Kampf um den Milliardenschatz im Immobilienmarkt

Mit der Überbauung von Kulturland könnten rund 20 Milliarden Franken Wertgewinn erzielt werden. Häuschenlobby und Bauernvertreter sind entschlossen, sich den Schatz zu holen.

Unter anderem sollen aus brachliegenden Scheunen in Landwirtschaftszonen Wohnbauten werden dürfen. Foto: Dukas/Alamy

Unter anderem sollen aus brachliegenden Scheunen in Landwirtschaftszonen Wohnbauten werden dürfen. Foto: Dukas/Alamy

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das grosse Geld steckt manchmal da, wo man es am wenigsten vermutet. Zum Beispiel in einem alten Holzstall, der abseits und verlassen auf einer Wiese vor sich hin verfällt. Auf rund 200'000 schätzen die Statistiker die Zahl der landwirtschaftlichen Bauten in der Schweiz, die heute brachliegen. Da sie ausserhalb der Bauzone stehen, ist es den Besitzern verboten, sie nach Belieben um- oder auszubauen. Fiele dieses Verbot aber dahin, stiege ihr Wert mit einem Mal gewaltig an. «Wenn 200'000 Landwirtschaftsbauten zu Wohnungen umgenutzt werden und Sie pro Gebäude 100'000 Franken Wertgewinn rechnen, dann kommen Sie auf 20 Milliarden Franken», rechnete der Genfer Freisinnige Benoît Genecand diese Woche im Nationalratssaal vor – und rief die Zahl den Ratskollegen noch einmal zu: «Voilà, hopp, 20 Milliarden Franken!»

In den 200'000 leer stehenden Ställen und alten Bauernhäusern steckt also ein Schatz, ein Milliardenschatz. Die Häuschenlobby und Bauernvertreter sind so entschlossen wie noch nie, ihn sich holen.

Die grosse Umkehr

Ein Blick auf die aktuelle politische Agenda verdeutlicht auf eindrückliche Weise, wie sich der Raumplanungsdiskurs in den vergangenen drei Jahren verändert hat. Vor sechs Jahren noch schickte sich das Parlament an, der Zersiedelung des Landes Einhalt zu gebieten: Das revidierte Raumplanungsrecht beschränkte die Ausdehnung der Bauzonen und dämmte die Bodenspekulation ein wenig ein. Der Gewerbeverband ergriff das Referendum, doch das Volk sprach sich mit 63 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich für die Verschärfung aus. Kurz zuvor hatte es bereits die Volks­initiative von Umweltschützer Franz Weber gutgeheissen, die den Zweitwohnungsbau einschränkt.

Heute arbeitet man im Bundeshaus an einer ganzen Reihe von Projekten, die exakt in die gegenteilige Richtung zielen. Der bisher radikalste Vorschlag kommt am Montag in den Ständerat. Es handelt sich um eine Motion des Freiburger SVP-Nationalrats Pierre-André Page. Sie verlangt nichts weniger als eine Streichung der bisherigen Baulimiten für Gebäude in der Landwirtschaftszone: «Bestehendes Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzonen» solle «maximal genutzt» werden können. Page versteht sein Anliegen als Beitrag zur baulichen Verdichtung.

Eine «eklatante Aushöhlung», ja eine «Demontage der Schweizer Raumplanung schlechthin» sehen darin die Verbände Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz und WWF. In einem Brief an die Ständeräte, der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, empfehlen die drei Organisationen «dringend», die Motion abzulehnen: Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet würde durch den Vorstoss faktisch dahinfallen. Zu befürchten wäre eine «massive Zunahme» der Siedlungsfläche ausserhalb des Baugebiets, was den Bau zusätzlicher Parkplätze und Erschliessungsstrassen auf der grünen Wiese nach sich zöge – mit hohen Folgekosten für Kantone und Gemeinden.

