Trumps «grösster Deal» – Was die Einigung mit China wirklich wert ist

Die Vereinigten Staaten und China haben den Handelsstreit vorerst beigelegt. Grosse Streitpunkte bleiben aber bis nach den US-Wahlen in der Schwebe.

Vor der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus: US-Präsident Donald Trump (rechts) mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Vor der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus: US-Präsident Donald Trump (rechts) mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

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US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vizepremier Liu He unterzeichneten gestern ein Abkommen, das die meisten Importzölle in Kraft lässt und gar eine erneute Eskalation möglich macht. Trump jedoch feierte die Einigung ausgiebig als Triumph: «Das ist der grösste Deal, den man je gesehen hat.» Sein Auftritt glich eher einem Wahlkampfanlass. 200 Gäste waren geladen, darunter Wallstreet-Banker, Investoren, Fox-Kommentatoren, Unternehmenschefs und Republikaner, denen er für ihre Unterstützung dankte und sie mit Lob überhäufte.

Ein erster Schritt

Der Inhalt des Abkommens wurde weder auf Englisch noch auf Chinesisch vorab publik gemacht, weshalb dessen Auswirkungen zunächst schwer abzuschätzen waren. Der Vertrag wurde nicht vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterzeichnet, sondern von dessen Unterhändler. Das entbinde Xi von jeder politischen Verantwortung, erklärten China-Experten, und könnte eine Kontrolle der von China eingegangenen Verpflichtungen erschweren.

Offiziell gilt der Deal als erste Etappe auf dem Weg zu einem von Schikanen und Misstrauen befreiten Handel zwischen den Grossmächten. Das weckt die Erwartung auf eine zweite Etappe mit grösseren Fortschritten in heiklen Fragen wie dem Diebstahl von geistigem Eigentum. Wann die zweite Etappe kommt, ist offen. Mit Absicht. Trump integrierte eine «Beobachtungsphase» ins Abkommen, was ihm erlaubt, mit den absehbar schwierigeren Verhandlungen bis nach den Präsidentschaftswahlen im November zu warten und sich seinen Wählern als erfolgreicher «Tariff Man» zu präsentieren. «Ich werde mit dem letzten Schritt bis nach den Wahlen zuwarten, weil wir vielleicht einen viel besseren Deal machen können».

Das Abkommen sieht vor, dass die USA auf Importen von 250 Milliarden Dollar weiter einen Zoll von 25 Prozent erheben und auf Importen von 120 Milliarden den Ansatz auf 7 Prozent senken. Der durchschnittliche Zoll sinkt somit von 25 auf 21 Prozent. Das ist noch immer siebenmal höher als vor Ausbruch des Konflikts. Da mehr als 80 Prozent der US-Zölle in Kraft bleiben, «wird der Druck auf die Bauern, die Unternehmen und Konsumenten» weiterwachsen, sagt Brian Kühl, Co-Direktor der «Farmers for Free Trade».

Das Weisse Haus erwartet einen Wachstumsimpuls von 0,5 Prozent. Damit allerdings würde gemäss Berechnungen der US-Notenbank nur der durch den Handelskrieg bewirkte Rückschlag wettgemacht. Hinzu kommt, dass das Handelsbilanzdefizit der USA lediglich um 60 Milliarden Dollar gesunken ist, weit weniger als Trump versprochen hatte.

Trump unterstützt Farmer

Mit dem Kauf von US-Gütern im Wert von 200 Milliarden Dollar ist Peking den Forderungen Trumps zum Teil nachgekommen. Doch es stellt sich die Frage, ob die Ziele realistisch sind. Etwa in der Landwirtschaft. Die Agrarexporte sind wegen des Konflikts von 25 Milliarden auf nur noch 7 Milliarden Dollar geschrumpft, da China auf Kanada, Brasilien und Australien ausgewichen ist. Nun will China für 50?Milliarden US-Agrarprodukte kaufen, doch würde das die Kapazitäten der USA weit übersteigen. Wie prekär die Lage ist, zeigen die Massenbankrotte von Landwirtschaftsbetrieben, die Trump mit einer Schuldenübernahme von 28 Milliarden Dollar eindämmen will.

Dieser Bail-out stellt gar das Hilfspaket für die US-Autoindustrie von 2009 in den Schatten. Präsident Obama rettete damals 1,5 Millionen Arbeitsplätze, während Trump den Bauern rund ein Drittel des Einkommens für ein Jahr sichert. Entgegen den Wünschen der USA, kann Xi die Staatskonzerne weiter vor privater in- und ausländischer Konkurrenz schützen. Der Deal dürfte gemäss der früheren US-Notenbankchefin Janet Yellen auch das Risiko eines Konflikts in Technologiefragen nicht reduzieren. Ex-Notenbanker Richard Fisher, seit 1979 in China-Verhandlungen involviert, ist ebenfalls skeptisch. «Es ist unwahrscheinlich, dass China substanzielle Zugeständnisse beim Schutz von geistigem Eigentum und der Subventionierung staatlicher Firmen machen wird.»

Sollte China aber ins alte Muster der halben Versprechen zurückfallen, könnten die USA die Importzölle wieder erhöhen. Finanzminister Steve Mnuchin versicherte, in diesem Fall könnte Peking nicht mit Strafsteuern antworten.

Erstellt: 16.01.2020, 07:09 Uhr

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