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Fehlender Wettbewerb – teures Internet

Wie Vermieter, Swisscom und Stadtwerke den Mietern die Wahl des Internetanbieters erschweren und wie sich das auf die Preise auswirkt.

Nadelöhr im digitalen Zeitalter: Ob die Glasfasern ins Haus eingezogen wird, entscheidet der Vermieter. Foto: Adrian Moser
Nadelöhr im digitalen Zeitalter: Ob die Glasfasern ins Haus eingezogen wird, entscheidet der Vermieter. Foto: Adrian Moser

Mieter stehen häufig vor der Situation, dass sie den Internetanbieter nicht frei wählen können. Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern vor den Medien: «Häufig ist es als Endkunde schwierig, den Anbieter ohne grosse Schwierigkeiten zu wechseln. Dies, weil der Telecom­anbieter die Installation im Haus finanziert und dafür vom Hauseigentümer ein langfristiges, exklusiven Nutzungsrecht erhalten hat.» Damit werde die Wahlfreiheit stark eingeschränkt und der wirksame Wettbewerb behindert.

Den Umstand bestätigten gestern auf Anfrage das Verbrauchsportal Comparis und mehrere Telecomanbieter. Ein Beispiel nennt Anbieterin UPC (ex-Cablecom): «Uns liegen mehrere Beschwerden von Mietern vor, die keinen Zugang zu UPC-Diensten bekommen, weil der Hauseigentümer den Hauszugang für einen Kabelanschluss verwehrt hat.» Dies sei hauptsächlich «getrieben von Swisscom» und passiere «meist in städtischen Gebieten beim Neubau oder Sanierungen bei der Installation von Glasfaserkabeln ins Haus.» UPC schätzt, dass sie «in den vergangenen fünf Jahren zwischen 10'000 und 20'000 Wohnungen nicht erschliessen» konnte, weil ihr der Zugang verweigert wurde.

Die Swisscom weist den Vorwurf von UPC zurück. Sie sei «keine solche Exklusivverträge mit Hauseigentümern eingegangen». Sie schliesst aber nicht aus, dass «andere Anbieter bzw. Infrastrukturbetreiber» dies machten. Auch seien ihn Fälle bekannt, wo «Eigentümer explizit einen Anbieter nicht im Haus haben» wollten. Eine Exklusivität sei aber «rechtlich nicht zulässig» und werde bereits heute im Gesetz geregelt. «Es gibt eine Duldungspflicht für Eigentümer hinsichtlich weiterer Anschlüsse», so Swisscomsprecher Sepp Huber. Jeder andere Telekomanbieter dürfe eine Liegenschaft mit eigener Infrastruktur erschliessen.

Der Chef des zuständigen Bundesamtes für Kommunikation spricht auf Anfrage von einem steigenden Trend: «Dass Hauseigentümer den freien Zugang nicht gewähren, ist zunehmend ein Problem. Wir haben viele Klagen von Anbietern und Konsumenten.»

Gegen den Trend will Leuthard ankämpfen. Gestern beschloss der Bundesrat die Revision des Fernmeldegesetzes. Jetzt berät sie das Parlament. Mit ihr sollen Hauseigentümer und «marktbeherrschende Telecomanbieter», so Leuthard, verpflichtet werden, ihre bestehenden und künftigen Kabel in Mietshäusern zu «fairen Bedingungen» zu teilen. Dabei soll die Technik keine Rolle mehr spielen: Ob Kupfer-, Fernseh- oder Glasfaserkabel, soll unerheblich werden. Bisher hat der Bund nur den preislich fairen Zugang über die Kupferkabelanschlüsse der Swisscom reguliert.

Umkämpftes schnelles Internet

Der fehlende Wettbewerb trifft Endkunden in der Stadt und auf dem Land in unterschiedlicher Weise. Auf dem Land dominiert das langsame Internet. Die Mieter haben oft keine oder nur die Wahl zwischen der Swisscom und einem lokalen TV-Kabelanbieter. Agglomerationen und Städte sind oft mit dem schnellen Internet erschlossen. Schnell heisst, dass beispielsweise für die Online-Bestellung eines Fotobuchs von hundert Ferienfotos 5 Minuten statt ein paar Stunden verstreichen, wie dies mit dem langsamen Anschluss der Fall ist. In Zahlen sind das ein Gigabit pro Sekunde.

