Globalisierung bedroht die Demokratie

Eine zu weit gehende wirtschaftliche Öffnung bedroht die Demokratie und ist ein gefährlicher Nährboden für Abschottung und Protektionismus, sagt Harvard-Professor Dani Rodrik.

Ein Arbeiter vor Rohren für die transadriatische Pipeline. Foto: Armando Babani (Keystone)

Ein Arbeiter vor Rohren für die transadriatische Pipeline. Foto: Armando Babani (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Geplante umfassende Freihandelsabkommen wie das TTIP zwischen der EU und den USA oder das Ceta zwischen der EU und Kanada sind vom Scheitern ­bedroht. In der Kritik steht auch das ­geplante Tisa-Abkommen zum Abbau von Schranken bei Dienstleistungen, in das die Schweiz direkt involviert ist.

Bisher stand bei der Debatte um den Freihandel vor allem die Frage der Verteilung seiner Früchte im Vordergrund. Mittlerweile dominiert ein ganz anderes Argument: Die Sorge um die demokratische Selbstbestimmung der involvierten Länder. Auf den Punkt gebracht hat sie schon früh der an der US-Eliteuniversität lehrende Ökonom Dani Rodrik mit seinem politischen Trilemma.

Zum Vergrössern hier klicken.

Es besagt, dass ein Land bei einer sehr weit gehenden Öffnung – Rodrik spricht von Hyperglobalisierung – keine demokratische Selbstbestimmung auf der Ebene des Nationalstaats mehr aufrechterhalten kann. Entweder gibt ein Land die demokratische Selbstbestimmung oder den Nationalstaat auf. Der Konflikt zwischen demokratischer Selbstbestimmung und Hyperglobalisierung ergibt sich daraus, dass sehr weit gehende internationale Abkommen bis hin zu einer wirtschaftlichen Integration den einzelnen Ländern nur noch wenig Freiraum lassen, wie sie ihre Wirtschaft regulieren, welche Grenzen und Freiräume sie den Unternehmen auf ihrem Territorium vorgeben und welche Staatsausgaben- oder Sozialpolitik sie verfolgen können. Alles muss immer im Einklang mit dem übergeordneten Abkommen geschehen. Als Beispiel dafür nennt Rodrik die EU und im Speziellen die Eurozone. Wenn der Volkswille dort nicht mit den Erfordernissen des Gesamtgebildes zusammengeht, wird er letztlich missachtet. Das hat sich im Vorjahr am Beispiel Griechenlands gezeigt.

Die Alternative einer Aufgabe des Nationalstaates könnte laut dem Trilemma eine demokratische Mitbestimmung auf einer übergeordneten Ebene sein. Ein Beispiel wäre eine Art Weltregierung oder eine gewählte Regierung auf regionaler Ebene, wie etwa in der EU. Doch Rodrik macht keinen Hehl daraus, dass er das nicht für realistisch hält.

Kein Argument gegen Öffnung

Der Ökonom spricht sich keineswegs gegen Freihandel generell aus. Im Gegenteil: Wie er letzthin in einem Artikel in der «New York Times» geschrieben hat, führt die bereits zu weit gegangene Globalisierung zum Legitimationsverlust von wirtschaftlicher Öffnung und damit zu einem gefährlichen und für alle schädlichen Protektionismus. Das zeigt sich etwa daran, dass der ­US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump unverhohlen gegen den Freihandel generell wettert, wie auch Populisten in anderen Ländern. Freihandel und Globalisierung wecken gegenwärtig vor allem Ängste und Abwehr.

Unumstritten sind die Thesen des Harvard-Ökonomen nicht. So wendet etwa Martin Sandbu von der «Financial Times» ein, man könne Rodriks Trilemma auch auf eine Diktatur anwenden, die durch eine Hyperglobalisierung verunmöglicht würde. Internationale Regeln würden schliesslich auch international erwünschte Standards etablieren wie im Bereich der Umwelt, bei der Qualität der Konsumgüter oder bei den Sozial-, Mitbestimmungs- und Arbeitsrechten. Regeln dieser Art würden auch in die Handelsverträge einfliessen.

