Eine Fehlleistung von historischem Ausmass

Hier haben Ökonomen total versagt: Rudolf Strahm über den griechischen Absturz.

Er ist laut Wolfgang Schäuble «wahrscheinlich der Einzige, der verstanden hat, dass die Eurozone nicht überlebensfähig ist»: Der gescheiterte Finanzminister Giannis Varoufakis. Foto: Yves Herman (Reuters)

Er ist laut Wolfgang Schäuble «wahrscheinlich der Einzige, der verstanden hat, dass die Eurozone nicht überlebensfähig ist»: Der gescheiterte Finanzminister Giannis Varoufakis. Foto: Yves Herman (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Man stelle sich vor: Unsere Regierung kürzt die AHV-Renten um weitere 19 Prozent, nachdem sie vorher schon um ein Fünftel abgebaut worden waren. Bundesplatz und Strassen würden sich flugs zu Protesten füllen.

Ein derartiger Beschluss ist eine von 140 aufgezwungenen, schmerzhaften Spar- und Privatisierungsmassnahmen, die das Parlament Griechenlands jüngst widerwillig akzeptieren musste. Dies als Vorbedingung für die 8,5 Milliarden an neuen Eurokrediten, von denen allerdings 7,5 Milliarden Euro gleich zur Tilgung früherer Kredite an Europa zurückfliessen. EU und Medien sprachen dabei von «Hilfsgeldern». Das ist eine bösartige sprachliche Irreführung.

Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise sind über 90 Prozent der sogenannten Hilfsprogramme dazu verwendet worden, die kommerziellen Banken zu refinanzieren und frühere ausländische Darlehen zu tilgen. Die einfachen Menschen zahlen immer noch dafür, was die unfähigen und korrupten Regierungen Griechenlands mit den internationalen Banken dem Land vor 2008 eingebrockt hatten.

Die EU-Ökonomen verrechneten sich

Der Preis für diese Schuldenknechtschaft ist ein Souveränitätsverlust, der Griechenland zu einem Protektorat von technokratischen Experten der Troika aus EU-Behörde, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) macht. Heute nennt sich die Troika etwas neutraler «die Institutionen»; es macht sie nicht besser.

Die aufgezwungenen sogenannten Gesundungsprogramme der Troika haben das Land nach acht Jahren vollends in die Krise gestürzt. Das griechische Bruttoinlandprodukt ist um ein Viertel gesunken, die Arbeitslosigkeit ist von 8 Prozent im Jahre 2008 auf heute 30 Prozent angestiegen. Und die Jugendarbeitslosenquote liegt jetzt über 50 Prozent!

Die Staatsverschuldung ist trotz Sparprogrammen auf 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) weiter angestiegen. Die Technokraten der EU und der EZB gingen von neoliberalen, monetaristischen Wachstumstheorien aus, die man heute als sektiererisch bezeichnen muss. Mit Staatsabbau bringt man kein Land auf Wachstumskurs und aus der Schuldenfalle.

«In Griechenland findet die Hälfte der Jungen keine Arbeit.»

Der kürzlich verstorbene St. Galler Professor Gebhard Kirchgässner hat am Beispiel Griechenlands Folgendes vorgerechnet: Wenn die Staatsausgaben jeweils um 1 Prozentpunkt des BIP gesenkt werden, geht das BIP um 0,5 Prozent zurück, und die Arbeitslosigkeit steigt um weitere 0,3 Prozentpunkte an.

Nach den IWF-internen Analysen haben die Sanierungsprogramme die Wachstumschancen in Griechenland verringert. Der griechische Absturz ist eine Fehlleistung von Ökonomen von historischem Ausmass. Gegen alle ökonomische Erfahrung und Vernunft haben die drei Institutionen EU, EZB und IWF einen sich selbst verstärkenden Teufelskreis in die Krise inszeniert.

Der IWF ist jetzt aus der Finanzierungskoalition ausgestiegen und fordert, gegen den knallharten Widerstand der Europäer, einen echten Schuldenerlass für Griechenland von 80 bis 100 Milliarden Euro. Ohne massive echte Schuldenreduktion werde, so das Resultat der IWF-Ökonomen, das Land nie eine tragfähige Entwicklung erreichen. Die EU-Institutionen dagegen bleiben stur. Jetzt vertrösten sie Griechenland auf 2018 – die Zeit nach den deutschen Wahlen. Deutsche Interessen dominieren die Wohlstandssituation der anderen.

