Millionen für Firmen, Rappen für Kunden

Die Unternehmenssteuerreform III würde Firmen steuerlich entlasten. Eine Umfrage zeigt: Die Einsparungen würden kaum in Form von tieferen Preisen weitergegeben.

Auch wenn Coop und Migros die Ersparnisse weitergeben wollen: Die Konsumpreise sinken wohl kaum. Foto: Urs Jaudas

Auch wenn Coop und Migros die Ersparnisse weitergeben wollen: Die Konsumpreise sinken wohl kaum. Foto: Urs Jaudas

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Die Unternehmenssteuerreform III (USR) ist die grösste Schweizer Steuer­reform seit Jahrzehnten. Weil eine linke Allianz dagegen das Referendum ergriffen hat, stimmt die Schweiz am 12. Februar darüber ab. Die Bürgerlichen und die Wirtschaft fürchten, eine Ablehnung würde die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort schmälern und damit Arbeitsplätze gefährden. Für die Linke ist die Reform ein «Unternehmenssteuer-Bschiss», da bloss ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre Milliarden machen würden.

Aber könnten nicht auch die Konsumenten profitieren, weil die Firmen ihre Steuerersparnisse mittels tiefere Preise weitergeben? «Eine absolut berechtigte Frage», sagt der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart. In der Wissenschaft nenne man diesen Effekt «Pass-through». Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat 20 grosse Schweizer Unternehmen, die in erster Linie im Konsumentenmarkt tätig sind, dazu befragt.

Sunrise verspricht tiefere Preise

Den konkretesten Hinweis auf Preissenkungen gab es von Sunrise. Die Telecomfirma sagt: Zwar müsse eine Steuersenkung von 3 Prozent ins Verhältnis zur momentanen Kundenzahl und Margensituation gesetzt werden. «Wir würden aber die Steuerersparnisse direkt an unsere Kunden weitergeben.» Allerdings würden sich die Preisreduktionen der Abonnements im «tiefen zweistelligen Rappenbereich» bewegen. Damit spricht Sunrise den intensiven Wett­bewerb an, der viel grössere Preissenkungen bewirke.

Josef Huber, Kommunikationschef bei der Swisscom, sagt: Es gebe bezüglich der USR III keine konkreten Pläne für Preissenkungen. Die Preise in der ­Telecombranche seien primär vom Markt und der Konkurrenz getrieben. Die Swisscom zahlt nach eigenen Angaben jährlich 300 bis 400 Millionen Franken Steuern, bei Sunrise waren es letztes Jahr 34 Millionen Franken.

Die Reisenanbieter Kuoni Schweiz und Hotelplan erklären, dass man es sich wegen des Konkurrenzkampfs gar nicht leisten könne, Preisvorteile nicht weiterzugeben. Hotelplan fügt an, dass eine Veränderung der Steuerbelastung allerdings nur «einen begrenzten Einfluss» auf die Preise habe. Beim Kabelnetzbetreiber UPC heisst es: Man werde mögliche Auswirkungen analysieren – «bis dann behalten wir uns vor, nicht näher auf Eventualitäten einzugehen».

Vorsichtige Prognosen

Wie Sunrise stellen die Migros und Coop tiefere Preise in Aussicht. «Bei der Migros gilt ein einfaches Prinzip: Einsparungen, auch bei Steuern, geben wir an unsere Kunden in Form von tieferen Preisen weiter», heisst es aus dem Hauptquartier in Zürich. Ähnlich äussert sich die Migros-Tochter Denner. Und der Sprecher der Coop-Gruppe sagt: «Unabhängig von der USR III geben wir Preisvorteile konsequent an unsere Kunden weiter.» Ebenfalls ein grosser Player im Detailhandel ist die Valora-Gruppe (Kiosk, Avec, P&B Books oder Brezelkönig). Im Kanton Basel-Landschaft, wo Valora ihren Sitz hat, soll die Steuerbelastung (inklusive Bundessteuer) von heute 20,7 auf 14 Prozent sinken.

