Jetzt jagt auch Italien nach Kontodaten

Die italienische Steuerbehörde verlangt von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Auskunft über UBS-Kunden. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Italienern mit unversteuertem Geld in der Schweiz geht es an den Kragen: Gestern hat die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Gruppenanfrage der Agenzia delle Entrate veröffentlicht, die im Dezember 2018 einging. Die italienische Steuerbehörde verlangt gemäss Bundesblatt Auskunft über UBS-Kunden, die nicht namentlich bekannt sind.

Das Begehren unterscheidet sich von jenem Frankreichs, zu dem das Bundesgericht soeben ein umstrittenes Urteil gefällt hat. Frankreich hatte mit Kontonummern geforscht, Italien hingegen verlangt anhand präziser Kriterien die Daten jener UBS-Kontoinhaber, die alle Möglichkeiten verstreichen liessen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren.

Doch auch das Ersuchen Italiens ist bemerkenswert: Es handelt sich dabei um die erste Gruppenanfrage des Landes. Der Tessiner Steueranwalt Giovanni Molo sagt: «Die Anfrage für Daten von UBS-Kunden dürfte ein Pilotfall sein. Ist Italien damit erfolgreich, dürften weitere Anfragen für Kunden anderer Banken eintreffen.»

Molo hat in Publikationen argumentiert, solche Ersuchen seien einem automatischen Informationsaustausch ähnlich und darum nicht bewilligungsfähig. Ähnlich urteilte das Bundesverwaltungsgericht, als die Niederlande vor vier Jahren die erste solche Anfrage einreichten. Das Bundesgericht erlaubte aber die Herausgabe. Seither haben die Niederlande mehrfach auf diese Weise Daten angefordert, vor zwei Monaten Israel – und nun auch Italien.

Munition für Verfahren?

Die UBS, die sich gegen die Lieferung an die Niederlande noch gewehrt hatte, reagiert inzwischen gelassen. «In den vergangenen Jahren hat die UBS, gestützt auf internationale Amtshilfeersuchen in Steuersachen, mehrere Editionsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhalten», sagt eine Sprecherin. Wie stets betrifft auch die aktuelle Anfrage alte Fälle zwischen Februar 2015, als das Doppelbesteuerungsabkommen revidiert wurde, und Dezember 2016, bevor der automatische Informationsaustausch griff.

Laut Molo könnte Italien versuchen, die Daten in Strafverfahren gegen Finanzinstitute zu verwenden, obwohl das untersagt ist. Schweizer Banken erhielten zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fragebogen über ihre Geschäftspraxis in Italien zugeschickt. Vor kurzem hat die UBS in einem Vergleich 101 Millionen Euro an Italien bezahlt, um allfällige Ansprüche abzugelten.

SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisiert: «Ich würde Italien grundsätzlich keine Amtshilfe gewähren, solange das Land sich nicht an unsere Verträge hält.» Die italienischen Steuerbehörden schuldeten Schweizern «wahrscheinlich mehrere Milliarden Franken an Verrechnungssteuern, die einfach nicht zurückbezahlt werden», sagt der Banker. «Ich selbst warte auf Rückerstattungen für Fiat-Beteiligungen. Seit Jahren heisst es nur, das sei in Bearbeitung.»

Erstellt: 06.08.2019, 20:36 Uhr