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Die Privilegien der Kantonalbanken müssen weg

Die Bankenregulierung ist seit Jahren in Bewegung. Doch die Staatshaftung der öffentlichen Institute hat bisher jede Reform überlebt.

Der Absender der Kritik droht von ihrem Inhalt abzulenken: UBS-Chef Sergio Ermotti hat öffentlich darauf hingewiesen, dass von den Kantonalbanken Risiken für die Finanz­stabilität ausgehen. Denn ihre ­Bilanzen übersteigen oft die Wirtschaftskraft des jeweiligen Heimatkantons. Und der Steuerzahler hat die Institute zumeist mit einer Staats­garantie ausgestattet. Beides trifft zum Beispiel auf den Kanton Zürich und seine Kantonalbank zu.

Nur weil die Kritik vom Chef jener Grossbank kommt, die bereits einmal vom Staat aufgefangen werden musste, ist sie nicht falsch. Es ist schon erstaunlich: Permanent wird an der Bankenregulierung geschraubt und gewerkelt. Nur die Privilegien der Kantonalbanken bleiben unangetastet.

Die Schweiz sieht sich gern als Verfechter der freien Marktwirtschaft und ist zu Recht stolz, dass ihr Arbeitsmarkt im Unterschied zu Deutschland und vor allem Frankreich deutlich flexibler ist. Aber beim Bankenmarkt ist die Schweiz für einmal sozialistischer als der nördliche Nachbar.

In Deutschland hat es erst den Druck der EU gebraucht, um den Landesbanken und den Sparkassen die Staats­deckung zu nehmen. In der Schweiz könnte sich Ähnliches abspielen. Sollte das Land doch noch das Rahmenabkommen abschliessen und einst über das von der Branche langersehnte Marktzugangsabkommen für Banken verhandeln, spätestens dann kommen die Staatsdeckungen auf die Agenda.

Doch schon jetzt wird der Wunsch, die Staatsdeckung behalten zu wollen, als Argument verwendet, warum das Rahmenabkommen abzulehnen sei. Absurder geht es kaum. Die Kantonalbanken brauchen diese Staatsdeckung überhaupt nicht. Und sie verzerren den Wettbewerb. Das gilt umso mehr, als dass viele Kantonalbanken zu allem Überfluss auch von Steuern befreit sind.

Doch politisch wäre es für jeden National- oder Ständerat Selbstmord, diese Privilegien anfassen zu wollen. Leider dürfte erst eine neue Krise zu einem Umdenken führen.

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