Die anderen spielen auch nicht fair

Die Schweiz ist gut beraten, sich bei ausländischen Übernahmen Handlungsoptionen zu geben.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweiz ist eine kleine, offene Volkswirtschaft. Das bedeutet nicht, dass sie eine kleine, naive Volkswirtschaft sein muss. Es ist daher richtig, dass der Ständerat eine Motion angenommen hat, die dem Bund mehr Mitsprache bei ausländischen Investitionen einräumen will für jene Fälle, bei denen Herkunftsländer des Investors ebenfalls Zugangshürden kennen. Im Klartext: Die Motion zielt auf Länder wie auf China, Russland oder die USA, wo Übernahmen zum Teil extrem restriktiv geregelt sind.

Der Bundesrat hält solch eine Regel für unnötig und gar schädlich. Unnötig deshalb, weil kritische Unternehmen wie aus der Energieversorgung oder die Netzgesellschaft Swissgrid bereits in staatlicher Hand sind. Und bei systemrelevanten Privatfirmen wie den Grossbanken könnte die Finma unliebsame Grossaktionäre fernhalten.

Massvolle Kontrolle ist keine Abkehr vom freien Handel. Sondern Hinwendung zur ökonomischen Realität. 

Doch diese Betrachtung ist zu statisch. Wenn zum Beispiel dem französischen Telecom-Unternehmer Xavier Niel in den Sinn käme, seine Schweizer Tochter Salt an einen chinesischen oder russischen Anbieter zu verkaufen, hätte die Eidgenossenschaft keinerlei Handhabe. Die in der Schweiz stark vertretene Blockchain-Technologie hat zudem das Zeug, im Bereich Finanzwesen einmal eine bedeutende Rolle zu spielen. Was wäre, wenn hier eine Schweizer Firma eine kritische Infrastruktur entwickelte? Und dass Energieversorger wie Alpiq auf ewig in kommunalem oder kantonalem Mehrheitsbesitz sind, ist auch nicht in Stein gemeisselt.

Es geht nicht darum, Firmen vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Es geht auch nicht darum, Ausländern Investitionen durch einen verwaltungstechnischen Spiessrutenlauf zu vergällen. Aber es ist nicht mehr zeitgemäss, dass die Schweiz den Kauf von Grund und Boden durch Ausländer mit der Lex Koller stark einschränkt, den Verkauf von kritischen Schlüsseltechnologien aber durchwinkt. Auch die Niederlande, ebenfalls eine kleine, offene Volkswirtschaft, denken über Investitionskontrollen nach. Eine massvolle Kontrolle ist keine Abkehr vom freien Handel. Sondern eine Hinwendung zur ökonomischen Realität.

Erstellt: 17.06.2019, 21:07 Uhr

Holger Alich, Stellvertretender Leiter Ressort Wirtschaft

Artikel zum Thema

Bundesrat justiert in Geheimsitzung EU-Strategie

Der Nervenkrieg mit Brüssel hinterlässt in Bundesbern seine Spuren. Der Ständerat legt nach. Mehr...

Ständerat will Migrationskredit nicht aufstocken

Das Parlament hat einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Die Kammern sind sich nicht einig, wie die Mittel verteilt werden sollen. Mehr...

Ständerat: Private Firmen sollen E-ID herausgeben

Video Das Parlament will die Herausgabe der digitalen ID nicht zur Staatsaufgabe machen – und stellt sich damit wohl gegen die Bevölkerung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Willkommen auf dem E-Bauernhof

Im Jahr 2050 gilt es, 9,8 Milliarden Menschen zu ernähren. Somit muss bis dann die Nahrungsmittelproduktion weltweit um 70 Prozent erhöht werden.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...