Die linke Syriza-Regierung, die seit zweieinhalb Jahren Griechenland regiert, aber wegen des EU-Protektorats keine Macht ausüben kann, wird durch das neue Sparprogramm beim Volk in Misskredit gebracht und destabilisiert. Heute würde sie abgewählt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die europäischen Institutionen – vereint mit den alten Regierungseliten Griechenlands – systematisch auf eine politische Demontage der widerspenstigen linken Regierung hinarbeiten. Wie ist das alles zu erklären?

Einen Einblick in die Entscheidstrukturen in den Hinterzimmern der Macht gibt ein Buch des gescheiterten griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis. Er war in der entscheidenden ersten Phase der Syriza-Regierung für 162 Tage im Amt. Der kreative Finanzprofessor und politische Quereinsteiger war als Minister und Diplomat dafür wahrscheinlich völlig ungeeignet. Aber er war konzeptionell fähig, wirksamere, makroökonomisch geprägte Sanierungsvorschläge mithilfe amerikanischer Universitäten ins Spiel zu bringen. Auf über 500 Seiten beschreibt er fast protokollarisch die Details der Verhandlungen mit den EU-Finanzministern und das Dilemma innerhalb der griechischen Regierung. (Sein Buch erscheint im September auf Deutsch.)

Was Varoufakis alles erlebte

Varoufakis beschreibt ausführlich, wie der EU-Ministerrat funktioniert und wie alles abgekartet ist; wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dominiert; wie der holländische Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem willfährig dessen Politik ausführt; wie die osteuropäischen Finanzminister als Claqueure stets Schäuble unterstützen.

Aufschlussreich ist noch heute, wie 2015 einzig der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – heute der Staatspräsident Frankreichs – nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland suchte; wie Macron Präsident François Hollande einschalten wollte und zu einer Reise nach Athen animierte; wie Hollandes Reise dann aber kurz vor dem Abflug nach Athen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt wurde.

Varoufakis zeigt selbstreflektierend, weshalb die EU-Behörden, reformunfähig, wie sie sind, ihre alten Austeritätsdogmen durchziehen. Weil sie sie durchziehen müssen, trotz anderer Ansichten des IWF in Sachen Schuldenschnitt: aus Rücksicht auf die Wahlen in Deutschland, wegen der Angst vor dem Bundestag, der Angst eines Schulden-Flächenbrands.

Schäubles Albtraum ist, so zeigen seine Gespräche mit Varoufakis, dass Italien, Frankreich, Spanien oder Portugal ebenfalls Schuldensanierungen einfordern. Der einzige Weg für ihn, um die Eurozone zusammenzuhalten, «ist eine noch grössere Disziplin». So lautet Wolfgang Schäubles Dogma. Im kleinen Kreis geäussert.

Schäuble war 2015 bereit, dem undisziplinierten Griechenland den Austritt aus der Eurozone mit einem Austrittskredit von 11 Milliarden Euro zu ermöglichen – allerdings ohne Erlass der weiteren 300 Milliarden Fremdschulden. Für ihn gab es nur die Wahl zwischen Strangulationsprogramm der Troika oder Rückkehr zur Drachme. Ein Kompromiss lag für ihn und die Osteuropäer ausser Betracht.

Aufschlussreich und vielsagend räumte Schäuble in einem enervierten Moment Varoufakis gegenüber ein: «In der Eurogruppe sind Sie wahrscheinlich der Einzige, der verstanden hat, dass die Eurozone nicht überlebensfähig ist.»

Dieses vielsagende Wort des wirtschaftspolitisch mächtigsten Europäers erklärt mehr als alle Politanalysen den Reformstau, die Ängste und die Reformtragik in der Europäischen Union. Hoffentlich werden unsere Diplomaten und Unterhändler daraus lernen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2017, 07:53 Uhr

Rudolf Strahm

Der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat wechselt sich mit Politgeograf Michael Hermann und mit Autorin und ­Schauspielerin Laura de Weck ab.

Artikel zum Thema

Beunruhigende Lehren aus Italien und Griechenland

Never Mind the Markets Die beiden Länder zeigen, dass die nachhaltige Stabilisierung der Eurozone weiterhin an unterschiedlichen Interessen scheitert. Zum Blog

Griechenland erhält 8,5 Milliarden Euro

Durchbruch in Luxemburg: Die Eurogruppe hat sich auf die Auszahlung einer neuen Kreditrate für die Athener Regierung geeinigt. Mehr...

Die politische Ökonomie des Griechenland-Desasters

Analyse Gestern wurde weltweit von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Verschuldung Griechenlands berichtet. Das politische Kalkül aller Beteiligten spricht dagegen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Welttheater Splitter

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Auch ein Rücken kann entzücken: Ein Elefant zeigt sich im Joburg Zoo in Johannesburg nicht gerade von der besten Seite (18. August 2017).
(Bild: Kim Ludbrook) Mehr...