Kein Schweizer Geld für Waffenfirmen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will dem Schweizer Finanzplatz Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten. Dazu wird demnächst eine Initiative lanciert.

Unermüdlich setzt sich die GSoA gegen Waffen ein: Anhänger der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte, 2009. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Unermüdlich setzt sich die GSoA gegen Waffen ein: Anhänger der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte, 2009. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Waffen sind ein gutes Geschäft. Nicht nur für die Hersteller selbst, sondern auch für Investoren. Aktienindizes mit Rüstungsherstellern haben dieses Jahr um 25 Prozent zugelegt. Doch Waffen verursachen auch unvorstellbares Leid. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will daher dafür sorgen, dass kein Geld aus Schweizer Vorsorgeeinrichtungen in Waffenhersteller investiert wird. Sie wird im Frühling damit beginnen, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. «Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt», heisst es in einem Entwurf des Initiativtexts, der dem TA vorliegt.

Der Vorschlag der GSoA geht über die bundesnahen Betriebe hinaus. Der Bund soll dafür sorgen, dass ähnliche Vorgaben auch für Banken und Versicherungen gelten. «Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung der Kriege weltweit missbraucht werden», sagt Lewin Lempert von der GSoA. Weitere Organisationen hätten bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Bei der Bankiervereinigung stösst der Vorstoss auf Ablehnung. «Die Schweizer Banken tätigen ihre Investments im Einklang mit nationalen Regularien und internationalen Standards und berücksichtigen dabei ethische Richtlinien», so eine Sprecherin. Eine zu starke Einschränkung der Anlagefreiheit schade letzten Endes auch den Kunden.

Die GSoA sieht das anders. «Wir wollen mit der Initiative Druck erzeugen», so Lempert. So lasse sich ein Umdenken auslösen. Ein ethischer Finanzplatz könne für Kunden ein Grund sein, ihr Geld in die Schweiz zu bringen.

SNB in der Kritik

Der GSoA-Initiativtext definiert einen Kriegsmaterialproduzenten als ein Un-ternehmen, das mehr als 5 Prozent seines Umsatzes mit der Herstellung von Waffen verdient. Die Initianten kritisieren insbesondere die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die Initianten werfen ihr vor, rund 3,5 Milliarden Franken in ethisch fragwürdige Firmen zu investieren. Das entspricht rund 0,5 Prozent aller SNB-Anlagen. Darunter sind auch Wertpapiere von Atomwaffenherstellern. Die SNB will sich erst zur Initiative äussern, wenn sie zustande gekommen ist. Sie stellt aber klar, dass sie über Ausschlusskriterien verfügt. So verzichtet sie auf Investitionen in Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen. Dass dennoch Geld bei umstrittenen Firmen landet, rührt daher, dass die SNB die Aktienanlagen passiv verwaltet. Das heisst, sie bildet Aktienindizes nach.

Doch die SNB ist nicht der einzige bundesnahe Betrieb, der für seine Geldanlagen kritisiert wird. Auf eine Interpellation von Nationalrätin Mattea Meyer (SP) gab der Bundesrat kürzlich darüber Auskunft, wie hoch der Anteil solcher Anlagen bei bundesnahen Pensionskassen ist. Bei der Publica, der Pensionskasse des Bundes, sind es rund 110 Millionen Franken. Das entspricht knapp 0,3 Prozent des Gesamtvermögens. Bei der SBB-Pensionskasse sind es ebenfalls rund 0,3 Prozent. Aus der Anlagekategorie «kontroverse Waffen», sie umfasst rund 3 Millionen Franken, wird die SBB-PK jedoch aussteigen. Publica und die Bahn sind Mitglieder im Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK). In dieser Organisation wollen sich grosse bundesnahe Pensionskassen Grundlagen für das ethische Investieren geben. Der Verein wurde vor einem Jahr gegründet. Seine sieben Mitglieder betreuen rund 150 Milliarden Franken.

«Derzeit findet eine Diskussion unter den Mitgliedern statt, wie die Kriterien konkretisiert werden sollen», so Patrick Uelfeti von Publica. Dieser Prozess werde noch einige Zeit brauchen. Laut Uelfeti ist es für Investoren nicht leicht, herauszufinden, welche Unternehmen ausgeschlossen werden sollen. Für diesen Entscheid fehlten oftmals verlässliche Informationen, oder es mangle an Transparenz. Ähnlich hört es sich bei grossen Vermögensverwaltern an. Für sie wäre daher ein Verbot von Rüstungsinvestitionen nur schwer umzusetzen.

Vorbild Norwegen

Es gibt jedoch durchaus Beispiele auf dem Finanzplatz, die sich auf eine nachhaltige Geldanlage spezialisiert haben und damit das Gegenteil beweisen. Als Vorbild gilt etwa der norwegische Staatsfonds. Mit einem verwalteten Vermögen von rund 870 Milliarden Franken ist er eines der grössten Anlagevehikel der Welt. Er investiert aber nicht in umstrittene Rüstungsbetriebe oder Firmen aus der Tabak- oder der Kohleindustrie. Zudem publiziert er laufend eine Liste mit ausgeschlossenen Unternehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2016, 20:41 Uhr

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