Zum Hauptinhalt springen

Die Waadt zeigt Ueli Maurer den Weg

Der Waadtländer Finanzminister hat vor der nationalen Abstimmung gezeigt, wie man dem Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform schmackhaft macht.

Cailler-Produzent Nestlé profitiert von waadtländischen Steuerpraktiken. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Cailler-Produzent Nestlé profitiert von waadtländischen Steuerpraktiken. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Fast alles richtig gemacht hat nur der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Kurz nachdem der Bundesrat der EU vor drei Jahren versprochen hatte, schädliche Steuerpraktiken abzuschaffen, schmiedete Broulis den grossen Kompromiss. Die Bürgerlichen und die Wirtschaft erhielten die Zusage grosser Steuersenkungen für Konzerne, die Linken millionenschwere zusätzliche Sozialausgaben in Form von Kindergeldern, Kinderbetreuungsbeiträgen und Subventionen an Krankenkassenprämien. Die Konzerne versprachen jährlich 50 Millionen Franken, um das Defizit von 107 Millionen zu decken.

So sieht ein Kompromiss aus. Das Waadtländer Stimmvolk belohnte Broulis. Es stimmte vor eineinhalb Jahren mit 87 Prozent Ja-Anteil der kantonalen Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu. 2019 setzt die Waadt die Reform in Kraft, die Wirtschaftsförderer reiben sich die Hände: Der Kanton garantiert neuen Firmen eine Steuerbelastung fast auf dem Niveau der Steueroase Irland. Bestehende Firmen können noch von den bisherigen verpönten Steuer­regimes profitieren. Und Konzernen, die diese unter Druck der EU verlassen müssen, gewährt die Waadt eine tiefe Übergangsbesteuerung von bis zu 10 Jahren.

Die Waadt als Maurers Vorbild

Bundesrat Ueli Maurer hatte als Lösung Broulis’ Beispiel vor Augen, nachdem die nationale USR-III-Vorlage im Februar an der Urne gescheitert war. Er ging auf alle zu und wollte den grossen Kompromiss schmieden. Im September liess er die Katze aus dem Sack: Sein als «Steuervorlage 17» getaufter Entwurf sieht weniger hohe Steuerausfälle und etwas mehr Gegenfinanzierung vor. Und wie in der Waadt kommt eine «soziale» Ausgleichsmassnahme vor: die Anhebung des ­Minimums der Kinderzulagen um 30 Franken pro Kind. Sonst aber gleicht der Entwurf der versenkten USR III.

Maurers Entwurf ist weiterhin ein schwer zu erklärendes Paket. Schädliche Steuerpraktiken werden abgeschafft, neue Steuerabzüge eingeführt, und der Finanzminister hofft, dass die Kantone – ähnlich wie die Waadt – ihre ordentlichen Gewinnsteuerfüsse spürbar senken, um mobile Firmen im Land zu halten. Deren Berater drohen, die Holdings würden abwandern, falls man die Steuern nicht auf Irland-Niveau trimme.

Städte noch immer unglücklich

Gestern endete die Frist zur Stellungnahme zur Vorlage. Grob gesagt befürworten die bisherigen Abstimmungsverlierer – Kantone, Rechtsparteien und die meisten Wirtschaftsverbände – tendenziell Maurers Entwurf. Die Abstimmungsgewinner – Linke, Grüne und Gewerkschaf­ten und Gemeinden – sind kritisch oder lehnen ihn ab. Der Gewerkschaftsbund hat die Haltung der Stimmbürger wohl auf den Punkt gebracht: «Keine Senkung auf Kosten Privater». Neu gehört auch der Gewerbeverband zu den Gegnern. Er will keine höhere Besteuerung der Dividendenerträge der ­Patrons. Allen gemeinsam sind viele Korrekturwünsche.

Auffallend ist, dass Maurers Idee einer einzigen «sozialen» Kompensation überwiegend abgelehnt wird. Selbst Broulis kritisierte Maurer im Kreis der Kantone deswegen. Von einer Erhöhung der Kinderzulage würden nur Eltern schulpflichtiger Kinder und nur in einigen Kantonen profitieren. Die Idee hat auf Bundesebene nicht verfangen, weil sie als Feigenblatt wahrgenommen wird.

Städte und ein Teil der Gemeinden ­sehen sich zudem noch immer mit hohen Steuerausfällen konfrontiert. Die prominente USR-III-Gegnerin und Finanzvorstand der Stadt Biel, Silvia Steidle (FDP), sagt: «Die Möglichkeiten für Mitnahme­effekte für Firmen durch die Steuer­vorlage 17 sind nach wie vor gross.» Umgekehrt erwartet Biel keine Zusatz­erträge, wie sie Maurer versprach: «Diejenigen Steuerpflichtigen, welche von einer höheren Dividendenbesteuerung betroffen werden, wohnen mehrheitlich nicht in Städten. Aufgrund seiner Steuerpflichtigenstruktur kann Biel keine Mehrerträge erwarten.»

Die Antworten enthalten auch interessante Vorschläge. Die SVP fordert zum Beispiel eine Senkung des Bundesanteils der Gewinnsteuern um ein Prozent. So würden die Steuern für Unternehmen sinken, und die Kantone wären weniger unter Druck, die eigenen Steuerfüsse zu reduzieren. Das würde den Hochsteuerkantonen Zürich und Bern entgegenkommen, die keine radikalen Senkungen à la Waadt, Basel-Stadt oder Zug bieten können. Auf die Erhöhung des Kantonsanteils könnte wohl verzichtet werden.

«Plan C» hilft gegenüber der EU

Der Vorschlag mit Sprengkraft kommt aber von der CVP. Sie schlägt eine Zweiteilung der Reform vor, wie sie Economiesuisse-Vorstand und FDP-Nationalrat Ruedi Noser im Februar in dieser Zeitung als «Plan C» ins Spiel gebracht hatte: zuerst die wenig heiklen Punkte der Reform beschliessen – Abschaffung verpönter Steuerregimes, Übergangsbesteuerung, Erhöhung Kantonsanteil und Finanzausgleich – und dann die heiklen angehen: die Forderung der Linken nach Gegenfinanzierung und die der Rechten nach Ersatz-Steuerprivilegien. Jede Seite hätte ein Faustpfand.

Bis dann hätte die Schweiz auch mehr Klarheit darüber, wie sich die als radikal bezeichnete US-Steuerreform entwickelt und ob gewisse EU-Länder ihre unfairen Steuerpraktiken ebenso abschaffen, wie sie es von der Schweiz fordern. Auch Brüssel wäre gedient, denn der erste Teil der Reform, weg mit schädlichen Steuerpraktiken, könnte bis Herbst durchgepeitscht werden. Parallel dazu hätten die Kantone – so wie die Waadt – Zeit, ihre Reformen voranzutreiben und privaten Steuerzahlern zu zeigen, ob sie nicht die Zeche für die Reform begleichen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch