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Gibt es jetzt Minuszinsen auf Hypotheken?

Das Bundesgericht hat die Frage entschieden, ob Banken Negativzinsen an Kreditnehmer wie beispielsweise Hausbesitzer weitergeben müssen.

Warum zahlen eigentlich Banken ihren Kunden keine Negativzinsen auf Hypotheken? Hausbau in Flaach. Foto: Keystone
Warum zahlen eigentlich Banken ihren Kunden keine Negativzinsen auf Hypotheken? Hausbau in Flaach. Foto: Keystone

Wer grosse Summen auf einem Bankkonto hat, muss heute dafür Negativzinsen bezahlen. Doch warum zahlen eigentlich Banken umgekehrt ihren Kunden keine Negativzinsen auf Hypotheken? Das Bundesgericht hat sich damit befasst und kürzlich ein Urteil veröffentlicht. Dabei ging es zwar nicht um eine Hypothek, sondern um ein grosses Darlehen einer Gemeinde, die nach Einführung der Negativzinsen ihre Überweisungen an die Bank stoppte und stattdessen selber eine Zinszahlung verlangte. Doch aus dem Urteil lassen sich Schlussfolgerungen für Hypotheken ziehen.

Die Frage nach Negativzinsen stellt sich bei Libor-Hypotheken, die sich periodisch am Zinsniveau des Marktes orientieren, und nicht etwa bei Festhypotheken, bei denen der Zins für eine bestimmte Laufzeit fixiert wird. Tatsächlich sind die Franken-Libor-Sätze, an denen sich Banken orientieren, längst im Minus. Doch das bedeutet noch nicht, dass Hypothekarschuldner nun bei Banken Negativzinsen eintreiben können. Die Chancen stehen nach dem Bundesgerichtsurteil im Gegenteil schlecht: «Ich sehe dafür wenig Spielraum», sagt Corinne Zellweger-Gutknecht, Professorin für Finanzmarktrecht an der Kalaidos-Fachhochschule.

Nur bei älteren Verträgen

Rechtlichen Spielraum gibt es nur, wenn die Libor-Hypothek nach Beginn der Phase mit Negativzinsen Anfang 2015 abgeschlossen worden ist und die Bank trotzdem pauschal und ohne Vorbehalt einen Libor-Satz verlangt. Denn auf diese Weise nahm die Bank in Kauf, dass der Zins unter null sinken könnte. Ist dieser Fall eingetreten, ohne dass die Bank die Konditionen korrekt angepasst hat, besteht eine realistische Möglichkeit, bezahlte Zinsen zurückzufordern.

Eine solche Rückforderung müsste unter dem juristischen Fachbegriff der «ungerechtfertigten Bereicherung» erfolgen. Diese hat den Nachteil, dass sie rasch verjährt – schon ein Jahr nachdem der Kunde von seinem Anspruch erfahren hat. Kunden könnten also bestenfalls für das vergangene Jahr juristisch um Hypothekarzinsen streiten. Aufgrund des tiefen Zinsniveaus geht es aber in der Regel um eher tiefe Streitsummen, sodass sich das Prozessrisiko für die meisten nicht lohnt. Zudem müssten Betroffene nachweisen, dass sie irrtümlich zu viel bezahlt haben. Und schliesslich haben sich die meisten Banken bei ihren Kunden längst rechtlich abgesichert, sodass dies in aller Regel ohnehin keine Option mehr ist, wie Zellweger-Gutknecht erläutert.

Im Grundsatz kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass eine Umkehr der Zinsschuld wegen Negativzinsen nur möglich ist, wenn dies in einem Vertrag explizit so vorgesehen ist oder wenn besondere Indizien dafür sprechen. Es lässt aber offen, ob dann die Marge, welche die Bank zusätzlich zum Libor-Satz vereinbart, durch den Negativzins aufgezehrt wird. Das Gericht hält es aber für «mindestens vertretbar», dass die Marge voll geschuldet bleibt.

Ungewöhnliche Rechtsfragen

Im vorliegenden Fall sprach laut Bundesgericht mehr dafür, dass die Parteien den Libor-Satz nicht unter null sinken lassen wollten. Es stützt dabei unter anderem auf ein Argument der Banken: Die Finanzierung erfolgt über Sparkonten von Kunden. Auf diesen Einlagen erhalten die Finanzinstitute auch keine Negativzinsen. Doch dieses Argument lässt sich relativieren. Einerseits verlangen Banken bei hohen Kundenguthaben auch Negativzinsen. Andererseits refinanzieren die Banken ihre Hypotheken teilweise über Pfandbriefdarlehen, bei denen es durchaus auch Negativzinsen gibt. Die Raiffeisen-Gruppe bestätigt dies, relativiert aber gleichzeitig, dass Pfandbriefdarlehen nur einen kleinen Teil der Refinanzierung ausmachten und dass es nur in Ausnahmefällen einen Negativzins gebe. Dennoch sind dies Argumente, die ein angehender Hausbesitzer einbringen kann, wenn er mit einer Bank einen Hypothekarzins aushandelt.

Und schliesslich stellen sich bei Negativzinsen ungewöhnliche Rechtsfragen. So ist umstritten, ob überhaupt noch von einem Darlehen gesprochen werden kann. Das Bundesgericht meint ja – doch dies sei ein atypisches Darlehen. Manche Rechtsexperten glauben, dass ein Darlehen bei Minuszinsen zu einer «Hinterlegung» wird. Das wäre, wie wenn jemand einen Wertgegenstand wie ein Gemälde irgendwo hinterlegt und dafür eine Gebühr entrichtet, und hätte auch rechtlich andere Folgen.

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