Dazu sagt Valora: «Wir können heute nur sagen, dass der Effekt der Reform intern noch nicht analysiert wurde.» In die gleiche Richtung gehen die Antworten zweier Zürcher Medienhäuser. Man habe einen Rückgang der Steuerquote in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt, so Tamedia, die auch den «Tages-Anzeiger» herausgibt. Auch die NZZ-Gruppe äussert sich vorsichtig: «Wir verfolgen diese Thematik und werden zu gegebener Zeit mögliche Auswirkungen analysieren.»

Marius Brülhart überraschen die Antworten nicht. «Die Firmen haben keinen Anreiz, ehrlich zu antworten, und jeden Anreiz, die geplante Weitergabe auf Konsumentenpreise zu übertreiben.» Verifizierbar seien ihre Antworten nicht. Entscheidend sei die Wettbewerbsinten­sität, «und die ist in der Schweiz in vielen Branchen eher gering». Studien über die Weitergabe von Wechselkursschwankungen hätten zudem gezeigt, dass der «Pass-through» gering sei. «Die Hauptgewinner der Reform werden die Aktionäre von normalbesteuerten Schweizer Unternehmen sein, und dies umso mehr, nachdem das Parlament eine Anhebung der Dividendenbesteuerung bachab geschickt hat», so Brülhart. SP-Nationalrat Beat Jans hingegen ortet die Gewinner eher im Ausland: Ein Grossteil der Steuerausfälle von 3 Milliarden Franken würde bei ausländischen Grossinvestoren landen. «Oben profitieren sie, unten wird gezahlt.»

Kanton sei nicht zuständig

Hinsichtlich der Weitergabe ist von den Kantonen kein Druck zu erwarten. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich sagt: «Es liegt allein in der Kompetenz und Verantwortung der Unternehmen, in deren Geschäftstätigkeit wir uns nicht einmischen.» Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) geht nicht auf die möglichen Konsumentenvorteile ein: «Profitieren werden von der Reform die binnenorientierten Schweizer Unternehmen, darunter zahlreiche KMU.» Ihr sei wichtig, dass ein Teil der fiskalen Entlastung an die Mitarbeitenden weitergegeben werde. «Deshalb hat der Regierungsrat vorgeschlagen, mit der Umsetzung der USR III die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen.»

Viele Kantone planen im Rahmen der USR III teils grosse Steuersenkungen. In Basel-Stadt, Genf und der Waadt sollen die Steuersätze fast halbiert werden – in Basel-Stadt etwa von 22,17 auf 13,79 Prozent. Kleinere Reduktionen sind in Zürich (18,2 statt 21,15 Prozent) und Bern (rund 17 statt 21,64 Prozent) vorgesehen.

Erstellt: 08.12.2016, 21:50 Uhr

Das wollen die Firmen mit den Ersparnissen machen

Die Antworten der angefragten Unternehmen:

Axa Winterthur, Winterthur (ZH)
«Die AXA unterstützt die USR III. Diese will die führende Rolle der Schweiz als Unternehmensstandort durch eine gezielte Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft sichern. Damit kann die steuerliche Attraktivität des Standorts Schweiz langfristig erhalten und erhöht sowie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden. Allfällige Steuereinsparungen im Rahmen der USR III wird die AXA an ihren Standorten in der Schweiz investieren.»

Coop, Basel
«Die kumulierten Folgen der Unternehmenssteuerreform III sind noch unklar. Unabhängig von dieser Vorlage können wir aber festhalten, dass wir als Genossenschaft unseren Kundinnen und Kunden und unseren Mitarbeitenden verpflichtet sind. Wir geben Preisvorteile konsequent an unsere Kunden weiter und investieren die Gewinne langfristig.»

