Schweiz will Briten in eigenes Wirtschaft-Bündnis holen

Zwischen Bern und London fanden Gespräche über einen Beitritt Grossbritanniens in die Efta statt.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin fliegt in einer Woche nach London, um sich mit der britischen Handelsministerin zu treffen. Foto: Adrian Moser

Wirtschaftsminister Guy Parmelin fliegt in einer Woche nach London, um sich mit der britischen Handelsministerin zu treffen. Foto: Adrian Moser

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Vertreter der Schweiz haben seit dem Brexit-Entscheid in vertraulichen Gesprächen in London ihren britischen Gegenübern den Beitritt des Vereinigten Königreiches zur europäischen Freihandelszone Efta vorgeschlagen. Dies sagen sowohl hochrangige Quellen in der Bundesverwaltung wie auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, Präsident der Efta-Delegation der eidgenössischen Räte.

«Die Efta-Delegation hat bei mehreren Besuchen in London die Efta erklärt und als Möglichkeit für den Brexit ins Spiel gebracht», bestätigt Portmann. Die Regierung May und deren Ansprechpersonen im Parlament seien zwar interessiert, aber auch sehr zurückhaltend gewesen. «Die Briten waren überzeugt, dass sie mit einem Alleingang mehr herausholen.»

Nachdem das Austrittsabkommen im Parlament drei Mal gescheitert ist und die Regierung ausgewechselt wurde, wird in London jedoch wieder vermehrt über die Möglichkeit gesprochen, der Efta und so dem EWR beizutreten. Damit würde Grossbritannien in einer Übergangszeit oder auf Dauer den bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, den es derzeit als Mitglied der EU hat.

Norwegen ist offen

Grossbritannien trug 1960 wesentlich zur Gründung der Efta bei. 1973 verliessen die Briten die Freihandelsorganisation zugunsten der EU. Eine Rückkehr zur Efta müsste von den vier heutigen Mitgliedern Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz genehmigt werden.

Lange stand einem Beitritt der Briten vor allem Norwegen skeptisch gegenüber. Oslo befürchtete, an Einfluss zu verlieren, wenn ein grosses Land hinzukäme, insbesondere in der für Norwegen wichtigen Fischereipolitik. Man werde jedoch «helfen, Lösungen zu finden», sagte die norwegische Premierministerin Erna Solberg Ende vergangenen Jahres. Die Efta würde ein Beitrittsgesuch der Briten gerne prüfen, lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft ausrichten.

Im Magazin «Spectator», das Premier Boris Johnson und dessen Regierung nahesteht, schrieb der frühere isländische Premierminister Davis Gunnlaugson vor zwei Wochen, dass ein zeitlich beschränkter Beitritt zum EWR die Lösung für den Brexit sei. Gemäss Gunnlaugson würde dies eine harte Grenze in Nordirland verhindern und dazu führen, dass Grossbritannien eine eigene Fischereipolitik vollziehen könne. Die Briten müssten auch viel weniger Vorschriften aus Brüssel übernehmen als bisher. Island habe in den ersten zwanzig Jahren des EWR nur 13 Prozent der EU-Regulierung pro Jahr übernommen.

Der langjährige Präsident des Efta-Gerichtshofs, der Schweizer Carl Baudenbacher, forderte Anfang Woche, dass die Schweiz den Briten die Mitgliedschaft in der Efta vorschlagen solle. Beide Länder teilten den Glauben an Freihandel und offene Märkte. Der britische Beitritt könne auch die Probleme der Schweiz mit der EU lösen, indem eine neue Dynamik entstehen würde.

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die Baselbieter CVP-Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter, findet, der Beitritt Grossbritanniens zur Efta sei angesichts des näherrückenden Brexit wieder eine Option. «Ich fände es gut, wenn sich die Schweiz auf inoffiziellem Weg wieder für die Idee starkmachen würde.» Die Efta würde durch einen Beitritt der Briten an Bedeutung gewinnen. «Es gäbe dann wieder einen starken Club in Europa, der vor allem wirtschaftlich und weniger politisch zusammenarbeiten möchte.»

Für Hans-Peter Portmann ist klar, dass man sich bei einem Beitritt der Briten zur Efta grundsätzliche Gedanken machen müsse. «Man müsste die Efta zu einer neuen Plattform für Drittstaaten machen, die nicht in der EU sind, aber mit ihr eine besondere Beziehung pflegen.» Diese Idee einer Gruppe von Staaten, die mit der EU bloss wirtschaftlich und nicht politisch zusammenarbeiten, war bereits vor drei Jahren von der einflussreichen Denkfabrik Bruegel in Brüssel vorgeschlagen worden.

In einer Woche fliegt Bundesrat Guy Parmelin nach London. Er nimmt dann am International Trade Dinner des Bürgermeisters der City of London teil. Das Wirtschaftsdepartement bestätigt, dass Parmelin dort die neue britische Handelsministerin Elizabeth Truss treffen wird. Dass er mit ihr über den Efta-Beitritt reden wird, wie mehrere Quellen sagen, will das Departement nicht bestätigen. Würde sich die Frage stellen, so heisst es, müsste ihm der Bundesrat ein Mandat erteilen.

Erstellt: 28.08.2019, 22:38 Uhr

Wie unterscheiden sich die Efta und der EWR?

Die Europäische Freihandelsassoziation (Efta) ist ein Zusammenschluss von Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz für wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander und mit Drittstaaten. Sie wurde 1960 als Gegenprojekt zur EU gegründet, deren Ziel eine politische Vereinigung ist. Durch den Übertritt von Mitgliedern in
die EU verlor sie an Bedeutung. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Freihandelszone der EU mit der Efta (ohne die Schweiz), die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen vorsieht. Er zählt zu den grössten Wirtschaftsräumen der Welt. Grundlage der Zusammenarbeit ist der EWR-Vertrag, den die Schweiz in einer Volksabstimmung 1992 ablehnte. (fi)

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