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Eine Umverteilungsaktion zugunsten der Reichen

Donald Trumps Steuerreform wirft sämtliche Prinzipien einer ausgeglichenen Finanzpolitik über Bord.

Verspochen wurde eine Steuerreform, geblieben sind Geschenke an die Reichsten sowie an Firmen, die Rekordprofite schreiben. Für US-Präsident Donald Trump ist das Steuerpaket der ersehnte politische Erfolg. Nun kann er sich brüsten, den Kongress unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

Auf dem Papier zumindest stimmt auch seine Behauptung, wonach Steuerpflichtige mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber nicht einmal das Papier, auf dem diese Zusicherungen stehen, hält einer kritischen Sicht stand. Der Senat warf in seiner Hast, dem Präsidenten zu dienen, sämtliche Prinzipien einer ausgeglichenen Finanzpolitik über Bord. So sorgte er in letzter Minute und völlig undurchsichtig dafür, dass die meisten Hintertüren für Reiche und Banken abgesichert und teils noch vergrössert werden. Unabhängige Steuerexperten sprechen bereits vom «Trump-Schlupfloch» und rechnen in seinem Fall mit Entlastungen von mehreren Hundert Millionen Dollar.

Das Budgetdefizit dürfte um mindestens 1500 Milliarden Dollar wachsen, ohne dass dafür – wie in einer echten Steuerreform – ein Ausgleich geschaffen wird. Einmal mehr wird zwar behauptet, die Steuergeschenke beschleunigten das Wirtschaftswachstum derart, dass sie für sich zahlten. Doch keine einzige ernst zu nehmende Studie hat dieses Wunder je bestätigt.

Es bleibt die Frage, ob die Wähler den Tricks und Lügen der Regierung auf die Schliche kommen und in den Kongresswahlen vom November 2018 eine Wende einleiten. Die Voraussetzungen dafür wären mit diesem einer Demokratie unwürdigen Steuerspektakel gegeben.

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