er genau deshalb absurde Forderungen auf. Das Vorgehen zeugt nur einmal mehr von der Schwäche und dem schwindenden Einfluss der Kommission als von staatsmännischer Weitsicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2017, 12:38 Uhr

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