Diesem Geschenk trauen die Amerikaner nicht

Donald Trumps Steuerprogramm verstärkt die soziale Ungleichheit. Und der Einfluss auf die Wirtschaft dürfte bescheiden bleiben.

Vertieft die sozialen Gräben weiter: Donald Trump nach seiner Rede zu der Steuerreform. Bild: Reuters

Vertieft die sozialen Gräben weiter: Donald Trump nach seiner Rede zu der Steuerreform. Bild: Reuters

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US-Präsident Donald Trump kann sich als der grosse Gewinner der Steuerreform sehen. Er brauchte diesen Erfolg, er forderte ihn, und die Republikaner haben geliefert. Doch das Volk misstraut der Sache: Es vermutet zu Recht, dass dieses Paket nicht für den Mittelstand und für Haushalte mit tiefen Einkommen gedacht ist.

Zu messen ist das Steuerprogramm in erster Linie am Versprechen der Reformer. Versprochen hatten die Republikaner zunächst eine Verein­fachung des überaus komplexen Steuersystems. «Wir machen die Sache so einfach, dass Sie die Steuern im Postkartenformat ausfüllen können», versicherte der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan im November. Doch geblieben ist ein System mit neuen Hintertüren und schwer planbaren Fristen. Zwei Beispiele nur: Für Unternehmen wird die von 35 auf 21 Prozent gesenkte Gewinnsteuer unbefristet eingeführt, die Entlastung der Bürger ist bis 2025 limitiert. Diese Staffelung begrenzt den Einnahme­verlust auf dem Papier auf 1500 Milliarden Dollar. Die Staffelung führt faktisch dazu, dass Einzelpersonen ab 2025 für die Entlastungen der Unternehmen zahlen. Würden dagegen auch die individuell tieferen Sätze unbefristet erlaubt, so stiege das Defizit gemäss mehreren unabhängigen Steuerorganisationen auf 2700 Milliarden Dollar.

Budget der Behörden gekürzt

Ein weiteres, erneut ungelöstes Problem ist die Zeit, die immer mehr Leute für das Ausfüllen der Formulare aufwenden müssen. 69 Prozent der Steuerpflichtigen müssen einen professionellen Berater beiziehen, um sich im Dickicht von 74'000 Seiten Vorschriften zurechtzufinden und ihre Steuerpflicht zu erfüllen. Eine echte Reform hätte hier angesetzt und das Verfahren für die Bürger vereinfacht. Stattdessen wurde das Budget der Steuerbehörde gekürzt, die jetzt schon Mühe hat, das Gesetz durchzusetzen und allen Schlupflöchern auf die Schliche zu kommen.

Das Steuerpaket dürfte auch für die Wirtschaft keine Wunder wirken. Trump spricht zwar von einem «Raketentreibstoff» und macht glauben, das Wachstum werde sich auf jährlich 6 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Prognose hält aber keiner ernsthaften Analyse stand. Mehrere Steuerverbände und Banken schätzen den Wachstumsimpuls auf unter 3 Prozent – und dies verteilt über zehn Jahre hinweg. In dieser Zeitspanne dürften dank der Reform gut 300'000 Stellen geschaffen werden – etwas mehr, als der Arbeitsmarkt derzeit in sechs Wochen wächst. Dieser bescheidene Impuls erklärt, weshalb die US-Notenbank ihre Wirtschaftsprognose bis 2020 nicht wesentlich erhöht hat und auch keine Zinsbeschleunigung vorsieht.

Negativer für die Notenbank ist, dass das Steuerpaket den Schuldenberg weiter erhöht und eine rasche Gegenreaktion im Falle einer künftigen Rezession erschwert. Selbst am Handelsbilanzdefizit der USA dürfte das Paket wenig ändern, auch wenn Trump das anders sieht. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt sogar, dass das Defizit um 0,3 Prozent des Wirtschaftswachstums wachsen wird.

Soziale Gräben werden vertieft

Am schwersten enttäuscht aber, dass das Paket die sozialen Gräben weiter vertieft. In zehn Jahren dürfte das reichste 1 Prozent der Amerikaner 83 Prozent der Steuervergünstigungen kassieren, das reichste 0,1 Prozent allein sogar 60 Prozent. Dagegen müssten zwei Drittel des Mittelstandes gemäss dem Tax Policy Center mit einer höheren Belastung rechnen.

Es hätte anders sein können, doch die Republikaner suchten keine grössere Steuergerechtigkeit, sondern den politischen Erfolg um jeden Preis. So lehnten sie alle Anträge ab, um repatriierte Unternehmensgewinne in die Ausbildung, die Forschung und Arbeitsplätze in den USA zu investieren. Nun können US-Multis wie Apple oder Pfizer Gewinne von total 2600 Milliarden zu einem Sondersatz ohne irgendwelche Verpflichtungen zurückholen. Was passieren wird, ist für die Ratingagentur Fitch sonnenklar: «Die Gewinne werden überwiegend an die Aktionäre verteilt.» Bedient werden jene, die bereits im Überfluss haben.

10 Prozent halten 90 Prozent der Aktien

Denn 90 Prozent der Aktien in den USA werden von nur 10 Prozent vermögender Bürger gehalten. Am deutlichsten ist der Geist des Vorhabens an der Attacke auf die Krankenversicherungsreform von Präsident Obama zu erkennen. Nachdem sie es auf dem üblichen Gesetzesweg nicht geschafft haben, höh­len die Republikaner nun den Kern von Obamacare mit zwei dürren Sätzen in der Steuervorlage aus. Sie schaffen die vor allem an junge und gesunde Amerikaner gerichtete Pflicht ab, einer Kasse beizutreten und deren Finanzierung absichern zu helfen. Fällt das Mandat weg, so könnten längerfristig 13 Millionen Amerikaner wieder ohne Versicherungsschutz dastehen. Verloren geht so nicht nur ein Stück Solidarität, verloren geht auch der erste echte Schritt, eine Krankenversicherung für alle einzuführen.

Obwohl Trump die Reform (zu Unrecht) hartnäckig als historisch grösste Steuerentlastung anpreist, murrt das Volk. Nur gerade ein Drittel der Bürger steht hinter dem Vorhaben, wie die laufenden Umfragen im Durchschnitt zeigen. Dagegen weisen 52 Prozent der Amerikaner das Geschenk zurück und zeigen zum Zeitpunkt seines politischen Erfolgs, wie gering ihr Vertrauen in den Präsidenten ist.

Erstellt: 20.12.2017, 22:25 Uhr

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