Euro-Staaten einigen sich auf Reform der Währungsunion

Nach 18-stündigen Diskussionen haben Europas Finanzminister eine Einigung getroffen.

Gruppenbild mit Euro: Die Finanzminister (im Bild Mario Draghi/l. und Namensvetter Mário Centeno) der Eurozone trafen sich in Brüssel. (3. Dezember 2018)

Gruppenbild mit Euro: Die Finanzminister (im Bild Mario Draghi/l. und Namensvetter Mário Centeno) der Eurozone trafen sich in Brüssel. (3. Dezember 2018) Bild: Stephanie Lecocq/Keystone

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Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagvormittag. Die Minister einigten sich auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM.

Der österreichische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger zeigte sich nach der Sitzung erfreut über das Bankenpaket. Es seien «wichtige Entscheidungen in Richtung Vertiefung der Währungsunion getroffen worden».

Sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz schrieb in der Früh im Kurznachrichtendienst Twitter: «Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes. Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran.»

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem «wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird». Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds «ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument».

Eurozonen-Budget

Gemäss Le Maire hätten die Minister «zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone» eröffnet. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.

Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euroländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestossen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll.

Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe. Die EU-Chefs kommen am 13. und 14. Dezember zusammen.

Die ganze Nacht hindurch

An den Diskussionen zur Währungsunion nahmen die Finanzminister aller EU-Staaten teil – mit Ausnahme Grossbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt.

Dass alle EU-Finanzminister am Treffen teilnahmen, war eine Ausnahme. Bei Themen, welche die Eurozone betreffen, sind es in der Regel nämlich nur die Finanzminister der Eurozone, also jener Länder, die den Euro als Zahlungsmittel haben.

Die Verhandlungen zogen sich von Montagnachmittag bis Dienstagmorgen hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

Haushaltsstreit mit Italien

In der Nacht veröffentlichten die Eurostaaten auch ihre Einschätzung zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, «die notwendigen Massnahmen zu ergreifen», um ihr Budget 2019 mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. Mit Blick auf eine Verhandlungslösung unterstützten sie aber auch den «andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung».

Die EU-Kommission hatte am 21. November den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Dies könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern. (nag/SDA)

Erstellt: 04.12.2018, 08:20 Uhr

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