Handystrahlen: Was macht Sommaruga?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss entscheiden, ob sie eine Lockerung der Strahlengrenzwerte vorschlägt. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Aussage stammt von Simonetta Sommaruga, und sie hat es in sich: Es sei eine Frechheit, wie die Telecomanbieter mit Drohungen, Erpressungen und Trotz versucht hätten, die Grenzwerte für Mobilfunkantennen in den Verhandlungen aufzuweichen – getrieben durch reines Gewinnstreben. «Eine solch unsägliche Arroganz einer Branche habe ich noch selten erlebt.»

Gesagt hat das allerdings nicht Bundesrätin Sommaruga, die sich als Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit einem Bericht zur neuen Mobilfunktechnologie 5G auseinandersetzen muss. Sondern die frühere SP-National­rätin Sommaruga, die als Präsidentin des Schweizerischen Konsumentenschutzes SKS im Jahr 2002 einen ersten Angriff auf die relativ neuen, äusserst strengen Regeln für Mobilfunkantennen abwehrte.

Handyantennen dürfen in der Schweiz viel weniger stark strahlen als in den meisten anderen Ländern. Die Grenzwerte sind zehnmal tiefer, als es die offiziellen Empfehlungen der Inter­nationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) vorsehen, an denen sich die meisten Behörden orientieren. Die helvetische Sonderregelung wurde im Jahr 2000 eingeführt und wird seither regelmässig attackiert – immer etwa, wenn die Einführung einer neuen Mobilfunktechnologie ansteht. Aktuell stehen wir bei 5G, dem Netz der fünften ­Generation.

26'500 neue Antennen?

Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse hängig, es werden Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt. Die Position des Bundesrats ist klar: Er hat die flächendeckende Versorgung mit 5G zu einer strategischen Priorität erklärt. Ein Bericht des Bundesamts für Umwelt, an dem die ­Telecombranche mitgearbeitet hat, kommt nun aber zum Schluss: Die Schweiz verliere den technologischen Anschluss, wenn sie die Strahlengrenzwerte nicht lockere. Mit den geltenden werde es 20 bis 30 Jahre dauern, bis ein flächendeckendes 5G-Netz entstünde. Eine Ewigkeit in der Technologie: Bislang kam nach spätestens 10 Jahren die nächste Generation.

Die Argumentation im Bericht: Das Mobilfunknetz stosse in den Städten und Agglomerationen an seine Leistungsgrenze, dürfe es nicht stärker strahlen, brauche es 26'500 zusätzliche Antennenmasten. Aktuell gibt es 12'300 Standorte – laut den Prognosen würde sich die Zahl also verdreifachen. Kostenpunkt: 7,7 Milliarden Franken.

«Die Schweiz ist auch in Zukunft ein führender Mobilfunkstaat.»Bernd Theiss, Magazin «Connect»

Die Horrorszenarien sind ­allerdings nicht neu: Die Argumentation der Telecomanbieter ist seit 20 Jahren dieselbe. Gleichzeitig preisen sie gegenüber den Kunden die Qualität der Netze an. Aktuell wirbt die Swisscom etwa damit, das ganze Land mit 5G abzudecken: «Schweizweit profitieren bereits 90 Prozent der Bevölkerung.» Das sei kein ­Widerspruch, sagt die Swisscom. Was sie heute anbiete, sei lediglich eine weniger schnelle Basisversion von 5G. «Es handelt sich vereinfacht gesagt um ein Softwareupdate, bei dem keine Antennenhardware ausgetauscht wird», sagt ein Sprecher. Den Kunden kanns egal sein. Handys, die die «Basisversion von 5G» verarbeiten können, gibt es noch keine.

«Verunmöglicht Ausbau»

Als die neuen Grenzwerte im Jahr 2000 in Kraft getreten waren, prognostizierten die Telecom­anbieter einen Bedarf von insgesamt 12000 neuen Antennen, um das Netz der nächsten Generation aufzubauen, damals 3G. Der Grund: Die aktuellen Grenzwerte machten es in Ballungsgebieten praktisch unmöglich, neue Antennen an bisherigen Standorten zu platzieren. «Einen schönen Teil der Antennen werden wir aufgrund der NIS-Verordnung nicht für 3G allein nutzen können, weil eine 2G- und eine 3G-Antenne am selben Standort die Grenzwerte überschreiten», sagte der damalige Chef von Orange (heute Salt) in der «Handelszeitung».

Der Mobilfunkchef der Firma Diax, die später mit Sunrise fusionierte, sagte, die neue Regelung «verunmöglicht schlicht den Ausbau des Mobilfunknetzes in der Stadt». Auch die Swisscom klagte, schon heute sei es schwierig, in den Städten genügend Antennenstand­orte zu finden.

Auch die Politik gab sich ­alarmistisch. 2002 sprachen die Bürgerlichen im Parlament von einem «Antennen-Notstand». FDP-Nationalrat Georges Theiler ortete «chaotische Zustände». Die Schweiz drohe im wichtigen Mobilfunkmarkt ins Hintertreffen zu geraten. 

