Die Logik der EU-Vergeltungszölle

Halb so hoch, dafür gezielt: Die geplanten EU-Zölle auf US-Produkte scheinen speziell auf Donald Trumps Basis abzuzielen.

Ist besonders stark vom Handelsstreit zwischen den USA und der EU betroffen: Motorradbauer Harley-Davidson, das amerikanische Produkt schlechthin.

Ist besonders stark vom Handelsstreit zwischen den USA und der EU betroffen: Motorradbauer Harley-Davidson, das amerikanische Produkt schlechthin. Bild: Reuters

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Einer gegen sechs oder die USA gegen den Rest: So wird sich die Situation präsentieren, wenn am Freitag die grossen Industrienationen für den G-7-Gipfel zusammentreffen. Denn US-Präsident Donald Trump hat sich ins Abseits manövriert, als er vergangene Woche Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus Kanada, Mexiko sowie der EU verhängte.

Die betroffenen Länder kündigten bereits Gegenmassnahmen an. Jetzt hat auch die EU-Kommission entschieden, dass am 1. Juli Vergeltungszölle auf US-Waren in Kraft treten – der Handelsstreit eskaliert.

«Wir bedauern, dass uns die USA keine andere Wahl gelassen haben.»Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin

Die geplanten Abgaben betreffen amerikanische Produkte im Umfang von 3,3 Milliarden US-Dollar. Der Wert der von US-Zöllen betroffenen Waren aus der EU beträgt allerdings 7,2 Milliarden, ist also mehr als doppelt so hoch. Die EU sieht wie der Verlierer aus. Vielleicht behält sie sich aber noch weitere Massnahmen vor. Bis zuletzt war sie um einen Kompromiss mit Washington bemüht, versuchte die drohende Eskalation des Handelsstreits abzuwenden – umsonst.

Andere Länder wie China oder Kanada greifen zu drastischeren Massnahmen. Sie verhängen ihrerseits Strafabgaben, die sogar höher sind als jene der USA. Weil Kanada grösster Stahllieferant seines Nachbarn ist, muss es mit Einbussen von 12,2 Milliarden US-Dollar rechnen. Die Regierung in Ottawa hat deshalb entschieden, Zölle für amerikanische Importe im Wert von 12,8 Milliarden zu verhängen.

25 Prozent will Kanada künftig auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den USA erheben und 10 Prozent auf verschiedene Esswaren wie zum Beispiel Ahornsirup, verschiedene Süssigkeiten, Fertigpizzas und Senf.

Die EU, notabene wichtigster Handelspartner der USA, wird ab dem 1. Juli zwischen 10 und 50 Prozent auf zahlreiche amerikanische Produkte einfordern. Auf ihrer umfangreichen Liste stehen neben Stahlprodukten unter anderem Harley-Davidson-Motorräder, Levi’s-Jeans, Kosmetika, Tabakprodukte oder Bourbon-Whiskey.

«Die Folgen werden auch für die Verbraucher spürbar sein.»Thore Schlaak, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

All diese Produkte dürften durch die Zölle teurer werden. «Die Folgen werden auch für die Verbraucher spürbar sein», sagte Thore Schlaak, Konjunkturexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem Sender ARD. Harley-Davidson-Motorräder oder Bourbon-Whiskey könnten sich beispielsweise um den vollen Zollsatz verteuern. Weniger stark fallen die Aufschläge aus, wenn Produkte in der EU weiterverarbeitet werden. «Auf jeden Fall zahlt am Ende der Konsument einen Aufschlag», sagte der Experte.

Absehbar ist auch, dass Händler versuchen werden, Waren künftig aus Europa zu beziehen anstatt aus den USA. Die Folge: Das eingeschränkte Angebot führt zu höheren Preisen der Konkurrenzprodukte und am Ende bleibt ebenfalls weniger Geld im Portemonnaie der Konsumenten.

Produkte aus Trump-Territorium

Die EU wählte die Waren, auf die sie Strafzölle erlässt, offensichtlich mit Bedacht aus, um eine maximale politische Wirkung zu erzielen. Viele von ihnen werden in US-Bundesstaaten hergestellt, die als republikanische Hochburgen gelten und in denen viele Anhänger von Präsident Trump leben.

In Kentucky beispielsweise, wo der Bourbon gebrannt wird, stimmten vor zwei Jahren 62,5 Prozent der Wähler für den Kandidaten der Republikaner. Es ist zudem der Staat von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat. Im vergangenen Jahr exportierten die Brennereien von Kentucky Whiskey für 154 Millionen Dollar in die EU. Jetzt sehen sie ihr Geschäft in Gefahr. Der Handelsstreit bedrohe eine ganze Industrie und schade den US-Verbrauchern, protestierte der Destillerie-Fachverband.

Auch Harley-Davidson, das amerikanische Produkt schlechthin, gerät zwischen die Fronten. Durch die Strafzölle auf Stahlimporte, die Trump erlassen hat, erhöhen sich für den Motorradhersteller aus Wisconsin die Produktionskosten. Treten nun auch noch die Gegenmassnahmen der EU in Kraft, könnte der Absatz von Harley-Davidson in Europa einbrechen. Dass auch Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, aus Wisconsin stammt, dürfte kein Zufall sein.

Gesetzesentwurf gegen Strafzölle

Immer mehr Industrieverbände, Handelskammern und Experten warnen vor negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Das Beratungsunternehmen Trade Partnership hat errechnet, dass für jeden Arbeitsplatz in der Stahlbranche, der durch die Importzölle neu geschaffen würde, anderswo 18 Stellen verloren gingen – darunter in Trump-Staaten wie Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin.

Die Milliardärsbrüder Charles und David Koch, zwei der grössten Parteispender der Republikaner, gehen ebenfalls in Opposition zu Trump. Am Montag kündigten sie eine Multimillionen-Dollar-Kampagne gegen dessen Zölle und für den freien Handel an.

«Trump ist nicht glücklich über unseren Vorstoss.»Bob Corker, republikanischer US-Senator

Und auch mehrere republikanische US-Senatoren haben sich gegen die von Donald Trump verhängten Strafzölle gewendet und ein Gesetz vorgeschlagen. Dieses würde den Präsidenten verpflichten, jeden Vorschlag zur Verhängung von Importzöllen im Interesse der nationalen Sicherheit dem Kongress vorzulegen. Trump sei «nicht glücklich über diesen Vorstoss», sagte Senator Bob Corker dem Sender CNN. Dies habe ihm der Präsident persönlich am Telefon erklärt.

Laut Corker steht zwar die «grosse Mehrheit» der Republikaner hinter den Plänen, ob das Vorhaben vom Kongress gebilligt wird, ist allerdings fraglich. Denn die Führung der Republikaner schreckt davor zurück, Trump auf legislativer Ebene herauszufordern, insbesondere angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen.

Erstellt: 07.06.2018, 20:22 Uhr

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