Denner AG, Zürich
«Denner gibt Vorteile in der Warenbeschaffung immer schweizweit in der am besten geeigneten Form an seine Kunden weiter. Bezüglich der USR III gilt es das Abstimmungsresultat abzuwarten. Allfällige Aktivitäten infolge des Ausgangs der Abstimmung würden zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert.»

Dosenbach-Ochsner AG, Dietikon ZH
«Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Familienunternehmen aus Wettbewerbsgründen keine genaueren Auskünfte über Umsätze, Verkaufsmengen wie auch über strategische Details erteilen.»

Maus Frères S. A (Manor, Jumbo, Athleticum), Genf
Nur für Manor: «Grundsätzlich unterstützen wir die Unternehmenssteuerreform III. Wie sich diese konkret auswirkt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschliessend sagen. Manor setzt sich stets dafür ein, Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben.»

Migros, Zürich
«In der Migros gilt ein einfaches Prinzip: Einsparungen, die wir erzielen, geben wir an unsere Kunden in Form von tieferen Preisen weiter. Das gilt natürlich auch für potenzielle Einsparungen bei den Steuern. Wie hoch dieser Effekt sein wird und wie er sich auswirken wird, werden wir aber erst dann sehen, wenn die USR III vom Volk angenommen und eingeführt würde.»

Hirslanden-Gruppe, Zürich
«Die Privatklinikgruppe Hirslanden investiert jedes Jahr 120 bis 150 Millionen Franken und somit den Grossteil der erwirtschafteten Gewinne in Um- und Ausbauten ihrer Kliniken. Patienten profitieren davon direkt in Form von modernen Infrastrukturen, optimierten Prozessabläufen und einer hohen Qualität der medizinischen Leistungen. Eine allfällige Reduktion der Steuerbelastung würde mehr Spielraum beim Investitionsvolumen schaffen.»

Hotelplan Suisse, Glattbrugg (ZH)
«Die Marktpreise werden viel stärker von anderen Faktoren bestimmt, als von direkten Steuersätzen. Da wir uns an den Marktpreisen orientieren müssen, hat eine Veränderung unserer Steuerbelastung einen begrenzten Einfluss auf die Endkonsumentenpreise.»

Kuoni Reisen AG, Zürich
«Eine Annahme durch den Souverän würden wir begrüssen. Die Preise im Reisemarkt entwickeln sich generell dynamisch. Angebot und Nachfrage bestimmen beinahe tagesaktuell den Preis. Der Konkurrenzkampf – insbesondere im Badeferiengeschäft – wird mit sehr harten Bandagen geführt. Es herrscht die totale Preistransparenz. Das bedeutet, wir können es uns bereits heute gar nicht leisten, Preisvorteile irgendwelcher Art nicht an den Kunden weiterzugeben.»

Sunrise Communications AG, Zürich
«Die Endkundenpreise wurden im Bereich der Telekommunikation (sowohl für Private als auch für Unternehmen) in den letzten Jahren drastisch gesenkt. Dies zeigt bspw. die nachfolgende, von ComCom veröffentliche Graphik zu den Endkundenpreisen im Mobilfunkbereich.

Die Endkunden haben also, unabhängig vom Unternehmenssteuersatz, in den letzten Jahren bereits stark von unserer Effizienzsteigerung profitiert. Überdies profitierte der Endkunde neben der Preissenkung gleichzeitig von einer deutlichen Zunahme der Qualität und der Leistung (Höhe des Datenvolumens, Gratisminuten, Empfang, etc.). Wir haben damit, insbesondere im gewerblichen Bereich, einen bedeutenden Anteil daran, dass Unternehmen ihre Kosten senken und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten konnten. Weiter muss eine Steuersenkung von 3% ins Verhältnis gesetzt werden zu unserer momentanen Kundenanzahl und Margensituation. Würden wir die Steuerersparnisse im Zusammenhang mit der USR III direkt an unsere Kunden weitergeben, hätte dies eine geschätzte monatliche Vergünstigung unserer Abonnements im tiefen zweistelligen Rappenbereich zur Folge. Im Vergleich zur oben erwähnten Preisreduktion in der Telekommunikationsbrache ist dies somit wenig signifikant. Wir würden eine Senkung der Steuersatzes in Zürich natürlich begrüssen. Dies würde uns in der heutigen intensiven Wettbewerbssituation etwas mehr Handlungsspielraum geben, wovon nicht zuletzt auch die Endkunden (z.B. durch Fortführung der kontinuierlichen Verbesserung unseres Leistungsangebots) profitieren würden.»

