Schweiz am EU-Pranger – die Reaktionen

Brüssel setzt Bern im Steuerstreit eine Frist. In welchen Kreisen das nun Nervosität auslöst.

Profitiert von Steuererleichterungen auf Erträge aus dem Ausland: Sitz des Tabakkonzerns Philip Morris in Lausanne. Foto: Keystone

Profitiert von Steuererleichterungen auf Erträge aus dem Ausland: Sitz des Tabakkonzerns Philip Morris in Lausanne. Foto: Keystone

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Es ist eine moderne Form des Prangers: EU-Finanzminister haben gestern im Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen nicht nur eine, sondern gleich zwei Listen veröffentlicht. Die schwarze Liste mit den sogenannt nicht kooperativen Steuerjurisdiktionen ist mit 17 Ländern von Barbados bis Panama vergleichsweise kurz geraten. Etwas überraschend und deutlich länger ist eine zweite, graue Liste mit insgesamt 47 Staaten, darunter auch die Schweiz. Es sind Länder, deren Steuergesetze gegen die Kriterien der EU verstossen, die aber Besserung in Aussicht gestellt haben. Im Fall der Schweiz erwartet die EU, dass es mit der Unternehmenssteuerreform im zweiten Anlauf klappt und fünf schon lange angeprangerte Steuerregimes endlich verschwinden.

Die Publikation der Listen ist Ergebnis einer wenig transparenten Diskussion. Vor genau einem Jahr haben Steuerexperten aus allen EU-Staaten in der sogenannten Kodexgruppe drei Kriterien festgelegt, aufgrund derer die schwarze Liste erstellt werden sollte. Nämlich Steuertransparenz, faire Besteuerung und die Umsetzung der im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) festgelegten Massnahmen gegen Steuererosion und Steuervermeidung (Beps).

In einem zweiten Schritt hat die Kodexgruppe, die hinter verschlossenen Türen tagt, 92 Drittstaaten angeschrieben und zum Gespräch eingeladen, neben der Schweiz unter anderem auch die USA. Die Drohung mit dem Pranger zeigte im Verlaufe der Kontakte offenbar Wirkung. Die Liste mit den schwarzen Schafen schrumpfte jedenfalls immer weiter zusammen. Zuletzt sollen sich noch Marokko und die Kapverden mit Zusagen in letzter Minute von der schwarzen auf die graue Liste gerettet haben.

Gelassene Reaktionen

Das ist allerdings keine Einbahnstrasse: «Wir werden beobachten, ob die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden», sagte Vladis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. Die Schweiz verstösst derzeit gegen das EU-Kriterium der fairen Besteuerung. Sie hat bis Ende 2018 Zeit, die Unternehmenssteuerreform zu verabschieden und von der grauen Liste gestrichen zu werden. Andernfalls droht am Ende doch noch ein Platz auf der schwarzen Liste. Automatisch wäre das allerdings nicht, denn die Finanzminister müssten das im Konsens beschliessen.

Steuerexperten im EU-Parlament kritisieren die schwarze Liste als zahnlos, da die Finanzminister sich nicht auf gemeinsame Sanktionen einigen konnten. Retorsionsmassnahmen können nur einzelne Länder beschliessen. Die Liste sei zudem politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlten und EU-Staaten überhaupt vom Überprüfungsprozess ausgenommen wurden.

Schweizer Akteure geben sich gelassen. «Es erstaunt nicht, dass die Schweiz im EU-Beschluss als Land aufgezählt wird, dem man attestiert, dass es schädliche Steuerregimes aufheben will», sagt Frank Marty von Economiesuisse. Seit die EU im Feb­ruar ankündigte, dass sie eine solche Liste erstelle, sei es klar gewesen, dass die Schweiz darin aufgeführt werde. Ähnlich kommentiert der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: «Die Nennung auf der grauen Liste ist unschön, aber wir haben bereits im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III vor einem solchen Schritt gewarnt.» Die CVP und mit ihr die Befürworter der Vorlage hätten im Abstimmungskampf wiederholt auf die Konsequenzen hingewiesen. «Jetzt zeigt sich, dass dies keine leeren Drohungen waren.»

Die FDP mahnt zur Ruhe. «Sich auf Vorrat aufzuregen, lohnt sich nicht», sagt etwa FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Beat Walti (ZH). Zwar werde es für eine Inkraftsetzung einer neuen Unternehmenssteuerreform bis Ende 2018 wohl nicht reichen. Aber er gibt sich optimistisch, dass man mit der EU «diesbezüglich eine Lösung finden» könne. Das Ziel müsse es sein, mit der Steuervorlage 2017 taugliche Reformen aufzustellen, die mit den globalen Vorstellungen übereinstimmten und für Unternehmen keine Nachteile bewirkten. «Die graue Liste ist mit keinen direkten Sanktionen verbunden», beschwichtigt auch SP-Nationalrat Beat Jans.

Schmerzhafte Sanktionen

Hart ins Gericht geht SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH): «EU-Kommissions-Präsident Juncker hat bei seinem letzten Besuch gesagt, er lasse die Schweiz im Regen stehen, und genau so ist es.» Das Einzige, was die Schweiz jetzt tun müsse, sei, eine Steuerreform zu erarbeiten, die den Interessen der Bevölkerung und der Firmen diene, unabhängig davon, ob die EU mit einer Liste drohe.

Am wenigsten gelassen gibt sich der Verband der Konzerne, Swissholdings, wegen der im EU-Beschluss genannten Sanktionsmechanismen, die zum Zuge kommen, wenn die Schweiz dereinst von der grauen auf der schwarzen Liste landen sollte. «Einige der vorgeschlagenen Sanktionsmassnahmen durch die EU wären für unsere Unternehmen schmerzhaft», sagt Steuerspezialist Martin Hess von Swissholdings.

Eine solche mögliche Massnahme wäre beispielsweise ein temporäres Verbot für EU-Firmen, die von einer Schweizer Unternehmung in Rechnung gestellten Kosten von den Erträgen abzuziehen. Das sieht auch Economiesuisse: «Die angedrohten Massnahmen, sollte man sie nicht abschaffen, sind schmerzhaft», sagt Frank Marty. Doch das EU-Dokument hält auch fest, dass man mit Ländern wie der Schweiz etwa die Frist zur Umsetzung verlängern könnte. Dies, sofern sie glaubhaft machen, dass sie daran sind, die von der EU kritisierten Steuerprivilegien abzuschaffen. Daran zweifelt die EU-Kommission, dies zeigt das 37-seitige Papier, nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.12.2017, 23:14 Uhr

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