«Die Steuerverwaltung war vollständig informiert»

Manager Michael Rechsteiner verteidigt den 14,5-Milliarden-Transfer von General Electric.

Turbine im ehemaligen Alstom-Werk im aargauischen Birr. Heute gehört es zu GE Energy Switzerland. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Turbine im ehemaligen Alstom-Werk im aargauischen Birr. Heute gehört es zu GE Energy Switzerland. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Warum kann ein Konzern wie GE Gewinne nicht in jenen Ländern versteuern, in denen sie anfallen?
GE versteuert Gewinne dort, wo sie gemacht werden. Da gibt es keine Ausnahmen.

Der GE-Gewinn von 14,5 Milliarden Franken in Ungarn kam aber aus der Schweiz?
Das hängt mit der Integration von Alstom zusammen. Vermögenswerte wurden von Ungarn in die Schweiz transferiert: Das war eine Entschädigung für materielle Vermögenswerte wie etwa Teile und Vorräte sowie Technologien und Know-how. Dafür hat GE Hungary Geld aus der Schweiz erhalten und dieses versteuert. Die Schweiz ist langfristiger Profiteur dieser Transaktion. Schliesslich wurden dadurch globale Firmensitze in der Schweiz aufgebaut.

Die Schweizer Firma GE Energy Switzerland wurde erst im August 2015 gegründet. Wie konnte sie vier Monate später schon 8,1 Milliarden Franken nach Ungarn überweisen?
Das Geld wurde noch nicht erwirtschaftet sondern firmenintern aufgenommen. Was in der Schweiz erwirtschaftet wird, wird auch in der Schweiz versteuert.

Wenn innerhalb eines Konzerns eine Firma für 40'000 Franken verkauft und für 6,7 Milliarden Franken eine Stunde später zurückgekauft wird, ergibt das doch eine seltsame Optik?
Sie müssen den grösseren Zusammenhang der Alstom-Integration sehen. Als neu gegründete Firma bestand der Wert von GE Energy Switzerland zuerst nur aus dem Stammkapital. Dann wurden die Transaktionen der Vermögenswerte aus Ungarn durchgeführt und der Wert der Firma stieg. Das war keine Scheinbewertung. Die gesamte Transaktion wurde von der renommierten Firma PricewaterhouseCoopers bewertet.

«Wir beseitigten Doppelspurigkeiten, um den Standort Schweiz wettbewerbsfähiger zu machen.»

Wie kommt hier überhaupt Ungarn ins Spiel?
Nach dem Kauf von Alstom Energy hat GE entschieden, mehr Geschäftsbereiche in Baden zu konzentrieren. Früher hatte ausserhalb der USA GE Ungarn die Rolle des Headquarters. Heute haben wir Firmensitze für zwei globale Geschäftsbereiche mit Sitz in Baden. Daher mussten Unternehmenswerte von Ungarn in die Schweiz transferiert werden. Im Übrigen können Sie daran das starke Bekenntnis von GE zur Schweiz ablesen.

Zeitgleich mit der Gründung von GE Energy Switzerland beschloss die ungarische Regierung eine massive Steuererleichterung für Konzerne, die ihren Gewinn versechsfachen. Zufall?
Die zeitliche Nähe kann ich nicht kommentieren. 14,5 Milliarden an Vermögenswerten wurden aus Ungarn in die Schweiz transferiert. GE Hungary hat dafür die Steuern bezahlt. Eines ist mir wichtig: Dass der Gewinn nur mit zwei Prozent versteuert worden sei, ist faktisch nicht richtig.

Welcher Prozentsatz wäre korrekt? Wie viel Steuer zahlt GE in Ungarn?
Wir machen generell in allen Ländern keine landesspezifische Angaben zu Steuern. Ich kann nur sagen: Wir haben im Rahmen dieser Transaktion Milliarden Franken an Steuern in Ungarn bezahlt.

Wusste die Kantonsregierung im Aargau von der Schweizerisch-ungarischen Transaktion?
Ja. Es wurden sämtliche Schritte der Transaktion auf Kantons-, auf Bundesebene und in Ungarn vorab den Behörden mitgeteilt und mit ihnen besprochen. Die Transaktion war vollumfänglich transparent.

War Ex-Bundesrat Joseph Deiss als Mitglied der Geschäftsführung in die Transaktion involviert?
Das spielt aus meiner Sicht keine Rolle.

Gleichzeitig mit der Finanztransaktion strich GE in der Schweiz fast 900 Stellen. Verstehen Sie, dass das bei den Betroffenen einen bitteren Geschmack hinterlässt?
Leider war eine Restrukturierung unumgänglich. Wir beseitigten Doppelspurigkeiten, um den Standort Schweiz wettbewerbsfähiger zu machen. Das wird GE am Markt viel weiter bringen. Wir bauen neue Strukturen auf und zukünftige Gewinne werden in der Schweiz anfallen.

«Es ist nicht so, dass die Steuern die Geschäftsmodelle treiben sondern umgekehrt.»

GE Energy Switzerland ist nach der Transaktion mit Ungarn mit mindestens 8,1 Milliarden Franken verschuldet. Da werden kaum Steuern fliessen.
Fakt ist: In Zukunft werden Steuern auf Grund des Geschäftsergebnisses in der Schweiz gezahlt. Die Zinsen für die Kredite werden steuerkonform abgezogen, aber da handelt es sich um einen verhältnismässig geringen Betrag.

Seit Sommer 2015 werden in der Schweiz GE Tochterfirmen am laufenden Band gegründet. Einige wurden gleich wieder aufgelöst. Warum?
Der Kauf von Alstom ist die grösste Akquisition von GE in seiner Firmengeschichte. Das ist sehr komplex. Auch hier gilt: Die Steuerverwaltung in der Schweiz war über jede Gründung und Auflösung von Firmen vollständig informiert.

Diese Firmengründungen hatten steuerliche Gründe?
Das ist im Gesamtbild der Unternehmensstrategie zu sehen. Und diese Strategie ist insgesamt operativ erfolgreich. Es ist nicht so, dass die Steuern die Geschäftsmodelle treiben sondern umgekehrt. GE hält sich in voller Transparenz an alle Gesetze und Regeln des jeweiligen Landes. Dazu gehören natürlich auch die Steuergesetze. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2017, 23:25 Uhr

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