Swisscom, Bern
«Swisscom ist in allen Kantonen steuerpflichtig und eine verlässliche Schätzung der zukünftigen Gewinnsteuerbelastung nach Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist heute noch nicht möglich. (Swisscom zahlt jährlich insgesamt rund 300 bis 400 Millionen CHF Steuern.)

Zur Frage betreffend geplanten Preissenkungen bei Annahme der USR III: Es gibt bei Swisscom keine konkreten Pläne für Preissenkungen. Die Preise in unserer Branche sind primär vom Markt und der Konkurrenz getrieben.»

NZZ-Mediengruppe, Zürich
«Wir verfolgen die Diskussionen und Entwicklungen zur USR III natürlich intensiv. Noch gibt es allerdings viele offene Punkte, so dass es verfrüht wäre, jetzt schon konkrete Pläne zu entwickeln. Die USR III kommt frühestens ab 1.1.18.»

Tamedia AG, Zürich
«Die detaillierte Budgetplanung umfasst jeweils nur das Folgejahr. Wir haben einen möglichen Rückgang der Steuerquote in unserer Planung deshalb bisher nicht berücksichtigt.»

UBS, Zürich
«Wie die UBS von der Unternehmenssteuerreform III betroffen sein wird, hängt massgeblich von der Umsetzung der Steuerreform in den jeweiligen Kantonen ab.»

UPC Schweiz GmbH, Zürich
«Wir verfolgen diese Thematik und werden zu gegebener Zeit mögliche Auswirkungen analysieren. Bis dahin behalten wir uns vor, nicht näher auf Eventualitäten einzugehen.»

Valora Holding, Muttenz BL
«Dazu können wir Ihnen heute lediglich sagen, dass der Effekt bei einer Annahme der USR III intern noch nicht analysiert wurde.»

Zurich Insurance Group, Zürich
«Die Behauptung, dass Zurich mit der USR III von einer substantiellen Reduktion der Steuerbelastung profitieren würde, ist nicht korrekt. Tatsache ist, dass für die Zurich Gruppe mit dem Wegfall des Holding-Privilegs die Steuerbelastung steigt. Die Kompensationsmassnahmen und vorgesehenen Steuersatzsenkungen auf möglicherweise 18.2% im Kanton Zürich kompensieren die höhere Besteuerung der Holdinggesellschaft nur teilweise. Grundsätzlich wird die Versicherungsbranche von den in der USR III vorgesehenen Massnahmen wenig profitieren. Dennoch unterstützt Zurich die USR III ausdrücklich, da diese für die Standortattraktivität der Schweiz notwendig und unumgänglich ist.»

Economiesuisse
«Die USR III auf Bundesebene, über die wir am 12. Februar abstimmen, enthält keine Gewinnsteuersatzsenkungen. Die Kosten für den Bund resultieren aus dem finanziellen Beitrag an die Kantone.

