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Wie Post und Swisscom auf den Lohndeckel reagieren

Der Nationalrat will den Lohn der Chefs staatsnaher Unternehmen auf 500'000 Franken begrenzen – was Ruag, Post und Swisscom dazu sagen.

«Drohender Know-how-Abfluss»: Auch Post-Chefin Susanne Ruoff droht Lohnkürzung.
«Drohender Know-how-Abfluss»: Auch Post-Chefin Susanne Ruoff droht Lohnkürzung.
Salvatore Di Nolfi, Keystone

Ein Firmenchef, der mehr als ein Bundesrat verdient? Für den Berner Nationalrat Corrado Pardini darf es das nicht geben – zumindest nicht bei bundesnahen Betrieben. Sie sollten ihrem Chef nicht mehr Lohn zahlen dürfen, als die Mitglieder der Landesregierung erhalten, findet der Sozialdemokrat. Im Juni 2016 reichte er deshalb eine Motion ein, die das höchste Salär in Staatsbetrieben auf 500'000 Franken begrenzen will.

Nun hat der Vorstoss eine erste Hürde genommen. Der Nationalrat als Erstrat hat Pardinis Motion gestern mit 111 zu 74 Stimmen gutgeheissen. «Es gibt keine plausible Begründung, warum das Topmanagement von Firmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, wesentlich mehr verdienen soll als die Mitglieder des Bundesrates, die die politische Verantwortung für die Unternehmen tragen», argumentierte der Berner Politiker. Neben seinen Parteikollegen schenkten ihm auch viele Mitglieder der SVP- und der Grünen-Fraktion Gehör und stimmten für die Motion.

Der Bundesrat eilte voraus

Finanzminister Ueli Maurer hat sich im Parlament vergeblich gegen die Lohnobergrenze bei Post, SBB, Skyguide oder Ruag gewehrt. Sie sei ein «zu starker Eingriff in die Unternehmenssteuerung», so der Magistrat. Der Bundesrat berücksichtigt derzeit bei der Festlegung der Löhne bei staatsnahen Firmen diverse Kriterien. So achtet er auf das unternehmerische Risiko, die Firmengrösse, das allgemeine Lohnniveau in der Branche sowie die Entlöhnung und Vertragsbedingungen der obersten Kader in der Bundesverwaltung.

Um Exzesse zu verhindern – und Pardinis von 26 weiteren Nationalräten unterzeichnetem Begehren Wind aus den Segeln zu nehmen –, nahm der Bundesrat zudem eine Anpassung der heutigen Praxis vor. Er wird künftig jährlich an der Generalversammlung über den Gesamtbetrag der Entlöhnung der Geschäftsleitungen abstimmen lassen. Da der Bund dort die Stimmenmehrheit besitze, könne man so sicherstellen, dass die Löhne sowohl unternehmerisch als auch politisch und gesellschaftlich vertretbar seien. Das ist nicht alles: Neben der Absegnung durch die GV will der Bundesrat Boni bei 50 Prozent des Fixlohns deckeln. Die Massnahme soll spätestens zur Generalversammlungssaison 2018 umgesetzt werden.

Das gestrige Ja zur Motion Pardinis konnte die Regierung dennoch nicht verhindern. Der Entscheid kommt bei den Betroffenen nicht gut an. «Ich nehme es so zur Kenntnis, wie es kommt, und ziehe danach meine Schlüsse», sagt Ruag-Chef Urs Breitmeier. Das klingt nicht nach einer Garantie, dass er bleibt, falls auch der Ständerat die Deckelung beschliesst. Der Manager macht darauf aufmerksam, dass auch andere Konzernleitungsmitglieder mehr als 500'000 Franken verdienen. Es werde also auch auf der zweiten Führungsebene markante Lohnsenkungen geben, sollte der Ständerat den Kollegen aus dem Nationalrat folgen.

Bei der Post heisst es: «Gute und qualifizierte Mitarbeitende tragen wesentlich zum Erfolg des Unternehmens bei. Eine Lohnobergrenze würde die Post im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und die Attraktivität des Unternehmens als Arbeitgeberin schwächen.» Bei der Swisscom klingt es ähnlich und ebenso alarmiert. «Wir stehen und behaupten uns erfolgreich als börsenkotiertes Unternehmen in einem liberalisierten, globalen Markt. Eine Deckelung der Löhne würde Swisscom gegenüber ihren Mitbewerbern wie UPC, Sunrise, IBM, Google, Microsoft oder auch UBS einseitig schwächen», so ein Sprecher. Anders als die SBB oder die Post, die ein Monopol oder ein Teilmonopol halten, bewege man sich zudem in einem vollständig liberalisierten Markt.

«Eine Neid-Allianz»

Den Staatskonzernen eilen auch Vertreter aus der Privatwirtschaft zu Hilfe. «Ich bin erstaunt, dass die Politik Entscheidungen über Saläre trifft, die total realitätsfremd sind», sagt Vergütungsexperte Urs Klingler vom Beratungsunternehmen Klingler Consultants. Er sieht als Folge ein grosses Risiko: «Je nach Unternehmen würde das zu einem starken Know-how-Abfluss führen.»

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser kann seine Parlamentskollegen nicht verstehen. «Das Salär eines Firmenchefs mit jenem eines Bundesrats ins Verhältnis zu setzen, ergibt keinen Sinn», sagt er. Ein Konzernchef habe andere Funktionen und Verpflichtungen. «Es ist gerechtfertigt, dass sein Lohn höher ist.» Noser hätte nicht erwartet, dass Pardinis Motion im Nationalrat eine Mehrheit findet: «Verantwortlich dafür ist eine Neid-Allianz.» Der Unternehmer hat noch Hoffnung. Im Ständerat werde das Anliegen wohl nicht durchkommen.

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