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Die Schweiz darf nicht naiv sein

Das Eindämmen von Firmenübernahmen durch chinesische Unternehmen ist keine Abkehr vom Freihandel.

MeinungHolger Alich

«In die Schweiz führt eine Autobahn, nach China nur ein Trampelpfad.» Mit diesem Bild beschrieb einmal ein Topmanager die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweiz und China, wenn es um Unternehmensübernahmen geht. Denn während für chinesische Investoren die Türen hierzulande weit ­offen stehen, hat China seinen Heimmarkt für ausländische Käufer noch in grossen Teilen abgeschottet. Freihandel ist aber nur dann sinnvoll, wenn er fair abläuft und keine Einbahnstrasse ist. Reziprozität – also Gegenseitigkeit – heisst der Schlüsselbegriff. Und die ist nicht gegeben.

Was also tun? Die Schweiz könnte auf ihre guten Beziehungen zu China bauen und versuchen, das ­bestehende Freihandelsabkommen dahin gehend zu entwickeln, dass auch in der Frage der Unternehmensübernahmen China seinen Markt weiter öffnet. Das ist die ordnungspolitische Ideallösung.

Die Realpolitik folgt indes leider zu selten der ­reinen Lehre freier Märkte. Vor allem China versteht es, mit unerschütterlicher Zielstrebigkeit seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Das hat auch die deutsche Regierung erkannt. Denn sie hat mit ihrem Drängen nach mehr Reziprozität bei den Machthabern in Peking bisher nicht viel mehr erreicht als freundliche Kenntnisnahme.

Deutschland hat daher längst sein Aussenwirtschaftsgesetz verschärft. Demnach kann die Berliner Regierung Übernahmen prüfen, wenn ein Käufer ausserhalb der EU eine Sperrminorität bei strategisch wichtigen Unternehmen, etwa Strom- und Wasserfirmen oder auch bestimmte IT-Unternehmen, kaufen will. Auch die EU will handeln. Und die USA können schon seit je Übernahmen blockieren, wenn die nationale Sicherheit bedroht sein könnte.

Wenn also die wichtigsten Handelspartner der Schweiz sich mit Blick auf China daranmachen, dem zum Teil staatlich finanzierten Kaufrausch Grenzen zu setzen, dann ist es nur legitim, wenn auch die Schweiz sich gewisse Eingriffsmöglichkeiten gibt. Das ist keine Abkehr vom Freihandel. Sondern nur eine Absage an wirtschaftspolitische Naivität.

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