Der Bundesrat will Postchefs die Löhne kürzen

Weil die Skandale bei den Bundesbetrieben nicht abreissen, soll das Steuerungssystem überprüft werden.

Als Postchefin dürfte Susanne Ruoff 2019 ein Maximalgehalt von 1,2 Millionen Franken beziehen. Foto: Marco Zanoni (Lunax)

Als Postchefin dürfte Susanne Ruoff 2019 ein Maximalgehalt von 1,2 Millionen Franken beziehen. Foto: Marco Zanoni (Lunax)

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Knapp eine Million Franken hat Postchefin Susanne Ruoff im vergangenen Jahr verdient – Boni, 1.-Klasse-GA und Tablet-Computer inklusive. An die gesamte neunköpfige Geschäftsleitung wurden 5,3 Millionen ausgeschüttet, wie aus dem Geschäftsbericht der Post hervorgeht. Ruoff und der unterdessen entlassene Postauto-Chef haben ihre Boni allerdings noch nicht erhalten. Diese sollen erst nach Abschluss der Postauto-Untersuchung ausgeschüttet werden – wenn überhaupt.

Der Bund als Eigentümer der Post fordert nun aber weitergehende Massnahmen: Verkehrs- und Finanzdepartement sind gemäss zuverlässigen Quellen der Ansicht, dass bei den Kaderlöhnen bundesnaher Unternehmen eine grössere Zurückhaltung angezeigt sei. Sie haben dem Bundesrat vorgeschlagen, bei den Topgehältern der Post auf Kürzungen hinzuwirken. Es gibt keine Anzeichen, dass die Regierung an ihrer gestrigen Sitzung von diesen Vorschlägen abge­wichen ist. Offiziell mitgeteilt werden die Beschlüsse aber erst später.

Der Post-Verwaltungsrat unter Präsident Urs Schwaller müsste also die Obergrenzen für die Löhne des Topmanagements senken. Über diese können die Aktionäre von Schweizer Unternehmen jährlich im Voraus abstimmen. In der Privatwirtschaft geht dieses Recht auf die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder zurück. Bei den Staatsunternehmen hat sich der Bund diese Kompetenz 2016 selbst eingeräumt.

Eine Untersuchung soll aufzeigen, ob sich bei den Staatsfirmen die heutige Form der Steuerung noch bewährt.

Gestern hat der Bundesrat erstmals über die Lohn-Obergrenzen des Postmanagements befunden. Er hat dabei klar gemacht, dass er ab 2020 Kürzungen erwartet. Konkrete Vorgaben zum Ausmass der Senkungen macht er nicht. Er hält aber fest, dass die Gehälter substanziell tiefer sein müssten. Auch von den SBB und der Flugsicherungsgesellschaft Skyguide erwartet er tiefere Maximalbeträge. Die Forderung nach tieferen Kaderlöhnen bei der Post begründet der Bund aber nicht mit der Postauto-Affäre, sondern damit, dass die ­Kaderlöhne bundesnaher Unternehmen stark im Fokus der Öffentlichkeit und der Politik stünden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre sei kritisch verfolgt worden. Deshalb sei nun eine grössere Zurückhaltung angezeigt.

Noch keine Zurückhaltung lässt der Post-Verwaltungsrat in seinen Gehaltsvorschlägen für 2019 erkennen. Die Maximalbeträge, welche er dem Bund vorlegte, sehen keine Kürzungen vor. Dennoch hat der Bund diese Obergrenzen für 2019 noch genehmigt. Er erwartet aber, dass sie nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Gemäss den Obergrenzen dürfte Susanne Ruoff, sofern sie dann noch Postchefin ist, 2019 ein Maximalgehalt von 1,2 Millionen beziehen. Damit bewegt sich die Obergrenze im selben Bereich wie bis anhin. Für die gesamte achtköpfige Konzernleitung schlägt der Verwaltungsrat eine Obergrenze von 6,1 Millionen vor. Pro Person entspräche das einem Maximalgehalt von 760'000 Franken – deutlich mehr, als heute ausbezahlt wird. Für den Verwaltungsratspräsidenten, also Urs Schwaller, sind maximal 255'000 Franken vorgesehen, was seinem heutigen Lohnniveau entspricht.

Keine vollständige Decharge

Bei der Forderung nach tieferen Löhnen handelt es sich nicht um den einzigen heiklen Punkt, den die Regierung gestern zum Traktandum Post behandelte. Ein Thema war auch die Entlastung des Verwaltungsrats für sein Geschäftsgebaren im vergangenen Jahr.

Ist der Bundesrat dem Vorschlag von Verkehrs- und Finanzdepartement gefolgt, erteilte er dem Verwaltungsrat der Post für das vergangene Jahr keine vollumfängliche Decharge. Von der Entlastung ausgenommen werden die Vorfälle rund um den Postauto-Skandal. Für diese beantragte der Verwaltungsrat auch gar keine Decharge. Konkret bedeutet die nicht vollständige Entlastung: Der Bund als alleiniger Aktionär der Post schliesst nicht aus, dass er Mitglieder des Verwaltungsrats für die Subventionstricks bei Postauto rechtlich zur Verantwortung zieht. Der Postauto-Skandal überschatte die ansonsten gute Zielerreichung der Post im Jahr 2017, so das Fazit des Eigners.

Skandale häufen sich

Da bei den Bundesunternehmen in letzter Zeit eine Negativschlagzeile die nächste jagte, will der Bund auch bei Post, Ruag oder Swisscom genauer hinschauen. Das Finanz-, das Verkehrs- und das Verteidigungsdepartement sollen gemeinsam eine externe Untersuchung in Auftrag geben. Diese soll aufzeigen, ob sich die heutige Form der Steuerung der Staatsfirmen durch den Bund noch bewährt, oder ob bei Zielvorgaben und Aufsicht Verbesserungsbedarf besteht.

Eine solche Untersuchung wurde letztmals 2012 durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vorgenommen. Sie kam zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell «grundsätzlich bewährt», dies vor allem bei «üblichem» Geschäftsverlauf. In aussergewöhnlichen Situationen und Krisen stosse es hingegen an seine Grenzen.

Im Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal geriet auch die externe Revisionsfirma der Post, KPMG, in die Kritik. Hätte sie die Subventionstricks entdecken müssen? KPMG verteidigte sich mit dem Argument, es sei nicht ihr Job gewesen, die rechtmässige Verwendung von Subventionen zu prüfen. Die Post bestätigte, dass sie KMPG kein Mandat gegeben habe, die Spartenrechnung von Postauto zu prüfen. Dennoch soll KPMG nun ersetzt werden. Für das laufende Jahr beantragt der Verwaltungsrat zwar noch eine Verlängerung des Mandats. Ein Antrag, dem der Bundesrat gefolgt sein dürfte. Danach soll aber «ein Neuanfang gewährleistet» werden. Der Verwaltungsrat der Post wird daher das Prüfmandat für das Geschäftsjahr 2019 neu ausschreiben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2018, 23:16 Uhr

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