EU zeigt als Handelsmacht akute Lähmungserscheinungen
Kann das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada noch gerettet werden?
Bis zur totalen Blamage ist es nicht mehr weit. Die EU-Handelsminister konnten gestern in Luxemburg den Weg für die Ratifizierung von Ceta nicht freimachen. Dies, weil Belgiens Vertreter am Tisch immer noch nicht zustimmen konnten. Die Staats- und Regierungschefs haben am EU-Gipfel diesen Freitag wahrscheinlich die letzte Chance, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten.
Die Zeit ist knapp. Das Rendezvous mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau nächste Woche wackelt. Die Spitzenvertreter der EU und Kanadas wollten am 27. Oktober in Brüssel eigentlich Ceta feierlich unterzeichnen. «Unsere kanadischen Freunde müssen wissen, ob sie ein Ticket buchen sollen», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern. Nun gilt es, bis zum EU-Gipfel übermorgen Belgien an Bord zu holen. Dort will die Region der frankofonen Wallonen bisher nicht von ihrem Veto abrücken. In Belgien braucht die Regierung in Handelsfragen die Vollmacht aller sechs Regionen und Sprachgemeinschaften. Belgien ist so etwas wie eine EU im Kleinformat mit komplizierten Entscheidungsmechanismen. «Wir arbeiten weiter mit den Regionen zusammen», sagte Belgiens Aussenminister Didier Reynders gestern: «Ich hoffe, dass wir zum Gipfel Ende Woche in der Lage sein werden, die Dinge voranzutreiben.» Eine Garantie konnte auch er nicht aussprechen.