Laut einem Fachmann städtischer Glasfaseranbieter sind «etwa 30 Prozent aller Haushalte» mit dem schnellen Internet bis ins Haus erschlossen, 70 Prozent nicht. Dort bauen Swisscom und Stadt- und Gemeindewerke weiter ultraschnelle Leitungen in die Häuser. Die Nachfrager waren oft Grosshaushalte, Firmen und Online-Spieler, aber immer mehr auch «normale» Kunden. Ihnen ist nicht nur das ruckellose Filme schauen wichtig, sondern auch der Upload, etwa für Beiträge auf Youtube.

Swisscom und die Stadtwerke besitzen die schnellen Kabel und bieten gleichzeitig Internet- und Bündelangebote an, die ihren Preis haben. Ein neues Phänomen sind Anbieter, die keine Netze bauen, sich aber einmieten und auf tiefere Preise bei hoher Leistung setzen. Ein Beispiel ist die Firma Init7, die für 67 Franken monatlich fürs Internet anbietet, bei vergleichbarem Preis mit einer Leistung im Upload 25 Mal schneller ist als bei der Swisscom und 200 Mal schneller als bei der UPC.

Init7 ist deswegen nicht überall willkommen. Ihr Gründer, Fredy Künzler, sieht das Problem in diesem (häufigen) Duopol von Swisscom und dem lokalen Netzanbieter. «Wo zwei Anbieter sind, will keiner das Preisniveau senken». Die Preise: seien «extrem hoch». Er begrüsst deshalb Leuthards Revision. Mit ihr könnte der Regulator, die Comcom, auf einen fairen Preis einwirken.

Ein Mieter, der beispielsweise einen Init7-Anschluss will, aber nur über einen Swisscom-Anschluss verfügt, wird auch künftig allein wenig bewirken. Laut Bakom muss er sich an den gewünschten Internetanbieter wenden. Dieser muss feststellen, dass entweder der Vermieter die Installation blockiert oder die Swisscom einen unfairen Preis für die Durchleitung verlangt. Damit gelangt der Mieter zur Comcom, die dann verfügt, dass Vermieter oder Kabelbesitzer den Zugang zu fairen Preisen gewähren.

Leuthards Vorschlag wird im Parlament wohl heftige Debatten auslösen. Hauptgegner ist die Swisscom. Sie sieht sich geprellt im Versprechen der Politik und Wirtschaft, die 2010 an einem runden Tisch den sogenannten Infrastrukturwettbewerb vereinbarte. Er besagt, dass pro Wohnung bis zu vier Leitungen gleichzeitig gebaut werden, die sich die Swisscom, Stadtwerke und allfällige weitere Anbieter teilen. So haben vor allem diese beiden Akteure jahrelang Milliarden ins schnelle Internet investiert. Ihre Leitungen vermieten sie an Konkurrenten, darunter UPC, Sunrise, Salt (ex-Orange) und neue, kleinere wie Init7.

«Im Interesse der Vermieter»

Swisscom sagt, dass Netze heute «zu kommerziellen Bedingungen flexibel und bedarfsorientiert genutzt werden». UPC habe erst kürzlich neue Verträge abgeschlossen und Sunrise die Swisscom-Konditionen «als attraktiv und kosteneffizient» bezeichnet. Sunrise entgegnet, dass sich diese Aussage auf einen Deal von 2014 bezog, «der mit sehr hohen Investitionszahlungen verbunden war». Nur deshalb sei er attraktiv gewesen. «Er wird auslaufen, und Swisscom ist danach frei, die Preise wieder anzuheben», sagt Sunrise. Deshalb sei man für die Revision.

Der Dachverband der Stadtwerke, Openaxs, ist für die Revision, aber nur, wenn sie nicht auf das schon gebaute schnelle Internet angewendet werde. «Sonst dürften Abschreiber in Milliardenhöhe fällig werden», sagt ein Vorstandsmitglied des Verbands. «Wir brauchen aber mehr Wettbewerb für die 70 Prozent der Schweizer Haushalte, die noch kein schnelles Internet haben.»

Gegner ist auch der Hauseigentümerverband. Er sagt, dass heute die meisten Haushalte die Wahl zwischen mehreren Anbietern hätten. «Die Abmachung war, dass Mietern grundsätzlich drei Anbieter zur Verfügung gestellt werden müssen». Dass die Comcom einen Vermieter zur Durchleitung verpflichten könne, sei inakzeptabel. «Der Vorschlag stellt eine unhaltbare Verschlechterung der Rechte der Hauseigentümer dar.» Dem widerspricht der Hausverein Schweiz. Eine zeitgemässe technische Infrastruktur sei «auch im Sinne von Vermietern». Er sieht in der neuen Regulierung «keine Nachteile», solange Eigentümern «keine weitere Kosten» aufgebürdet werden.

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