Handelsstreit: Positive Signale aus Peking

Der Zwist um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei könnte die neuen Gespräche mit den USA über eine Lösung des Konflikts überschatten.

Neuer Anlauf: Das politische und wirtschaftliche Klima zwischen China und den USA soll wieder verbessert werden. (Archiv)

Neuer Anlauf: Das politische und wirtschaftliche Klima zwischen China und den USA soll wieder verbessert werden. (Archiv) Bild: Michael Reynolds/Keystone

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Kurz vor neuen Gesprächen in den USA stellte China Zugeständnisse im Handelsstreit in Aussicht. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge soll das Parlament bereits im März über ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Firmen abstimmen.

Damit sollen diese besser vor Einmischung durch die Regierung in Peking und vor Technologieklau bewahrt werden. Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He wurde am Mittwoch in Washington erwartet, wo er am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump treffen soll.

Trump hatte Anfang Dezember mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eine Stillhaltevereinbarung erzielt. Diese verhindert momentan, dass sich der Konflikt zwischen den beiden grössten Wirtschaftsmächten der Welt zu einem Handelskrieg ausweitet. Allerdings läuft die Frist hierfür am 2. März aus.

Gelingt bis dann keine Einigung, will Trump weitere massive Zölle gegen die Volksrepublik verhängen. Deren Wirtschaft wird durch den Streit bereits spürbar geschwächt, was auch die Aussichten für die Weltkonjunktur eintrübt.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor. Das hohe Defizit im Warenaustausch mit der Volksrepublik ist ihm ein Dorn im Auge. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird Liu den Amerikanern wahrscheinlich ein neues Angebot auf den Tisch legen, das die Zusage deutlich höherer Bestellungen in den USA vorsieht.

Streit um Huawei überschattet Gespräche

Zudem überschattet der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts. Die Anklage der USA gegen den grössten Telekom-Ausrüster und zweitgrössten Handy-Hersteller Huawei verschärft die Spannungen zwischen beiden Seiten.

Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Nach einer Anhörung vor Gericht liegt jetzt die Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens bei Justizminister David Lametti.

Dem Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Meng Wanzhous nächster Termin vor Gericht wurde für den 6. März angesetzt.

Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Sprecher des Aussenministeriums forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten. (fal/sda)

Erstellt: 30.01.2019, 14:22 Uhr

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