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Der Bund spart am falschen Ort

Der Abbau bei der Zollkontrolle ist grotesk und schadet der Wirtschaft sogar.

MeinungRahel Guggisberg

Es ist eine paradoxe Situation. Der internationale Onlinehandel boomt; jährlich werden mehr Pakete in die Schweiz geliefert. Eine erhöhte Kon­trolle am Schweizer Zoll wäre darum dringend notwendig. In der Praxis ist das Gegenteil der Fall. Seit Anfang 2017 werden nur noch halb so viele Pakete kontrolliert wie zuvor. Dies hat nun zur Folge, dass mehr gefälschte Produkte in die Schweiz gelangen. Betroffen sind Markenartikel wie Rolex-Uhren oder Victorinox-Sackmesser. Für die Wirtschaft ist der Abbau der Zollkontrolle fatal. Denn die Praxis zeigt, dass gerade die Schweiz mehr unternehmen müsste, um gefälschte Ware am Zoll abfangen zu können.

Gemäss einer OECD-Studie von 2016 ist die Schweiz nach den USA, Italien und Frankreich das am viertstärksten von Fälschungen betroffene Land. Um wie viel Geld es dabei geht, lassen Zahlen aus dem EU-Raum erahnen: Gemäss Schätzungen der OECD entfallen bis zu 5 Prozent der Einfuhren in die EU auf Kopien. Das entspricht einem Wert von 85 Milliarden Euro. Wegen der Produktpiraterie entgehen den Markenherstellern Milliardenumsätze. Und den Ländern gehen Steuer- und Zolleinnahmen verloren.

Einnahmen flossen in Bundeskasse

Der Abbau bei den Paketkontrol­leuren am Zoll war eine Sparmassnahme im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Zu verantworten hat diese Massnahme das Parlament. Der Entscheid schwächt die Schweizer Wirtschaft und stärkt die global tätige Produktpiraterie.

Grotesk ist der Abbau der Zollkontrolle, wenn man weiss, dass diese kostendeckend arbeitete. Fanden die Kontrolleure Waren, die auf Echtheit überprüft werden mussten, bezahlten die Markeninhaber den Aufwand der Behörden. Diese Einnahmen flossen zwar nicht zurück zur Eidgenössischen Zollverwaltung, aber in die allgemeine Bundeskasse.

Aus Sicht der Gesamtrechnung des Bundes bringt die Sparmassnahme deshalb nichts. Im Gegenteil – sie schadet dem Werkplatz Schweiz. Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein unerlässlicher Standortfaktor für die Innovationsfähigkeit des Landes. Beim Abbau der Zollkontrolle spart der Bund am falschen Ort.

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