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Flexiblere Arbeitszeiten – wer davon betroffen wäre

Erinnerung an 20-Stunden-Schichten: Ärzte und Gewerkschaften wehren sich gegen eine Lockerung des Arbeitsgesetzes.

Arbeiten bis tief in die Nacht? Das Arbeitsgesetz schreibt heute Höchstarbeitszeiten und Pausen fest. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Arbeiten bis tief in die Nacht? Das Arbeitsgesetz schreibt heute Höchstarbeitszeiten und Pausen fest. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

20 Stunden pro Tag. 122 Stunden in einer Woche. 14 Tage ohne Pause. Es sind beklemmende Erinnerungen, die Hausarzt Angelo Barrile an seine Arbeitszeiten als Assistenzarzt im Spital hat. In seinem digitalen Archiv hat der Zürcher SP-Nationalrat seine Einsatzpläne aus dem Jahr 2003 gefunden, und er zieht sie nun bei, um seine Furcht zu illustrieren. Die Furcht, dass es wieder wird wie damals, als die Ärzte noch nicht dem Arbeitsgesetz unterstanden. Erst seit 2005 gelten auch für die Spitalmediziner offiziell strengere Vorschriften in Bezug auf Überstunden und Ruhezeiten – etwa eine Obergrenze von 50 Wochenarbeitsstunden.

Doch das Arbeitsgesetz steht stark unter Druck. Branchen- und Arbeitgeberverbände wollen es weiter flexibilisieren. Ihre Offensive ist im Bundeshaus deutlich spürbar: Mehrere Vorstösse aus dem bürgerlichen Lager zielen zurzeit darauf ab, den Arbeitnehmerschutz aufzuweichen. So will etwa FDP-Nationalrat Thierry Burkart die Arbeitszeiten im Homeoffice stark flexibilisieren. Bereits im Gang ist zudem auf Kommissionsebene die Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen der Ständeräte Karin Keller-Sutter (FDP) und Konrad Graber (CVP). Die Arbeitszeiterfassung abschaffen, eine Jahres- statt der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und kürzere Ruhezeiten: Das sind die wichtigsten Forderungen der beiden Standesvertreter.

Wer ist betroffen?

Gelten sollen die neuen Bestimmungen für «leitende Arbeitnehmer» und «Fachspezialisten». Was das bedeutet, wird allerdings nicht genauer definiert. Die Ärzte fürchten, dass auch sie betroffen sind. «Eine Lockerung des Arbeitsgesetzes würde nicht nur die Gesundheit der Ärzte, sondern auch die Patientensicherheit gefährden», sagt Cornelia Steck vom Ärzteverband FMH. Und Barrile spricht von einem «Rückfall in dunkle Zeiten». Übernächtigung beeinträchtige die Reaktion genauso wie Alkohol – im Operationssaal sei das verheerend.

Der Vizepräsident des Verbands der Assistenz- und Oberärzte (VSAO) hat darum ebenfalls einen Vorstoss eingereicht, der ein Moratorium für Anpassungen des Arbeitsgesetzes fordert, bis dessen Umsetzung im Gesundheitswesen genauer untersucht und kontrolliert wurde. Denn bereits heute hätten die Spitäler Mühe, das Arbeitsgesetz einzuhalten, so Barrile; mehr als jeder zweite Arzt arbeitet gemäss einer repräsentativen VSAO-Studie von 2017 mehr als die gesetzlich erlaubten 50 Stunden pro Woche. Würde das Gesetz nun aufgeweicht, würden alle Dämme brechen, ist Barrile überzeugt.

«Wir rechnen damit, dass potenziell bis zu 46 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen wären.»

Luca Cirigliano, Gewerkschaftsbund SGB

Die Gewerkschaften teilen die Befürchtungen der Ärzte. Auch sie warnen eindringlich vor dem «grössten koordinierten Angriff auf das Arbeitsgesetz, den es je gegeben hat», wie Luca Cirigliano vom Gewerkschaftsbund SGB sagt. Er geht davon aus, dass nicht nur Treu­händer oder Unternehmensberater unter die neuen Regelungen fallen, sondern neben den Ärzten diverse weitere Berufsgruppen ­– auch weil der Begriff Fach­spezialist «extrem schwammig» sei. «Wir rechnen damit, dass potenziell bis zu 46 Prozent der Arbeitnehmenden oder 1,7 Millionen Personen betroffen wären», so Cirigliano. So viele Berufstätige hatten gemäss der Schweizerischen Arbeits­kräfteerhebung SAKE 2016 eine einfache Vorgesetztenfunktion und/oder eine Tertiärausbildung.

Ständerat Konrad Graber hält die Schätzung für zu hoch. Er geht davon aus, dass die Lockerung des Arbeits­gesetzes maximal 20 bis 25 Prozent der Arbeitnehmenden betreffen wird. «Ärzte zum Beispiel will ich nicht einschliessen. Das müssen wir in den Beratungen noch einmal anschauen.» Sollte dies bei der Umsetzung seines Vorstosses doch plötzlich zur Diskussion stehen, werde er entsprechende Anträge nicht unterstützen, sagt Graber. Trotzdem habe er von einer präziseren Formulierung im Gesetz abgesehen, weil die Details auf Verordnungsstufe geregelt werden könnten.

Forderung nach Flexibilität

Graber sieht zwar «ein gewisses Potenzial», dass das Arbeitsgesetz, einmal angefasst, für weitere Berufsgruppen oder Funktionen aufgeweicht werden könnte. Doch es sei wichtig, dass die gelebte Realität im Gesetz abgebildet werde: Wer heute um 17 Uhr seine Kinder aus der Krippe hole, mit ihnen den Abend verbringe und um 22 Uhr noch seine Mails checke, mache sich strafbar, weil er bis zum nächsten Arbeitstag eine zu kurze Ruhepause habe. «Das kann doch nicht sein», meint Graber.

Überzeugt, dass das Parlament bei der Umsetzung nicht zu weit gehen wird, ist der Ständerat aber auch aus einem anderen Grund. «Wir müssen damit an der Urne gewinnen», sagt der Luzerner. Und dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird, das steht bereits heute fest. «Wir werden das Referendum gegen jegliche Aufweichung des Arbeitsgesetzes ergreifen», kündigt Cirigliano an. Damit dürfte sich der schwelende Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in naher Zukunft stark zuspitzen. Zupass kommt den Arbeitnehmervertretern dabei der Zeitpunkt des Showdowns: Die Beratungen im Parlament dürften bereits Ende 2018 beendet sein. Mit dem Sammeln der Unterschriften könnten die Gewerkschaften also pünktlich zum Wahljahr 2019 beginnen. Zumindest jene der Ärzte haben sie bereits auf sicher.

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