«Fremde Richter» könnten nur über fünf bilaterale Verträge walten

Der Bundesrat nennt im Aussenhandelsbericht erstmals die Abkommen, die von einem Rahmenvertrag tangiert wären.

Die Landwirtschaft ist einer der Sektoren, die das Rahmenabkommen tangieren würde. Foto: Urs Jaudas (Keystone)

Die Landwirtschaft ist einer der Sektoren, die das Rahmenabkommen tangieren würde. Foto: Urs Jaudas (Keystone)

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Mehr als die Hälfte aller Schweizer Exporte geht in die EU. Schweizer Firmen nehmen jährlich rund 113 Milliarden Franken im Handel mit EU-Ländern ein. Entsprechend wichtig ist das Kapitel «Wirtschaftsbeziehungen mit der EU» im Aussenhandelsbericht, der gestern erschienen ist. Darin verrät der Bundesrat, dass das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU nicht alle bilateralen Verträge beträfe, sondern bloss deren fünf:

  • Per­sonenfreizügigkeit
  • Landwirtschaft
  • Luftverkehr
  • Landverkehr
  • Anerkennung der Gleichwertigkeit von Produktvorschriften

Die SVP bekämpft das Rahmenabkommen. Die Schweiz dürfte keine «fremden Richter» der EU akzeptieren. Bisher ging die Öffentlichkeit davon aus, dass ein solches für alle Abkommen gelte. Laut Bund gibt es rund 20 zentrale bilaterale Abkommen sowie über 100 weitere Abkommen. Sollten die Schweiz und die EU sich wie im Bericht skizziert einigen, wäre nur ein Bruchteil der Verträge betroffen. «Ein entsprechendes Abkommen soll ausschliesslich die Abkommen über eine Teilnahme an ausgewählten Bereichen des EU-Binnenmarkts betreffen», betont der Bundesrat.

Bilder: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Nicht betroffen wären die Abkommen zur Forschung, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Schengen (Grenze) und Dublin (Flüchtlinge), zur Zinsbesteuerung, zum automatischen Informationsaustausch sowie zur Verfolgung von Kartellen. Der Absender des Berichts, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bestätigt, dass es in der institutionellen Frage nur um fünf Bereiche geht. Laut Seco sind Verhandlungen aber «noch nicht abgeschlossen».

Infografik: Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz Grafik vergrössern

Der Bericht dokumentiert, wie EU-Länder heute Schweizer Firmen piesacken, weil kein Rahmenabkommen existiert. Ein Beispiel ist der 1999 abgeschlossene Vertrag für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten.

Kosten für Neuetikettierung

Dieser Vertrag sollte verhindern, dass Exportfirmen ein Produkt zweimal – einmal schweizerisch und einmal für die EU – als konform bewerten müssen. Weil dieser Vertrag nicht angepasst wird, sind Exporteure gezwungen, auf gewissen Produkten Name und Adresse des Importeurs aufzuführen, was zu Kosten für die Neuetikettierung führt.

Der Ausschuss könne «Anwendungsfragen und Aktualisierungen laufend bearbeiten».

Doch absolut gilt dies offenbar nicht. So konnte die Schweiz im gemischten Ausschuss mit der EU erreichen, dass Konformitätsüberprüfungen beispielsweise für frisches Obst auf Zitrusfrüchte ausgedehnt und die Bezeichnung «Glarner Alpkäse» in der EU neu geschützt ist. «Die bilateralen Marktzugangsabkommen mit der EU funktionieren grundsätzlich gut», zieht der Bundesrat Bilanz. Der Ausschuss könne «Anwendungsfragen und Aktualisierungen laufend bearbeiten». Dennoch sieht er in einem Rahmenabkommen Vorteile. Es würde Firmen «grössere Rechtssicherheit bringen».

«Die bilateralen Marktzugangsabkommen mit der EU funktionieren grundsätzlich gut.»Bundesrat

Und was droht, sollte die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» angenommen werden? «Das würde 600 Wirtschaftsabkommen bedrohen. Die bilateralen Verträge wären direkt angegriffen», sagt Dossierleiter Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Zu Christoph Blochers Argument, die Schweiz könne neu verhandeln, sagt Atteslander: «Man soll dann neu verhandeln, wenn man Aussicht auf bessere Abkommen hat. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, im Gegenteil.» Die SVP äusserte sich nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 09:47 Uhr

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