Laut Rodrik widerspiegelt das nicht die Realität. Die vorherrschende Sorge sei vielmehr, «dass eine Oligarchie von Financiers, Investoren und geschickten anderen Profis die Politik dominieren, indem sie über die Globalisierung ihre eigenen Prioritäten durchsetzen», so ­Rodrik auf seinem Blog. So würden etwa Patente weltweit die Macht von Pharma- und anderen Grosskonzernen auf Kosten der Allgemeinheit zementieren. In die gleiche Kategorie gehören spezielle Schiedsgerichte, mit denen Investoren gegen demokratische Entscheidungen vorgehen können. Laut Rodrik leuchtet nicht ein, warum die üblichen Rechts­instanzen nicht ausreichen.

«Das neue Modell der Globalisierung hat die Prioritäten auf den Kopf gestellt», schreibt Rodrik, «jetzt muss die Demokratie den Interessen der globalen Wirtschaft genügen, dabei müsste es umgekehrt sein.»

An Rodriks Trilemma wird weiter kritisiert, dass internationale Handelsverträge oder die Integration von Ländern in ein übergeordnetes Gebilde letztlich von demokratisch gewählten Regierungen angestrebt und eingeführt würden, weshalb die Legitimation dafür gegeben sei. Dem entgegnet der Harvard-­Ökonom, dass solche Abkommen oft auf intransparente Art zustande kämen und auch hier Sonderinteressen deutlich mehr Einfluss haben als die breite ­Öffentlichkeit.

Pflicht zur Rechenschaft

Rodrik plädiert dafür, künftig bei weltweiten Regelungen und Verhandlungen zu Handelsabkommen in den Vordergrund zu stellen, dass in erster Linie die Demokratie gestärkt wird und nicht die wirtschaftliche Öffnung. Auf internationaler Ebene könne man zwar Probleme wie Ungleichheit, sozialen Ausschluss oder geringes Wachstum nicht lösen, aber es sollten wenigstens Prinzipien wie Transparenz, der Einbezug breiter Schichten und Interessen und die Pflicht zur Rechenschaft festgelegt werden.

Schliesslich macht es laut Rodrik im Gegensatz zum Dogma einer möglichst alles umfassenden Öffnung auch Sinn, Schranken und Sonderregelungen im ­Interesse eines Landes zu belassen. So verdanke China seinen wirtschaftlichen Aufstieg der Strategie, einerseits zwar auf Exporte gesetzt, gleichzeitig aber den Import beschränkt zu haben, um die Beschäftigung im Inland zu schützen. Geholfen habe auch, dass das Land von fremden Investoren verlangt hat, ihr Wissen an die inländischen Unternehmen zu transferieren. Als Gegenbeispiel nennt der Ökonom Mexiko, das sich mit dem Nafta-Abkommen stark in den Weltmarkt integriert hat, aber selbst für ­lateinamerikanische Verhältnisse seit Jahrzehnten nur ein geringes Wirtschaftswachstum ausweist.

Etwas Sand ins Getriebe der Globalisierung zu streuen, sei notwendig, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum zu lassen, ihre eigenen, durch demo­kratische Prozesse gebildeten Ziele zu verfolgen, meint Rodrik. Nationale Normen und Bedürfnisse sollten für Demokratien Vorrang haben vor einer zu weit gehenden Globalisierung. Denn in der heutigen Welt sei nicht mehr der Mangel an ökonomischer ­Öffnung das drängendste Problem, ­sondern der Mangel an demokratischer Legitimation.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2016, 20:16 Uhr

Dani Rodrik, Ökonom.

Artikel zum Thema

Warum die Globalisierungskritik siegt

Analyse Vom Rand in die Mitte der Gesellschaft: TTIP ist erledigt, Anti-Globalisierung en vogue. Doch was hat dieser Sieg gekostet? Mehr...

Die globale Sicht der Globalisierung

Never Mind the Markets Ein genauer Blick auf Gewinner und Verlierer weltweit erklärt die zunehmende Skepsis gegenüber einer weitergehenden Öffnung. Zum Blog

Globalisierung lässt sich nicht verbieten

Kommentar Das Freihandelsabkommen TTIP ist vielleicht die letzte Chance für Europa, den Welthandel mitzugestalten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...