Der digitale Verteilkampf hat begonnen

Economiesuisse hat plötzlich etwas gegen Privateigentum. Das Motiv ist klar.

Wem gehören welche Daten? Screenshot: Keystone

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Wie knapp vor der Klippe steht eigentlich der grösste Unternehmerverband des Landes, Economiesuisse, wenn er einen Angriff auf das Privateigentum lanciert?

Passiert ist es am letzten Montag, in der Stellungnahme des Verbands zum bundesrätlichen Strategiepapier «Digitale Schweiz». Darin skizziert die Regierung Leitlinien für die Rolle der Eidgenossenschaft bei der Digitalisierung. Economiesuisse hatte es anscheinend eilig. In einem vor Unklarheiten und unausgeführten Argumenten strotzenden Thesenpapier zur Datenpolitik listet der Verband neun «Forderungen und Handlungsfelder» auf.

Punkt zwei bis neun folgen den altbekannten Argumenten gegen staatliche Regulierung und für Selbstverpflichtung. Sie sind so schludrig hingeworfen, dass sie wirken wie die Dekoration der vorletzten Party. Statt, zum Beispiel, auf das Recht zu pochen, seine persönlichen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mit­nehmen zu dürfen, spricht sich Economie­suisse gegen die Datenportabilität aus, wie sie von der EU bald eingeführt wird. Und das, obwohl ein solches Recht den Wettbewerb befeuern würde.

Ungeachtet der sich häufenden Fälle von Datenklau bei Schweizer Firmen – Ruag, Swisscom, Digitec – fordert Economiesuisse «Vertrauen als Grundlage für Datenbearbeitung».

Total seltsam

Und trotz weltweiter Anstrengungen demokratischer Staaten zur Einschränkung digitaler Manipulation der Politik und zur Erleichterung der Einsicht in die eigenen Daten ist der Verband gegen jede «neuartige Einschränkung des Datenverkehrs». Das ist total seltsam, weil die Branche die desolaten Auswirkungen der veralteten Gesetzgebung ja kennt. Das ist, als ob man die heutige Luftfahrt mit Gesetzen aus der Zeit der Doppeldecker behandeln würde. Und was ist hier mit Datenverkehr überhaupt gemeint? Sollte das nicht eher Datenmarkt heissen?

Economiesuisse wirft sich damit in die Bresche für jenen kaum einsehbaren, milliardenschweren, weltweiten Markt, auf denen Daten und Informationen über uns, ohne unser Wissen und ohne explizite Zustimmung, laufend an Unbekannte verkauft werden. Für Economie­suisse ist das der perfekte Zustand. Was man eigentlich will, erklärt Punkt eins: «Keine Schaffung von Dateneigentum». Economiesuisse findet, Menschen sollen ihre Daten nicht besitzen dürfen.

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Sollen Daten Privateigentum sein?





Auf dieser Basis wurde in den letzten Jahren ungeheureres Vermögen geschaffen und äusserst einseitig verteilt. Es war, im Prinzip, die grösste Enteignung seit der Kolonisation.

Digitale Zweiklassengesellschaft

Gesellschaftlich gesehen ist dabei eine Zweiklassengesellschaft entstanden: auf der einen Seite ein Datenprekariat, das an lauter Kanäle zur Datenabsaugung angeschlossen ist, von Mailservices wie G-Mail bis zu Flirtapps wie Tinder; auf der anderen Seite der grösste Geldhaufen in der Geschichte der Menschheit. Er ist in der Hand jener, die Daten sammeln, sie mit Algorithmen nutzbar machen und mit künstlicher Intelligenz ausbeuten. Diese Seite träumt von einem voll automatisierten Kapitalismus. Das wäre dann das Ende der Arbeit. Und dann wird es nur noch ein Kapital geben, glaubt diese Seite: persönliche Daten. Genau dieses Eigentum will Economie­suisse uns absprechen und ihrer Klientel zuhalten.

Dass die NZZ den Economiesuisse-Vorschlag «liberal» nennt, ist ein frappanter Fehlgriff. Eigentum ist der zentrale Pfeiler des Liberalismus. Und in Wahrheit weht der Wind in Richtung echter Märkte. Das Europäische Datenschutzrecht steuert darauf zu – und, so muss Economiesuisse selber zugeben, entwickelten sich derzeit neuartige technische «Formen der Ausübung von Besitz und Eigentum».

Würden die Menschen hingegen ihre Daten besitzen, könnten sie entscheiden, wem sie was zu welchen Bedingungen und Preisen überlassen. Sie würden fortan die AGB schreiben, die Google abhaken müsste. Ein digitales Grundeinkommen würde Jobverluste kompensieren. Auch die Sicherheit würde sich erhöhen, da Unternehmen Daten besser schützen, wenn sie Schadenersatz fürchten müssen. Würde der Wert aller Datenströme plötzlich sichtbar durch die Zahlungen, die im Gegenzug flössen – es würde unser Steuersystem ändern. Eine neue Ökonomie würde entstehen, transparenter, grösser und gerechter verteilt als bisher.

Erstellt: 17.03.2018, 00:06 Uhr

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