Handy-Technik: Ein Anti-Spionage-Pakt für die Schweiz

Nach dem Eklat um Google und Huawei: Unsere Recherche zeigt, wie die Chinesen auf den US-Druck reagieren – auch in der Schweiz.

Hierzulande ist Huawei gross im Geschäft. Alle drei Schweizer Telecomanbieter nutzen Huawei-Komponenten in ihrer Festnetz-Infrastruktur oder im Mobilfunknetz.

Hierzulande ist Huawei gross im Geschäft. Alle drei Schweizer Telecomanbieter nutzen Huawei-Komponenten in ihrer Festnetz-Infrastruktur oder im Mobilfunknetz. Bild: Keystone

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In aussergewöhnlichen Zeiten sind aussergewöhnliche Massnahmen nötig: In diesen Tagen sind Abgesandte des chinesischen Telecomausrüsters Huawei überall in Europa unterwegs. In diskreten Besprechungen und ebenso in öffentlichen Erklärungen bieten sie die feierliche Unterzeichnung eines Vertrags an: ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, die Verpflichtung, alle Daten, die mithilfe von Huawei-Technik übermittelt werden, ­keinesfalls an die chinesische ­Regierung herauszugeben.

Das Angebot des Gründers

«Wir würden eher Huawei schliessen, als irgendetwas zu unternehmen, das den Interessen unserer Kunden schadet», sagt Firmengründer Ren Zhengfei. Das Unternehmen hofft so, Befürchtungen zu zerstreuen, Huawei könne nach dem Ausbau des neuen 5G-Netzes, wie von der US-Regierung behauptet, Daten an den chinesischen Staat weiterreichen oder womöglich gar Teile des mobilen Internets der Zukunft auf Befehl aus Peking ausschalten.

Zhengfeis Angebot geht an Deutschland und Grossbritannien. Inzwischen haben die USA Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, worauf Technologiekonzerne wie Google die Zusammenarbeit mit den Chinesen massiv eingeschränkt haben.

Wie die Redaktion Tamedia erfahren hat, streckt Huawei die Fühler auch in der Schweiz aus. «Ich werde ein Nicht-Spionage-Abkommen zur Diskussion stellen», bestätigt Felix Kamer, Vizechef der Schweizer Ländergesellschaft. Hierzulande ist Huawei ebenfalls gross im Geschäft. Alle drei Schweizer Telecomanbieter, Salt, Sunrise und Swisscom, nutzen Huawei-Komponenten in ihrer Festnetz-Infrastruktur oder im Mobilfunknetz. Die Aufmerksamkeit gilt jedoch Sunrise, weil die Nummer zwei der Schweiz 5G zusammen mit Huawei aufbauen will.


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Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bestätigt auf Anfrage, dass es sporadisch Kontakte zu Huawei gegeben habe. Unter anderem im Rahmen der Auktion von Mobilfunklizenzen oder zuletzt am Mobile World Congress in Barcelona. Falls Huawei ein No-Spy-Abkommen vorschlagen würde, werde das Bakom dieses prüfen. Für eine Einschätzung sei es jetzt aber noch zu früh.

Branchenkenner bezweifeln, ob die offizielle Schweiz überhaupt auf ein solches Abkommen mit Huawei eingehen wird. Denn die Zeichen stehen derzeit zugunsten des Unternehmens aus China. Der Nachrichtendienst des Bundes gibt in seiner aktuellen Beurteilung des Spionagerisikos durch Huawei zwar keine Entwarnung, nimmt aber eine gemässigte Haltung ein.

Hinter verschlossenen Türen machte NDB-Direktor Philippe Gaudin in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats deutlich, dass er die US-Warnungen vor den Chinesen als Teil eines Wirtschaftskriegs zwischen Amerika und China auffasse.

Huawei sei technologisch führend und billiger als die westliche Konkurrenz. Bislang lägen dem NDB keine Beweise vor, dass China über 5G-Technik seine Spionageaktivitäten vorantreibe. Gaudin kündigte an, er wolle genau kontrollieren, ob 5G für Spionage missbraucht werde. Man wolle die hiesigen Telecomanbieter unterstützen, welche für die Sicherheit ihrer Netze selbst verantwortlich seien.

Kritik in Deutschland

In Deutschland fällt die Reaktion auf den vorgeschlagenen Anti-Spionage-Pakt sehr zurückhaltend aus. In Berlin mag niemand an den Begriff «No-Spy» erinnert werden. Ein solches Abkommen wurde nach der NSA-Affäre mit den USA verhandelt – erfolglos. Dann boten die Deutschen auch noch ihren europäischen Partnern einen Anti-Spionage-Pakt – bis sich herausstellte, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst in grossem Umfang die befreundeten Nachbarländer ausgeforscht hatte.

Seither steht «No-Spy» im Kanzleramt auf dem Index. Und selbst wenn man einen neuen Namen fände: Mit Huawei selbst wird nichts unterschrieben. «Entscheidend wäre, dass der chinesische Staat bereit ist, so etwas zu unterzeichnen», sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. «Dafür sehen wir keine Anzeichen.»

Das Beispiel hat in Deutschland trotzdem Schule gemacht – etwa zehn solcher Vereinbarungen mit Firmen, die unter chinesischem Einfluss stehen, sollen existieren. Die Unternehmen würden Erklärungen zur «Vertrauenswürdigkeit» abgeben – eine schriftliche Zusicherung, dass der chinesische Staat auf den Bau und die Entwicklung von nach Deutschland gelieferten Teilen und Geräten keinen Einfluss genommen habe. Keine Manipulationen, keine Hintertürchen – aber nur in den exportierten Geräten. Alle späteren Überprüfungen haben bisher keinen Verstoss gezeigt.

Grossbritannien reagiert zurückhaltend auf das angebotene Anti-Spionage-Abkommen. Das Land entscheidet derzeit, inwieweit es Huawei ermöglichen wird, sich am Aufbau der nationalen 5G-Netze zu beteiligen. Die Haltung der Regierung lautet: Die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der britischen Telecom-Infrastruktur ist von grösster Bedeutung, und es gibt strenge Kontrollen, wie Huawei-Geräte in Grossbritannien eingesetzt werden. Tatsächlich muss der chinesische Konzern seine Komponenten und Software zuerst einem Geheimdienstausschuss zur Prüfung vorlegen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 20.05.2019, 21:49 Uhr

US-Regierung: US-Firmen dürfen Huawei noch drei Monate beliefern

Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat die US-Regierung einen Aufschub für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt. Die Frist dauert drei Monate.

Bis Mitte August ist die Ausrüstung Huaweis mit US-Technologie damit weiter möglich, wie es in einem am Montag veröffentlichten Dokument des US-Handelsministeriums hiess. Diese Zeitspanne werde für Software-Updates und die Erfüllung anderer Vertragsverpflichtungen benötigt.

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret, das US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird, werde durch den Aufschub jedoch nicht aufgehoben, hiess es in dem Dokument weiter.

Trump hatte vergangene Woche Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus.

Huawei gilt als Hauptziel dieser Massnahme. Die USA befürchten, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Die Technik des Konzerns spielt auch beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen. (sda)

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