Allenfalls wird es einigen Kantonen Gewinnsteuersenkungen geben, dies jedoch als Folge kantonaler Reformen, nicht der USR III auf Bundeseben. Effektiv ist nur eine einzige Massnahme der USR III für die Kantone verpflichtend: Sie müssen in Zukunft alle Firmen gleich behandeln. Die kantonalen Steuerstatus für internationale Firmen müssen abgeschafft werden. Wollen die Kantone wichtige Steuerzahler behalten, müssen sie diese massive Steuererhöhung für internationale Firmen kompensieren. Als Kompensation werden einige Kantonen allenfalls Gewinnsteuersenkungen vornehmen. Das bedingt jedoch, dass die Senkung der kantonalen Gewinnsteuer vom jeweiligen Kantonsparlament und schliesslich wohl auch vom kantonalen Stimmvolk genehmigt wird, was noch sehr unsicher ist.

In Kantonen, welche die Gewinnsteuern senken, werden schweizerische, heute normal besteuerte Unternehmen entlastet. Es sind hauptsächlich mittelgrosse Unternehmen (das M der KMU oder der Mittelstand), die Gewinne schreiben und damit durch eine Gewinnsteuersenkung entlastet werden. Die Schweiz hat einen sehr lebendigen Mittelstand. Es sind Unternehmen, die häufig sowohl im Export wie auch auf dem inländischen Markt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren. Der starke Franken und das generell hohe Lohnniveau in der Schweiz sind kontinuierlich grosse Herausforderungen für diese Firmen und eine Entlastung bei den Steuern deshalb willkommen. Diese Unternehmen können die Konkurrenzfähigkeit bei hohen Löhnen nur dank stetigen Investitionen und Innovationen in die Produktivität aufrechterhalten. Entsprechend dürften die eingesparten Mittel zu einem guten Teil in Investitionen fliessen. Eine steuerliche Entlastung in der Schweiz würde es ihnen insbesondere erlauben, stärker im Inland zu investieren anstatt Produktionskapazitäten im Ausland aufzubauen.»

Eva Herzog, Regierungsrätin Basel
«Die grossen internationalen Firmen werden nach der USR III etwa gleich viel oder gar etwas mehr Steuern bezahlen als bis anhin. Bisher wurden ausländische Einkünfte privilegiert. Mit der USR III werden erstens die bisherigen besonderen Steuerstatus aufgehoben. Andererseits werden neue, international verbreitete Steuermodelle eingeführt.

Für bisher privilegierte Gesellschaften betrug die Gewinnsteuerbelastung vor der Reform 8 bis 11 Prozent, nach der Reform wird sie in Basel-Stadt 11 bis 13 Prozent betragen.

Profitieren werden von der Reform aber die binnenorientierten Schweizer Unternehmen, darunter zahlreiche KMU. Ihre Steuerlast sinkt. Denn sie waren bisher höher besteuert als internationale Firmen. Neu werden alle Gesellschaften, unabhängig von ihrer Grösse und der Inland- oder Auslandaktivität, gleich behandelt. Diese Gleichbehandlung ist richtig und international erforderlich. Sie führt allerdings zu Mindereinnahmen.

Mir ist wichtig, dass ein Teil der Entlastung der Unternehmen an die Mitarbeitenden weitergegeben wird. Deshalb hat der Basler Regierungsrat vorgeschlagen, mit der Umsetzung der USRIII die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Damit geben die Firmen in Basel-Stadt jährlich 70 Millionen Franken an die Arbeitnehmenden weiter. Eine Familie mit zwei Kindern hat damit jedes Jahr 2'400 Franken mehr Einkommen. Das Budget des Kantons Basel-Stadt wird durch diese Massnahme nicht belastet.

Diese Massnahme wäre in allen Schweizer Kantonen umsetzbar. Mehrere Kantone (namentlich VD, TG, BS, FR, SO) haben sie bereits vorgesehen oder prüfen sie.

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben darüber hinaus ein grosses Interesse, dass wir die Steuerreform so umsetzen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind und die Steuereinnahmen möglichst erhalten bleiben. Dies ist mir der USRIII der Fall.»

Nicht reagiert haben der Zürcher Autoimporteur Emil Frey AG und die Credit Suisse.

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