Revision des Raumplanungsgesetzes läuft

Ob der Ständerat diesen Argumenten Gehör schenkt, ist offen. Der Nationalrat zumindest hat Pages Motion im Dezember angenommen. Doch selbst wenn die kleine Kammer den Vorstoss ablehnen sollte, sind noch diverse Projekte von gleichem Sinn und Geist auf aussichtsreichem Kurs. Die wichtigsten sind:

Das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) arbeitet an einer Revision des Raumplanungsgesetzes, die gemäss ersten Entwürfen den Unterschied von Bau- und Nichtbaugebiet verwischen würde. Mit einem sogenannten Planungsansatz soll es den Kantonen erleichtert werden, Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen zu erteilen.

Eine parlamentarische Initiative des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder will den Schutz von wertvollen Landschaften so weit aufweichen, dass Grossvorhaben wie Kraftwerkbauten leichter realisiert werden könnten. Die zuständige Ständeratskommission plant, im April eine ausformulierte Vorlage zu erarbeiten.

SVP-Ständerat fordert Lockerung der Restriktionen

  • Diese Woche hiess der Nationalrat als zweite Kammer einen Vorstoss für eine leichtere Umnutzung alter Ställe gut. Eine knappe Mehrheit des Rats fügte immerhin noch hinzu, dass sich die «Gesamtsituation bezüglich Natur, Kultur, Landschaft und Landwirtschaft» durch eine Umnutzung verbessern müsse. Für diese Einschränkung machte sich unter anderem der eingangs zitierte FDP-Nationalrat Genecand stark, dem schliesslich die Mehrheit seiner Fraktion folgte.
  • Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli fordert in einer neuen Motion ebenfalls eine Lockerung der Restrik­tionen für das Bauen ausser der Bauzonen – anders als Leuthards geplante Gesetzesrevision würde er den Kantonen aber detaillierte Regeln vorgeben.
  • Bereits früher beschlossen wurden auf Druck agrarnaher Kreise mehrere Lockerungen des Gewässerschutzes.

Immer mehr Bauten entstehen

Die Offensive könnte vermuten lassen, dass die Kantone heute ungebührlich streng entscheiden, wenn jemand sein altes Bauernhaus sanieren oder modernisieren möchte. Freilich hält das Bundesamt für Raumentwicklung in seinem aktuellsten Monitoring fest, dass die Zahl der Neubauten im Nichtbaugebiet «markant» zugenommen habe. In den zuletzt untersuchten Jahren 2014 und 2015 entstanden demnach «per Saldo» ausserhalb der Bauzonen je rund «400 neue Gebäude mit Wohnnutzung». Anzeichen für eine Trendwende in der seither vergangenen Zeit gibt es nicht.

Warum ist der Landschaftsschutz trotz dieser Entwicklung derart unter Druck geraten? Einen Teil der Erklärung liefern die Wahlen 2015: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament steht Anliegen der Hauseigentümer und Bauern ganz grundsätzlich positiv gegenüber. «Selbstkritisch müssen wir Verbände uns aber vielleicht auch eingestehen, dass wir zu passiv waren. Nach den Erfolgen bei der Zweitwohnungsinitiative und dem Raumplanungsgesetz haben wir die Themenführerschaft aus der Hand gegeben», sagt Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Mit der Passivität soll nun Schluss sein: Rodewald und seine Verbündeten arbeiten an einer neuen Volksinitiative, und die Zersiedelungs­ini­tiative der Jungen Grünen könnte noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen.

Erstellt: 02.03.2018, 07:01 Uhr

Artikel zum Thema

Die grosse Leere in den Bergen

In vielen Tourismusorten sind die Mieten stark gesunken. Und es stehen mehr Wohnungen leer – auch wegen der Zweitwohnungsinitiative. Mehr...

Gemeinden tricksen mit Zweitwohnungen

Vielerorts ist der Anteil von Ferienwohnungen stark gesunken. Aus Sicht des Bundes geht alles korrekt zu und her. Doch Naturschützer sprechen von einer «Farce». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...