Deutschlands Diesel-Deal

Die Grosse Koalition hat ein Paket geschnürt, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Davon profitieren Besitzer von Dieselfahrzeugen.

Fahrverbot für Dieselautos bis zur Norm Euro 5 in Hamburg. Foto: Bodo Marks (Keystone)

Fahrverbot für Dieselautos bis zur Norm Euro 5 in Hamburg. Foto: Bodo Marks (Keystone)

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Sechs Stunden lang wurde verhandelt. Es ging um viel. Die Spitzen der Grossen Koalition in Deutschland wollten Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten vermeiden. Kommt es dennoch zu Fahrverboten, sollen die Bürger «ihre Mobilität erhalten können». In der Nacht auf gestern einigte sich die Koalition auf ein Massnahmenpaket.

Für Besitzer von Dieselautos soll es Angebote geben. Im Kern geht es um Prämien, welche die Autohersteller gewähren sollen, damit Besitzer älterer Dieselfahrzeuge diese durch sauberere Wagen ersetzen. Vorgesehen sind auch Motor-Nachrüstungen. Hier fehlen aber noch Zusagen der Autobauer. Die deutsche Regierung macht Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten zu übernehmen. Von den Massnahmen sollen in Deutschland Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-PW profitieren. In der Schweiz ist kein entsprechendes Programm vorgesehen.

Was genau im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses steht – hier ein Überblick.

Städte: Das Papier nennt 14 deutsche Städte, welche durch Stickoxide «besonders belastet» seien. Es handelt sich um München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für sie sollen die Angebote gelten. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote in Kraft treten könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Insgesamt kämen potenziell Einwohner von 65 Städten für die Programme infrage, sagte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Pendler, Selbstständige: Auch Pendler sollen profitieren. Das Papier nennt «Bewohner der angrenzenden Landkreise» sowie «ausserhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben». Auch eingeschlossen sind «Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen».

Neuer Grenzwert: Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstossen. Bislang liegt die Grenze für Euro-5-Fahrzeuge bei 180 Milligramm, bei Euro-4-Fahrzeugen bei 250 Milligramm. Viele Autos liegen derzeit noch bei mehr als 900 Milligramm. Wenn das betroffene Auto – zum Beispiel durch Software-Updates – nicht unter den Wert von 270?Milligramm kommt, sollen die Fahrzeughalter zwei alternative Angebote bekommen.

Rabatte: Die deutschen Autohersteller haben dem Papier zufolge zugesichert, Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm «mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten» anzubieten. Das soll auch dem Wertverlust Rechnung tragen, den diese Fahrzeuge «durch die Debatte um deren Schadstoffausstoss erlitten haben». Anders als bei den meisten bisherigen Rabattaktionen sollen solche Preisnachlässe nun auch bei Gebrauchtfahrzeugen gelten.

Nachrüstung: Ein sogenanntes SCR-System kann bei Euro-5-Fahrzeugen helfen, über eine Harnstoff-Einspritzung den Stickoxidausstoss unter die Grenze von 270 Milligramm zu drücken. Die deutsche Regierung «erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschliesslich des Einbaus übernimmt».

Das sagen die Konzerne: Die meisten wollen erst die Ergebnisse durchschauen. Opel teilte bereits mit, Hardware-Nachrüstungen weiterhin abzulehnen, «da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind». Auch BMW lehne Hardware-Nachrüstungen ab, sagte Verkehrsminister Scheuer. VW fordert, die Regierung müsse sicherstellen, dass sich alle Autohersteller an den Massnahmen beteiligten. Gemäss erster Expertenschätzungen könnten die Umtauschprämien und Umrüstungen die deutschen Autohersteller einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.10.2018, 23:23 Uhr

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