Die Ruhe im Handelskrieg trügt

Aussagen von US-Regierungsvertretern lassen eine baldige Lösung im Streit zwischen China und den USA erwarten. Nachhaltig dürfte diese aber kaum sein.

Ob ihre Unterhändler eine stabile Lösung erzielen, bleibt offen: Xi Jinping und Donald Trump. Foto: Artyom Ivanov (TASS, Getty Images)

Ob ihre Unterhändler eine stabile Lösung erzielen, bleibt offen: Xi Jinping und Donald Trump. Foto: Artyom Ivanov (TASS, Getty Images)

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Der von US-Präsident Donald Trump losgetretene Handelskrieg mit China steht vor einer Lösung, wenn man den jüngsten Verlautbarungen aus der US-Regierung Glauben schenkt. Gleichzeitig verschieben die Amerikaner die geplante feierliche Unterschrift unter ein Übereinkommen durch Donald Trump und den chinesischen Staatschef Xi Jinping immer weiter nach hinten.

Trump macht auf Optimismus, weil er für den bald anstehenden Wahlkampf eine Erfolgsmeldung braucht. Aber auch, weil ein Scheitern der Verhandlungen die ihm wichtigen Aktienkurse wieder belasten würde, nachdem sie seit Jahresbeginn deutlich angestiegen sind. Ausserdem hat der Konflikt mit China der US-Wirtschaft gemäss Studien bereits Kosten im Umfang von mehreren zehn Milliarden Dollar beschert. Gelitten hat vor allem die US-Landwirtschaft – aber auch Unternehmen, die einen Teil ihrer Produktion nach China ausgelagert haben beziehungsweise von dort Zwischenprodukte beziehen.

Aufschub im letzten Moment

Im Sommer 2018 hat Donald Trump Zölle von 10 Prozent auf Einfuhren aus China im Umfang von 250 Milliarden Dollar – und damit auf Rund die Hälfte aller Importe aus China – eingeführt. Ab dem Januar 2019 sollte die Zollbelastung auf 25 Prozent steigen und später alle Importe aus China betreffen. Die Chinesen reagierten darauf mit eigenen Zollaufschlägen auf US-Produkten. Im Dezember haben sich dann Xi Jinping und Trump auf einen «Waffenstillstand» und Verhandlungen geeinigt. Anfänglich hat Trump den Chinesen dafür ein Ultimatum bis zum März eingeräumt. Diese Frist hat er dann verlängert und das mit dem Fortschritt bei den Verhandlungen begründet.

Berichte aus US-Medien, die sich auf Informationen aus der US-Regierung stützen, und Beiträge auf Expertenblogs zeigen, worum sich die Verhandlungen aktuell drehen und wie der weitere Fahrplan aussieht. Nachdem die bisherigen Gespräche vorwiegend per Video geführt worden sind, soll Robert Lighthizer, der Verhandlungsführer der USA, zusammen mit Finanzminister Steven Mnuchin nächste Woche in die chinesische Hauptstadt Peking reisen, um dort die letzten noch offenen Punkte zu bereinigen. Eine Woche später soll dann Chinas Verhandlungsführer und Vizepremier Liu He nach Washington fliegen.

Steht nach diesen Treffen ein Deal, benötigt die Ausarbeitung und juristische Prüfung der Dokumente nochmals einige Wochen. Ende Mai oder Anfang Juni soll es dann gemäss den gegenwärtigen Vorstellungen der US-Regierung zur Unterschriftszeremonie zwischen Donald Trump und Xi Jinping kommen.

Das grösste Hindernis war zuletzt die Frage, wie eine erzielte Einigung durchgesetzt werden kann. Was nützt es, wenn sich die Chinesen etwa dazu verpflichten, kein geistiges Eigentum der Amerikaner mehr zu stehlen, wenn sie es dann doch weiter tun? Die bevorzugte Lösung der USA bestand darin, dass die Amerikaner einseitig wieder Zölle einführen können. Dagegen haben sich die Chinesen gewehrt und sich ebenfalls die Möglichkeit zu Gegenmassnahmen gesichert. Das Problem dieser Einigung liegt gemäss Beobachtern darin, dass so keine echte Ruhe und Stabilität in die Handelsbeziehungen kommen wird, weil jederzeit wieder mit protektionistischen Massnahmen gerechnet werden muss.

Keine stabile Lösung

Welche Zölle gesenkt werden sollen und wie weit, soll ebenfalls noch nicht gänzlich geklärt worden sein. Es bleibt daher möglich, dass letztlich nur wieder der Zustand aus der Zeit vor dem Handelskrieg hergestellt wird – ergänzt durch Zugeständnisse der Chinesen beim Schutz des geistigen Eigentums. Das dürfte den Chinesen heute allerdings nicht mehr besonders schwer fallen, weil das Land mittlerweile selbst immer mehr an diesem Schutz interessiert ist, wie Kenner des Landes schreiben.

Eine Einigung soll es auch beim Thema der Währungsmanipulationen geben. China soll bereit sein, sich wie schon Mexiko und Kanada zu verpflichten, keine aktiven Massnahmen zur Schwächung der eigenen Währung zu ergreifen, um seinen Gütern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen aus den USA zu verschaffen. Allerdings ist China seit 2014 ohnehin eher damit beschäftigt, sich einer Abwertung der eigenen Währung entgegenzustemmen.

Auch hier bestehen Zweifel an der Nachhaltigkeit einer solchen Übereinkunft. So ist denkbar, dass der Dollar ohne Einfluss der Chinesen gegenüber den meisten anderen Währungen zulegt. Würde China dann unter allen Umständen danach trachten, eine Abwertung zur US-Währung zu verhindern, würde das seiner globalen Wettbewerbsfähigkeit in einem Ausmass schaden, dass es hier kaum mitspielen wird.

Trumps Drohung gegen Europa

Eine dauerhafte Stabilität der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China könnte auch durch den Umstand gefährdet bleiben, dass die Amerikaner ihr erklärtes Hauptziel kaum erreichen werden: eine ausgeglichenere Handelsbilanz. Offenbar wird sich China zu massiven Einkäufen in den USA verpflichten – vor allem aus dem Landwirtschaftsbereich. Doch solange die Amerikaner mehr ausgeben, als einnehmen, werden ihre Einfuhren die Ausfuhren immer übersteigen. Allerdings könnten dann andere Überschussländer vermehrt in den Fokus geraten.

Im Vordergrund stehen dann die Europäer. Und hier haben sich die Fronten jüngst angesichts des Streits um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus bereits verhärtet. Im Raum bleibt auch Trumps Drohung, ab Mitte Mai Autoimporte aus Europa massiv mit Zöllen zu belasten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.04.2019, 22:33 Uhr

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