Die Grenzen der Öffnung

Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Welt reicher gemacht. Weil sie zu weit gegangen ist, wird sie jetzt infrage gestellt.

Viele Alltagsprodukte wären unerschwinglich, würden sie nicht anderswo günstig hergestellt: Containerschiff vor Los Angeles. Foto: Patrick T. Fallon (Bloomberg, Getty)

Viele Alltagsprodukte wären unerschwinglich, würden sie nicht anderswo günstig hergestellt: Containerschiff vor Los Angeles. Foto: Patrick T. Fallon (Bloomberg, Getty)

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Man könnte glauben, das Zeitalter der Globalisierung nähere sich dem Ende. In seinem Bericht für das Treffen der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) in Hangzhou, China, mahnt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Länder fast schon verzweifelt, die Globalisierung doch bitte wiederzubeleben. Der IWF beklagt die Errichtung neuer Handelsbarrieren und dass das Wachstum des Welthandels sich seit dem Jahr 2012 signifikant auf nur noch 3 Prozent pro Jahr verlangsamt habe. Von den 1980ern bis in die 2000er-Jahre wuchs der Welthandel jährlich noch doppelt so stark. Der Bremseffekt beim Handel zeige sich bei den meisten Ländern der Welt.

Während der abgeschwächte Welthandel auch die Folge der generellen anhaltenden Wirtschaftsschwäche ist, droht ihm die grösste Gefahr von politischer Seite. Dass ausgerechnet der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump offen gegen den Freihandel wettert, ist allein schon bemerkenswert. Der Freihandel galt bisher als wichtiges Anliegen seiner Partei. Auch Hillary Clinton, seine demokratische Konkurrentin um das höchste Amt, legt sich für die wirtschaftliche Öffnung nur halbherzig ins Zeug. In Grossbritannien, dem anderen bisherigen Promotor der Globalisierung, hat die Angst vor einer zu weit gehenden Öffnung nach aussen sogar entscheidend zum Brexit-Entscheid beigetragen, der bedeutet, dass die Briten die EU verlassen werden.

Selbst das geplante Vorhaben, zwischen der EU und den USA einen umfassenden Freihandelsvertrag unter dem Namen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abzuschliessen, hat in der letzten Woche einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Sowohl der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch der französische Aussenhandel-Staatssekretär Matthias Fekl haben das Abkommen bereits für gescheitert erklärt – ganz zum Unmut der Bürokraten bei der EU und in den USA, die TTIP noch immer zu Ende verhandeln wollen.

An einer deutlichen Einschränkung des Freihandels oder eben der Globalisierung kann niemand interessiert sein.

An einer deutlichen Einschränkung des Freihandels oder eben der Globalisierung kann niemand interessiert sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Viele Produkte unseres täglichen Gebrauchs wären angesichts ihrer hohen Entwicklungskosten viel zu teuer, liessen sie sich nur auf beschränkten Märkten absetzen. Ein Beispiel dafür ist etwa ein Handy, dessen Produktion auch auf globale Wertschöpfungs­ketten zurückgeht.

Globalisierung hat arme Länder reich gemacht

Produkte oder ihre Komponenten können dank für den Handel offenen Grenzen dort hergestellt werden, wo die Herstellungsbedingungen im Vergleich zu anderen besonders günstig sind. Und schliesslich sorgt der internationale Wettbewerb vielfach dafür, dass sich die besten Produkte oder Produktionsmethoden weltweit durchsetzen und für alle erhältlich sind. Es ist durchaus beeindruckend, was die Globalisierung zu leisten vermag. Sie hat viele einst arme Länder deutlich reicher gemacht.

Doch die Vorteile der Globalisierung bedeuten umgekehrt nicht, dass jedes Ausmass wünschenswert ist. Tatsächlich bedroht sie nichts mehr, als wenn sie zu weit geht; wenn der Blick für ihre negativen Nebeneffekte verloren geht. Wie beim technologischen Fortschritt kennt schon der Freihandel im engeren Sinn Verlierer. Inländische Jobs oder ganze Wirtschaftssektoren können durch bessere oder günstigere Anbieter aus dem Ausland verdrängt werden. Die Folge ist eine wachsende existenzielle Unsicherheit, die grundsätzlich alle erfassen kann, denn niemand weiss im Voraus genau, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehört. Dieser Unsicherheit wurde bisher zu wenig Beachtung geschenkt, bis sie sich in politischen Reaktionen zeigen, die sich gleich gänzlich gegen eine wirtschaftliche Offenheit wenden.

Die Ungleichheit hat vielerorts drastisch einseitig zugunsten der Reichsten zugenommen.

Die Globalisierung macht daher eine Politik besonders notwendig, die auf sozialer Sicherheit basiert und dafür sorgt, dass die Früchte der Entwicklung nicht allzu einseitig verteilt bleiben. Doch genau dies ist weltweit nicht geschehen. Die Ungleichheit hat vielerorts drastisch einseitig zugunsten der Reichsten zugenommen, und von der versprochenen Prosperität durch Öffnung haben viele überhaupt nichts gemerkt. In Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen, wie angesichts eines anämischen Wachstums gegenwärtig in einem grossen Teil der Weltwirtschaft, hat die Enttäuschung über die Entwicklung der Globalisierung eine besondere Sprengkraft.

Dazu kommt, dass unter dem Deckmantel der Globalisierung und des Freihandels auch fragwürdige Entwicklungen gerechtfertigt wurden und werden. Dazu gehört die Behauptung, eine völlige Öffnung der Kapitalmärkte bringe die gleichen Vorteile wie der Freihandel mit Gütern. Das stellt heute sogar der IWF infrage, der das einst überall propagiert hat. Die Folge dieser Art von Öffnung waren immer wieder schwere Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Globalisierung auf ihren Kern beschränken

Eine zu weit gehende Globalisierung – der Ökonom Dani Rodrik spricht von Hyperglobalisierung – gerät zudem in Konflikt mit der demokratischen Selbstbestimmung. Nichts mit Freihandel zu tun hat zum Beispiel ein übertriebener internationaler Patentschutz, der letztlich vor allem die Monopolmacht bereits mächtiger Konzerne schützt. Ins gleiche Kapitel gehören speziell geschaffene Schiedsgerichte, mit denen Unternehmen und Grossinvestoren demokratische Entscheidungen anfechten können. Auch die Folgen einer vollkommenen Personenfreizügigkeit führen letztlich zu mehr Ängsten um den kulturellen und sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, als dass sie ökonomische Vorteile zeitigen.

Das Zeitalter der Globalisierung ist nicht vorbei. Wenn wir ihre bisherigen Errungenschaften bewahren wollen, dann darf sie nicht zu weit gehen, dann muss sie auf ihren Kern beschränkt bleiben, den freien Handel. Und dann hat eine Politik höchste Priorität, die für gleiche Chancen für alle sorgt und für eine gerechtere Verteilung der Früchte einer Öffnung. Und sie muss die demokratische Selbstbestimmung respektieren.

Erstellt: 02.09.2016, 22:20 Uhr

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