Bekanntes Szenario

Als 2011 dann die vierte Mobilfunkgeneration in den Startlöchern steckte, hatte bei Orange zwar der Chef gewechselt, aber das Schreckensszenario war wieder dasselbe: Der Bedarf an neuen Antennenstandorten werde explodieren. Es brauche rund 10'000 zusätzliche Masten, sagte er in der «Aargauer Zeitung». Rund 30 Prozent der Antennen seien Gemeinschaftsprojekte der Anbieter. Mit 4G gehe das aber nicht mehr. «Auf den Antennenmasten gibt es Gerangel.»

Die Prognosen erwiesen sich mal für mal als falsch. Die Zahl der Antennenstandorte ist zwar stark auf 12'300 gestiegen, entsprechend den Angaben der Branche müssten es aber mindestens doppelt so viele sein. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzer enorm gewachsen. Heute gibt es 11 Millionen Mobilfunkanschlüsse.

Auch den technologischen Anschluss hat die Schweiz nicht verloren. Im Gegenteil. Bernd Theiss vom Branchenmagazin «Connect» testet seit 2009 das Schweizer Netz, seit 2013 vergleicht er es systematisch mit den Netzen in Deutschland und Österreich. Seit fünf Jahren führen die Schweizer Anbieter die Rangliste der besten Netze an. Daran dürfte sich so bald nichts ändern, glaubt Theiss. Und er sieht die Schweiz auch in Zukunft als «führenden Mobilfunkstaat im deutschsprachigen Raum».

Hohe Preise für die Kunden

Am schwierigsten zu überprüfen ist die Frage der Mehrkosten, die durch die tiefen Grenzwerte anfallen. Über die Jahre kursierten immer wieder andere Zahlen. Im aktuellen Bericht kostet die günstigste Variante des Netzes 900 Millionen. Werden die Grenzwerte nicht angepasst, steigt der Preis auf 7,7 Milliarden. Fest steht einzig, was ein Telecomchef bereits 2002 prophezeite: Die Zusatzkosten werden sich auf die Preise auswirken. Diese sind bis heute deutlich höher als im internationalen Vergleich, selbst wenn man die Preise um die Kaufkraft bereinigt. Zumindest das spüren die Mobilfunkkunden bis heute deutlich.

Zu Beginn trafen die strengen Grenzwerte vor allem die neuen Anbieter, die Swisscom hat eher profitiert. Ihre bestehenden Antennen waren nicht von den Grenzwerten betroffen. Ausserdem besass sie bereits Tausende Antennenstandorte und bekundete weniger Mühe, neue zu erschliessen. Mittlerweile aber hat der Wind gedreht.

Auf den Antennenmasten gibt es Gerangel.

Auch der Swisscom mag niemand mehr einfach so einen Antennenstandort vermieten. Früher wurde jedes dritte Baugesuch mit Einsprachen belegt, aktuell liege der Wert eher bei 40 Prozent, sagt die Swisscom. Im Parlament hatten Vorstösse, die Grenzwerte zu lockern, aber in den letzten Jahren trotzdem keine Chance.

Die dramatischen Prognosen sind dieselben. Wieso also sollte man den Mobilfunkanbietern dieses Mal glauben? «Neu ist, dass der Bericht eines Bundesamtes diese Aussagen bestätigt», sagt ein Swisscom-Sprecher.

Simonetta Sommaruga muss jetzt entscheiden, ob sie im Bundesrat beantragt, die Grenzwerte zu lockern, nachdem sie als Konsumentenschützerin jahrelang dagegen gekämpft hat. Eine unangenehme Situation? Als SKS-Präsidentin habe sich Sommaruga «für den Schutz der Bevölkerung eingesetzt», schreibt ihre Sprecherin auf Anfrage.

Experten sind uneins

Den Bericht der Arbeitsgruppe habe sie zur Kenntnis genommen. Und: Die Experten hätten es nicht geschafft, sich auf Empfehlungen zu den Anlagegrenzwerten zu einigen. «Das zeigt, wie unterschiedlich Chancen und Risiken von 5G selbst unter Experten eingestuft werden.» Über eine allfällige Anpassung der Verordnung entscheide nicht ihr Departement, sondern der Bundesrat.

Sommarugas Kritik von 2002 bekräftigt derweil ihre Nachfolgerin als SKS-Präsidentin, Priska Birrer-Heimo. Die Telecombranche betreibe ungehemmtes Lobbying, das auf nicht überprüfbaren Worst-Case-Szenarien aufbaue. «5G und die Erhöhung der Grenzwerte stellen sie als einzigen Rettungsanker dar für die Branche. Es ist eine aggressive, teilweise intransparente und kostspielige Taktik.»

Erstellt: 19.01.2020, 20:32 Uhr